Platzeck unter Beschuss

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge Foto: DAPD

Potsdam (dapd). Im Streit um ein Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhebt die Opposition im Brandenburger Landtag harsche Vorwürfe gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). „Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten“, kritisierten Fraktionschef Andreas Büttner und Wirtschaftsexperte Gregor Beyer am Dienstag wörtlich in Potsdam. Der Regierungschef sei umgefallen und gefährde damit den Erfolg des Flughafens. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski fügte hinzu: „Die Regierung ist am Ende.“ Platzeck habe Angst, bei einem Volksentscheid politisch unter die Räder zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Woche überraschend beschlossen, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld anzunehmen. Zuvor hatten sie es unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsnachteile abgelehnt und eine bundesweite Regelung verlangt. Über das Volksbegehren wird am Mittwoch im Parlament abgestimmt. Sollte das Parlament zustimmen, erübrigt sich ein Volksentscheid.

Die Rückkehr eines streitbaren Konservativen

Potsdam  – Ein halbes Jahr nach seinem Schlaganfall war Brandenburgs Ex-CDU-Chef Jörg Schönbohm am Dienstag erstmals wieder bei einer politischen Diskussion dabei. Auf Einladung der Adenauer-Stiftung sprach er über konservative Werte und die Situation der märkischen Christdemokraten.

Jörg Schönbohm © MOZ/Mathias Hausding

Frisch und meinungsstark wie eh und je, nur zurückhaltender im Temperament – so präsentiert sich der Ex-General Jörg Schönbohm in einem Potsdamer Restaurant. Äußerlich macht er nach seiner schweren Erkrankung einen sehr guten Eindruck. Im März hatte er einen Schlaganfall erlitten, inzwischen spielt er aber auch wieder Tennis. Beim Sprechen wird ihm lediglich bei einzelnen Worten kurz die Zunge schwer. Und inhaltlich ist er sowieso der Alte, was ihm Contra von der aktuellen Führungsspitze des CDU-Landesverbands einbringt.

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Potsdamer MauerVerLauf – Wir sagen Platzeck die Meinung

Gedenken – Tag des Mauerbaus – 13. August 2012

 

Protest gegen Platzeck – Jetzt wieder!

Wie auch in den letzten Jahren, findet auch dieses Jahr wieder der Potsdamer MauerVerLauf statt, die offizielle Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke.
Für dieses Jahr hat Herr Platzeck(SPD) sein Kommen zugesagt. Wir, Politik für die Mitte, wollen ihm einen würdigen Empfang bereiten. Wir denken, dass es nicht geht, einerseits der Opfer zu gedenken und andererseits mit der SED und Stasi-Leuten im Land Brandenburg zu regieren.
Wir wollen die Gedenkveranstaltung nicht stören, jedoch müssen wir auf die unanständige Regierung im Land aufmerksam machen.
Daher bitten wir um jegliche Unterstützung. Für die, die keine eigenen Plakate erstellen können, werden wir entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Bitte verteilen Sie diese Einladung und werben Sie in Ihrem Bekanntenkreis für unseren Protest.
Es wäre sinnvoll sich ab 15 Uhr an der Glienicker Brücke zu treffen.

 

Nähere Informationen unter 0177 717 04 80

 

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Ich schäme mich für diese Regierung!

Frau Poppe wird diskreditiert

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Wer dem Tätigkeitsbericht der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe nicht zustimmen will, sondern ihn lediglich zur Kenntnis nehmen möchte – und das tun die Regierungsfraktionen aus SPD und ehemaliger SED – der möchte scheinbar keine ehrliche Aufarbeitung der menschenverachtenden SED-Diktatur. Kein Wunder, Platzecks Partei hat sich Stasi-Leute zum Regieren auserkoren.

Und wenn sich die Sozialdemokratie im Lande Brandenburg, allein des Machterhalts wegen, für derlei üble Spielchen hergibt, dann muss man sich schon fragen welch Geistes Kind sie ist. Die Opfer des Systems DDR, aber auch die normalen Bürger, die unter der Diktatur DDR leiden mussten, werden durch diese Stasi-Koalition verhöhnt.

Und es darf nicht vergessen werden, Frau Poppe, die eine herausragende Leistung erbringt, wird durch dieses Verhalten der rot-roten Regierung diskreditiert.

Ich schäme mich für diese Regierung!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Dombrowski: „Ein Zustimmen zur Kenntnis war nicht möglich“

Stasi-Koalition nimmt Poppes Bericht lediglich nur zur Kenntnis

Regierung und Parlament loben die Arbeit der vor gut zwei Jahren eingesetzten brandenburgischen Diktaturbeauftragten. Ulrike Poppe und ihre Mitarbeiter leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, sagten Sprecher der Fraktionen am Donnerstag im Landtag. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hob die Bildungsarbeit Poppes mit Kindern und Jugendlichen hervor.

Ulrike Poppe

(dapd) Poppe hatte im März ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin hatte sie weitere Anstrengungen der Regierung bei der Aufklärung von Stasi-Fällen im öffentlichen Dienst angemahnt. Nachholbedarf sehe sie auch bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur.

In den vergangenen zwei Jahren holten sich fast 2.000 Menschen Rat bei der Diktaturbeauftragten. Allein 700 wandten sich wegen gesundheitlicher Folgeschäden nach Haftzeiten oder Heimaufenthalten in der DDR an ihre Behörde.

Bachmann: „Man darf sich nur nicht zum Opfer machen lassen!“

Wir reden im Zusammenhang mit Diktaturen immer wieder von Opfern. Zu Recht. Es gab unzählige und deren Schicksale sind teilweise bis heute nicht ansprechend anerkannt.

