Fast eine Viertelmillion Unterrichtsstunden ausgefallen

Der massenhafte Ausfall von Unterricht stellt an Brandenburgs Schulen weiter ein gravierendes Problem dar. Fast eine Viertelmillion Unterrichtsstunden fielen im Schuljahr 2013/2014 ersatzlos aus, wie aus einer Antwort von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht.

(dpa) Danach sank die Quote der ersatzlos ausgefallenen Unterrichtsstunden zwar leicht von 2,0 Prozent im Schuljahr 2012/2013 auf 1,9 Prozent im vergangenen Schuljahr. In absoluten Zahlen erhöhte sich die Summe aber von 239 400 auf knapp 243 200 Stunden. Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. Im Schuljahr 2006/2007 waren über 282 000 Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen.

Auch bei den ausgefallenen Unterrichtsstunden, die allerdings von einem anderen Lehrer vertreten werden konnten, gab es im Schuljahr 2013/2014 mit 968 000 Stunden einen neuen Höchststand. So viele Ersatzstunden wurden an märkischen Schulen seit dem Jahr 2000 nicht gegeben. In den allermeisten Fällen müssen Schulstunden wegen Krankheit vertreten werden.

Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit moniert, dass als Ersatz für geplante Schulstunden oft fachfremder Unterricht angeboten werde. Bildungsministerin Münch hatte dem Thema Stundenausfall politische Priorität eingeräumt.

Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern

Der in die Kritik geratene Finanzminister Christian Görke (Die LINKE) bekommt ein weiteres Problem

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(abwahl2014) Wie in den Medien berichtet hatte das brandenburgische Finanzministerium Sascha Krämer, LINKE-Parteichef in Potsdam, für die Sommertour des Ministers als Fotograf angeheuert. Krämer erhielt hierfür einen Honorarvertrag. Der Vertrag soll nach Aussagen der Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, den Auftrag enthalten, auf der Sommertour des Ministers Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums zu machen.

Die Opposition warf dem Minister indes „Amtsmissbrauch für Parteizwecke“ und „Vetternwirtschaft“ vor.

Minister Christian Görke sagte in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Es gibt keine Verquickung von Partei und Finanzministerium.“

Aber eben diese  Verquickung scheint es doch zu geben. Die von Krämer geschossenen Fotos zieren eben nicht nur die dröge Seite des Finanzministeriums, wo man in der Vergangenheit eigentlich weniger mit Bildern gearbeitet hat, sondern werden auch auf der Homepage des Spitzenkandidaten Christian Görke (http://www.christian-goerke.de/) benutzt. Dies geschieht eben auch nicht mit Verweisen zu Beiträgen des Ministeriums. Die Bilder werden unter der Rubrik „Görke bloggt“ in nette Berichte von seinen Tagestouren eingebunden.  Die Internetseite wird vom Landesverband der LINKEn in Brandenburg betrieben.

Update 19.46 Uhr: Der Minister hat nun eiligst den Vertrag mit Krämer rückabwickeln lassen und zahlt das Honorar an Krämer selbst, wie Ministeriumssprecherin Mattern laut dpa erklärte. Allerdings bleibt das Problem des ursprünglichen Vertrages.  Teile der Foto-Dokumentation werden und wurden auch vor Rückabwicklung für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Görke und seiner Partei genutzt.

Update 26.08.14, 09.00 Uhr: Die Bilder des Blogs wurden gelöscht. Auch beim Ministerium der Finanzen fehlen nun die Fotos!  Doch das reicht nicht. Sie waren ja da.

Brandenburg braucht einen Ruck.

Landtagswahl 2014.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Wir brauchen im Land eine starke bürgerliche Bewegung. CDU, FDP und Grüne und wer noch mitmachen will.

Einerseits um dem entgegen zu wirken, dass hier weiter Stasi-Seilschaften am Werke sind. Aber auch um endlich inhaltlich eine substanzielle Politik für das Land zu machen.

Die Regierung (SPD und SED aka Die LINKE) mag sich ja gerne mit den verbesserten Zahlen am Arbeitsmarkt rühmen. Aber die generieren sich sicher nicht aus der rot-roten Wirtschaftspolitik der SED. Da wurde eher mehr versemmelt. Etliche Fördermillionen wurden hier in den Sand gesetzt.

Zudem warten wir immer noch auf einen Flughafen (BER).

Brandenburg braucht einen Ruck. Die derzeitige Opposition kann diesen auslösen. Am 14. September wird gewählt.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

Zeitenwende in Brandenburg

Nie wieder darf es dazu kommen, dass die ehemaligen Machthaber der DDR hier das Sagen haben und dieses auch noch mit einer Impertinenz á la Platzeck-Kaiser zur Schau gestellt wird.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ging es schneller als gedacht. Matthias Platzeck zieht sich zurück. Die Entscheidung ist richtig. Gesundheit geht vor. Der Alte dankt ab. Der Neue – Dietmar Woidke. Ein klarer Kopf, geradlinig und eher Technokrat. Keiner, der große Emotionen zeigt. Ein Arbeiter. Ein Arbeiter, der aber auch nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass ihm die derzeitige Koalition mit der ehemaligen SED nicht behagt. Aber auch er hat sich für diese Konstellation in die Pflicht nehmen lassen. Zunächst als Fraktionschef, nach dem unvermeidlichen Rücktritt Speers als Innenminister.

