Die Rückkehr eines streitbaren Konservativen

Potsdam  – Ein halbes Jahr nach seinem Schlaganfall war Brandenburgs Ex-CDU-Chef Jörg Schönbohm am Dienstag erstmals wieder bei einer politischen Diskussion dabei. Auf Einladung der Adenauer-Stiftung sprach er über konservative Werte und die Situation der märkischen Christdemokraten.

Jörg Schönbohm © MOZ/Mathias Hausding

Frisch und meinungsstark wie eh und je, nur zurückhaltender im Temperament – so präsentiert sich der Ex-General Jörg Schönbohm in einem Potsdamer Restaurant. Äußerlich macht er nach seiner schweren Erkrankung einen sehr guten Eindruck. Im März hatte er einen Schlaganfall erlitten, inzwischen spielt er aber auch wieder Tennis. Beim Sprechen wird ihm lediglich bei einzelnen Worten kurz die Zunge schwer. Und inhaltlich ist er sowieso der Alte, was ihm Contra von der aktuellen Führungsspitze des CDU-Landesverbands einbringt.

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Wiedergewählter Platzeck tritt nach: CDU unter Ludwig nicht koalitionsfähig

Die Brandenburger SPD wird für weitere zwei Jahre von Matthias Platzeck geführt.

Platzeck unter Demonstranten am 13.August 2012

(dapd) Der Ministerpräsident wurde am Samstag auf einem Parteitag in Luckenwalde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Platzeck sagte, die seit 22 Jahren in Brandenburg regierende SPD wolle auch die vier in den nächsten beiden Jahren anstehenden Wahlen gewinnen. Scharf rechnete er mit der zurückgetretenen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig ab. Der ohne Gegenkandidat angetretene Platzeck erhielt 93,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein ähnliches Ergebnis wie vor zwei Jahren, als er auf 93,7 Prozent kam. Der heute 58-Jährige wurde seit Juli 2000 zum siebten Mal in Folge als SPD-Landeschef gewählt.

Als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigten die 123 Delegierten Kultur- und Wissenschaftsministerin Martina Münch sowie die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Im Amt bestätigt wurde auch Generalsekretär Klaus Ness. Als Beisitzer wurden unter anderen Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und Innenminister Dietmar Woidke gewählt. Um die zehn Beisitzer-Posten hatten sich 17 Kandidaten beworben.

Kurs halten!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Der erste Schritt für die vermutete Neuausrichtung der CDU Brandenburg scheint getan. Dieter Dombrowski wurde mit dem knappen Ergebnis von 11:8 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis spricht Bände, zeigt es doch sehr wohl auf, dass es für den bisherigen Kurs von Saskia Ludwig durchaus Anhänger gibt. Aber diese Veränderung war, wenn auch knapp, so gewünscht.

Über den neuen Kurs der CDU wird viel spekuliert. Einerseits versichert Dombrowski, weiterhin Rot-Rot im Visier zu haben. Auf der anderen Seite schließt er auch eine künftige Koalition mit der SPD nicht aus, sollte man sich in Sondierungsgesprächen nach der nächsten Wahl näher kommen.

Und im Gespräch mit dem rbb hebt er hervor, dass es in der SPD viele Unzufriedene gäbe, die Rot-Rot nicht möchten. Da muss man dann aber auch fragen, warum die SPD überhaupt eine Koalition mit den Kommunisten der DDR macht und dabei ihre Ehre verkauft. Und wie geht es zusammen, dass die CDU, hier Dombrowski, es für möglich hält, eben mit jenen zu regieren, die Kommunisten und Stasi-Mitarbeiter bis heute noch hofieren? Die CDU und Dombrowski lassen da einige Fragen offen.

Und Rot-Schwarz sollte bitte auch nicht die einzige Option sein. Nach der Wahl 2014 könnten sich auch andere Optionen für die CDU ergeben.

Der SPD mit Umschmeichelungen daher zu kommen, ist wenig glaubhaft. Die CDU sollte Kurs halten. Gegen Kommunisten und jedwede Unterstützer und Schönredner von Diktatur und SED.

Robert Bachmann

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11:8

Dieter Dombrowski steht künftig der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vor.

Dieter Dombrowski

(dapd) Der 61-Jährige wurde am Dienstag zum Vorsitzenden gewählt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parteikreisen erfuhr. Nach einem RBB-Bericht fiel die Entscheidung mit elf Ja- und acht Nein-Stimmen knapp aus. Dombrowski folgt auf Saskia Ludwig, die vor einer Woche von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten war. Sie war wegen ihres harten Oppositionskurses und ihrer Beiträge für eine rechtspopulistische Zeitung in die Kritik geraten.

Dombrowski war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er Generalsekretär der Partei. Ein neuer Landesvorsitzender soll auf einem Parteitag am 17. November in Potsdam bestimmt werden.

Mit der Stasi auf Du und Du

Die Bratwurst bleibt einem im Halse stecken.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Grillen kann gemütlich sein. Grillen kann kommunikativ sein. Menschen finden sich zusammen und speisen gemeinsam. Hans Jürgen Scharfenberg (Die Linke) und der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs(SPD) haben mal wieder den Grill für die Suppenküche der Volkssolidarität angeheizt. Grundsätzlich ist dem Ansinnen der Politiker, sich auch bei denen zu zeigen, die zu den Ärmsten der Stadt gehören, auch nichts entgegen zu halten.