Robert Bachmann

So hat man heute auch wieder vor der Gedenkstätte in der Leistikowstraße demonstriert und um eine angemessene Würdigung derer gebeten, die unter der kommunistischen Diktatur der DDR in eben jener Leistikowstaße einsaßen und die ihr Schicksal nicht angemessen dargestellt sehen.

Ich mag den Begriff Opfer nicht mehr verwenden, er hat etwas Unterwürfiges. Mit Unterwürfigkeit haben die Schicksale dieser Menschen nichts zu tun. Sie haben aufbegehrt und wurden dafür bestraft. Zu Unrecht. Für mich sind es Widerständler.

Brandenburgs Linke im Umfragetief

Potsdam (dpa/bb) – Das Schicksal der Linken in Ostdeutschland – auch in Brandenburg – hängt auf Gedeih und Verderb vom Erscheinungsbild der Bundespartei ab.

Entsprechend ist ihr Stimmenanteil bei der sogenannten Sonntagsfrage zwischen Januar 2009 und Januar 2012 parallel zueinander gesunken: bundesweit von 12 auf 7, im Osten von 27 auf 22 und in Brandenburg von 26 auf 21 Prozent.

Dies geht aus einer am Mittwoch vorgelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der märkischen Linken hervor. Für sie wurden zwischen dem 16. und 25. Januar 1002 Wahlberechtigte befragt.

Wäre am kommenden Sonntag eine Landtagswahl, käme die SPD in Brandenburg auf 34, die CDU auf 24 und die Linke auf 21 Prozent der Zweitstimmen. Bündnis 90/Die Grünen könnten mit 8 rechnen und die Piratenpartei zöge mit 7 Prozent erstmals ins Potsdamer Parlament ein. Für FDP, NPD und Sonstige entschieden sich jeweils 2 Prozent der Wähler.

CDU: Regierung mangelt es an Engagement für die Opfer der SED-Diktatur

Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski:

Dr. Saskia Ludwig

„Wir fordern ein Parlament, das frei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist. Das war so, das ist so und das wird weiterhin so bleiben. Drei von Vier Brandenburgern sehen das ganz genauso. Die Entscheidung auf sein Mandat zu verzichten, kann jedoch nur durch die ehemaligen Täter selbst getroffen werden. Auch das gilt es in einer Demokratie zu respektieren.

Nicht akzeptabel ist hingegen das Schweigen der Regierung zu diesem zentralen Thema. Ministerpräsident Platzeck hat sich von ehemaligen informellen Mitarbeitern des MfS ins Amt wählen lassen, flieht nun sprachlos vor einer Auseinandersetzung und bleibt den Brandenburgern jegliche Erklärung schuldig.

Offener Brief von Frank-Rüdiger Halt an Dr. Jens Hüttmann

Ihr Gutachten für die Enquetekommission Aufarbeitung

Sehr geehrter Herr Dr. Hüttmann,

Frank-Rüdiger Halt

wie ich diversen Pressemitteilungen entnehme, zeichnen Sie z.B. ein „überraschend“ positives Bild zum Bereich DDR-Themen an der Uni Potsdam auf der Basis von Zählungen wie sie jeder Grundschüler hätte nachvollziehen können. Es wird dabei gar nicht erst differenziert nach Zeitphasen, Zielsetzungen, Tendenzen oder Personen, so als gäbe es keine Weichzeichner, Glorifizierer, Verständnis-Wessis, keine restaurativen Tendenzen und blinde Flecken in der Wissenschaft. Brav beziehen Sie sich maßgeblich auf einen offensichtlich geschönten Bericht des damaligen Leitungsmitgliedes der Uni, Herrn Görtemaker, der ebenso brav und karrierebewusst den zahlreichen Kritikern der Personalpolitik u.a. aus DHV, „Bund Freiheit der Wissenschaft“, „Gesellschaft für Verantwortung in der Wissenschaft“ und „Initiative Hochschulerneuerung von innen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen beauftragt war, nachdem eine Unzahl von Medien bundesweit das singuläre Uni-Desaster ( im Detail können Sie es in meiner Uni-Dokumentation über personelle Dauerkarrieren und deren Opfer nachlesen) beschrieben hatte. Sie hätten sich besser auf die Satire jenes Görtemaker-Berichtes beziehen sollen (POTZ: „Drei Disteln machen keinen Blumenstrauß“ oder auf mein Interview in der PNN).

Streit um Rotstift bei freien Schulen: Rot-Rot gibt nach – Die PNN berichten

Im Jahr 2012 sollen 500 000 Euro weniger gekürzt werden – bis 2015 will das Land Kürzungen in Höhe von 14 statt 17 Millionen Euro.

Potsdam – Nach massiven Protesten will Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition den Rotstift bei freien Schulen im Land doch weniger stark ansetzen. Darauf haben sich nach PNN-Informationen die Fraktionsspitzen und Fachpolitiker von SPD und Linken im Landtag bereits verständigt. Bei den freien Schulen soll im kommenden Jahr eine halbe Million Euro weniger gespart werden als bislang geplant. Statt auf 4,8 Millionen Euro, wie im von der Regierung vorgelegten Etat, sollen die freien Schulen auf 4,3 Millionen Euro verzichten. Der Haushalt 2012 soll im November vom Landtag verabschiedet werden. Es ist ein Mindest-Kompromiss, eine mögliche Erweiterung ist nicht ausgeschlossen.