Die brandenburgische Politik steht vor einer Zeitenwende.

Opposition sieht weiter Klärungsbedarf nach Anruf bei RBB

Potsdam (dpa/bb) – Ein umstrittener Beschwerde-Anruf von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigt die Parteien im Landtag. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen dazu gemeinsam eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums an.

Zuvor hatte Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Ausschuss bekräftigt, dass Braunes Anruf nicht der Einflussnahme gedient habe. Es war demnach nur eine Beschwerde. Der Regierungssprecher habe auch nicht auf Anweisung gehandelt. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden. Sowohl Büttner als auch die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem sehen den Eindruck der versuchten Einflussnahme nicht entkräftet.

Platzeck unter Beschuss

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge Foto: DAPD

Potsdam (dapd). Im Streit um ein Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhebt die Opposition im Brandenburger Landtag harsche Vorwürfe gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). „Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten“, kritisierten Fraktionschef Andreas Büttner und Wirtschaftsexperte Gregor Beyer am Dienstag wörtlich in Potsdam. Der Regierungschef sei umgefallen und gefährde damit den Erfolg des Flughafens. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski fügte hinzu: „Die Regierung ist am Ende.“ Platzeck habe Angst, bei einem Volksentscheid politisch unter die Räder zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Woche überraschend beschlossen, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld anzunehmen. Zuvor hatten sie es unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsnachteile abgelehnt und eine bundesweite Regelung verlangt. Über das Volksbegehren wird am Mittwoch im Parlament abgestimmt. Sollte das Parlament zustimmen, erübrigt sich ein Volksentscheid.

Boykott oder Schizophrenie?

Platzeck arbeitet gegen das Land

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ist er durchgeknallt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates des BER und gleichzeitig Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, will ein komplettes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verhängen. Wohlgemerkt für einen Flughafen, der auch wegen seiner Unfähigkeit, noch nicht einmal existiert.

Realitätsverlust, Schizophrenie oder gar Boykott sind Begriffe, die einem dabei in den Sinn kommen. Ich vermag nicht einzuschätzen, was den Landesfürsten da mal wieder geritten hat. Man kann nur vermuten. Platzeck will relativ zügig die Verantwortung für dieses Großprojekt loswerden. Der Verlust des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden scheint kalkuliert.

Er hat sich mal wieder selbst überfordert, wie schon damals bei der Übernahme des SPD-Vorsitzes. Platzeck will Ruhe. Landtagswahlen stehen an. Er will noch einmal Landesvater werden. Dafür scheint es ihm billig, das Großprojekt BER in Frage zu stellen. Da steht dann doch die Macht vor dem Landeswohl und man kommt den abstrusen Wünschen des Koalitionspartners nach.

Platzeck muss es wissen. Die Gegenstimmen aus der Opposition sind bis dato auch sehr mager. Das Land hat scheinbar keinen besseren Ministerpräsidenten verdient. Die unsägliche Regierung aus SED und SPD scheint immer noch Anklang zu finden.

Schöneburg, Tack und Markov sind wohl immer noch Garanten für Platzeck und Konsorten.  Arme SPD. Armes Land!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages

Dombrowski: „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“

Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages.

55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck.

Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war.

Razzia bei früherer Landesfirma BBG

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Donnerstag die Geschäftsräume der Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdorf durchsucht. Grund sind die Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree).

Potsdam – Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den PNN sagte, wird gegen mehrere „Verantwortliche der BBG“ wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. „Möglicherweise sind Grundstücke unter Wert verkauft worden zum Schaden des Landes Brandenburg“, sagte der Behördensprecher. Die BBG-Mitarbeiter hätte die Unterlagen – ein Aktenordner sowie Notizen und handschriftliche Aufzeichnungen – freiwillig herausgegeben.

Lesen Sie den vollständigen Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten!

Für Platzeck bleibt BER-Bau eine Zitterpartie

Brandenburgs Landesregierung wusste bereits vor der Aufsichtsratssitzung vom Krisengutachten. Die CDU-Opposition droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag und wirft Ministerpräsident Platzeck eine „ausweichende Informationspraxis“ vor.

Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck

Potsdam – Brandenburgs CDU-Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag zum BER-Flughafen – parallel zu dem im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser sei die „ausweichende Informationspraxis“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Milliardenprojekt, sagte CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski am Mittwoch. „Das provoziert andere parlamentarische Mittel.“ Für die Einsetzung seien die Stimmen der Union ausreichend.

Ob man sich dazu entschließe, hänge allein von Platzeck ab. Der machte im Parlament am Mittwoch deutlich, dass der Bau des BER eine Zitterpartie bleiben wird.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Tagesspiegel!