Jedoch wirft der Umgang der Protagonisten miteinander einige Fragen auf.

Der Amtsinhaber der SPD, Jann Jakobs duzt  Scharfenberg, den ehemaligen IM der Staatssicherheit der DDR und einstigen Gegenkandidaten aus den Reihen der SED . Ich frage mich, wo ist hier die erforderliche Distanz. Was läuft da noch?

Katherina Reiche will nicht kandidieren

Landesvorsitz der Märkischen Union

Katherina Reiche

Potsdam – Nach dem Rückzug Saskia Ludwigs vom Fraktions- und Landesvorsitz der  Märkischen CDU werden diverse Namen gehandelt. Gesetzt scheint Dieter Dombrowski für den Fraktionsvorsitz.  Für den Landesvorsitz, den es im November nachzubesetzen gilt, werden derzeit  mehrere Namen gehandelt. So waren in den letzten Tagen  Barbara Richstein, die einstige OB-Kandidatin für Potsdam und ehemalige Justizministerin, Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin in Brandenburg/Havel, als auch Prof. Dr. Michael Schierack im Gespräch.  Katharina Reiche, die durch die Bürgerinitiative Politik für die Mitte ins Spiel gebracht wurde,  erteilte heute  diesbezüglich eine Absage.

In einer schriftlichen Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin über eine mögliche Bewerbung um den Landesvorsitz der CDU Brandenburg heißt es: „Ich habe nicht die Absicht, mich um diese Position zu bewerben. Spekulationen darüber entbehren jeder Grundlage. Der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit liegt auf der Bundesebene. Im Übrigen leiste ich auch weiterhin meinen konstruktiven Beitrag zum Erfolg unserer Partei.“

Verantwortung übernehmen! – Frau Reiche, Sie werden gebraucht!

Katherina Reiche

Der Rückzug von Saskia Ludwig ist gerade erst einen Tag her. Und schon dreht sich das Kandidatenkarussell in der CDU Brandenburg. Dieter Dombrowski soll den Fraktionsvorsitz übernehmen. Anfängliche Überlegungen, Partei und Fraktion in Personalunion zu führen, scheinen nicht mehr Bestand zu haben. Nun werden erste Namen genannt. Barbara Richstein, die einstige OB-Kandidatin und ehemalige Justizministerin, Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin in Brandenburg/Havel und einstiges SED-Mitglied, als auch Prof. Dr. Michael Schierack, der im Land aber wenig bekannt ist.

Ehemalige SEDler und unterlegene OB-Kandidaten scheiden aus.

Eine wurde in den bisherigen Diskussionen vergessen. Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin und Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam. Frau Reiche vertritt die klassischen Themen der CDU, ist in der Bundespolitik bestens vernetzt und steht für die junge Generation in der Partei. Seit 1998 fährt sie regelmäßig in den Bundestag ein und ist ein Garant für das Thema Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

Frau Reiche steht für Kontroverse und für Politik der Zukunft. Sie sollte in schweren Zeiten des Landesverbandes Verantwortung übernehmen. Landesvorsitz und Spitzenkandidatur. Und natürlich, wenn es drauf ankommt, Oppositionsführerin!

Frau Reiche, Sie werden gebraucht! Stellen Sie sich in den Dienst des Landes!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Saskia Ludwig gibt Brandenburger CDU-Fraktions- und Parteivorsitz ab

Dr. Saskia Ludwig

(dpa) Potsdam – Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig ist am Dienstag nach parteiinterner Kritik vom Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz zurückgetreten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ingo Senftleben, informierte nach der Sitzung der Fraktion über die Entscheidung von Ludwig.

Zuletzt stand Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschefin wegen eines Artikels im rechtsorientierten Blatt «Junge Freiheit» in der Kritik, in dem sie die rot-rote Landesregierung und Teile der Presse scharf angegriffen hatte. Sie verteidigte das mit ihrem Recht auf Meinungsfreiheit.

Der fünfköpfige Fraktionsvorstand hatte ihr am Montag das Vertrauen entzogen und sie aufgefordert, freiwillig den Vorsitz abzugeben. Von den 19 Mitgliedern der Fraktion haben mindestens 14 ihr Vertrauen entzogen.

Der 44-Jährigen war der Rücktritt in den vergangenen Tagen offenbar von mehreren Seiten nahegelegt worden. Es wurde befürchtet, dass mit ihrer Person an der Spitze der Fraktion eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl unmöglich wäre.

Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

In der CDU Brandenburg rumort es. Der Vorstand der Fraktion im Landtag fordert die Vorsitzende Saskia Ludwig zum Rückzug auf. Ursache dessen sollen ihre klaren Positionen zum Thema Vergangenheitsaufarbeitung in Brandenburg, ihr rigider Kurs und ihre Kritik im Umgang mit der rot-roten Landesregierung und eine neuerliche Veröffentlichung in der Zeitung “Junge Freiheit” sein.

Die Intentionen dieser Rücktrittsforderung lassen sich nur erahnen, jedoch deutet Einiges darauf hin, dass Teile der CDU die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl erhöhen wollen. Macht haben. Ja, darum geht es. Und da werden dann eben scheinbar auch gerne einmal bisherige Positionen aufgeweicht und die klar Position beziehende Fraktionschefin ausgetauscht. So einfach kann es sein, ist es aber nicht.

WIR für Saskia Ludwig!

Wir für Saskia! Überparteiliche Unterstützerseite für Saskia Ludwig. Klicken Sie das Bild!