Überprüfung jetzt!

Robert Bachmann

Nun ist es passiert. Es war ja auch nicht anders zu erwarten. Die Presse deckte neue Stasi-Fälle in der brandenburgischen Justiz auf. Justizminister Schöneburg hat bis zuletzt darauf gehofft, dass dieser Kelch an ihm vorüber geht. Ist er aber nicht.

Nun steht der Minister in der Verantwortung. Er hat sein Wort gegeben. Sollten neue Fälle auftauchen, dann würde die Jahn-Behörde zu einer neuen Überprüfung aufgefordert werden. Nun ist es soweit. Und was macht der Minister? Er blockiert wieder. Er gründet mal schleunigst eine Arbeitsgruppe. Das Material, mit dem diese Arbeitsgruppe arbeiten darf, stützt sich allein auf die bisherigen Überprüfungen und die Personalakten. Es sollte reichen, um zu bestätigen, dass unzählige Mitarbeiter der Stasi heute im Justizdienst tätig sind.

Aber das reicht nicht aus. Der Minister muss zu seinem Wort stehen. Überprüfung jetzt, sofort und umfänglich. Das geht nicht ohne die Jahn-Behörde.

Robert Bachmann

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Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun doch Richter und Staatsanwälte nochmals auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, teilte der Minister heute im Rechtsausschuss mit. Diese solle ausschließlich damit betraut werden, vorhandene Akten auf eine haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen. Davon betroffen sei das Ministerium sowie Gerichte und Staatsanwaltschaft, nicht aber der Strafvollzug, sagte ein Ministeriumssprecher. „Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis“ weiterlesen

Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt

Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef – Die PNN berichten

Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden.

Potsdam – Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.

Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.

Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze. „Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt“ weiterlesen

Opposition hat Chance vergeben

Robert Bachmann

Der 13. August 2011 ist vorüber, der Gedenktag an die Opfer der Diktatur der DDR, an die Toten eines unmenschlichen Regimes, an eine Zeit, die durch Denunziantentum gekennzeichnet ist.

Jedem liegt eine andere Form, dieser unsäglichen Zeit und der Opfer des DDR-Regimes zu gedenken. Brandenburg und Potsdam haben dazu viele Möglichkeiten geboten. Mir fehlt allein die klare Abgrenzung.

Man kann nicht derjenigen gedenken, die durch Grenze, Stacheldraht und Mauerschüsse ums Leben gekommen sind, und gleichzeitig mit Platzecks rot-roter Koalition still in der Sacrower Kirche Beileid ausdrücken. Dies ist ein Widerspruch. Die Opposition im Brandenburger Landtag und auch Herr Genscher haben dies nicht erkannt. Mit den Protagonisten der Rechtsnachfolger der SED und mit Stasi-Leuten eine gemeinsame „Feierstunde“ zu begehen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Hier hätte die Opposition im Landtag Stellung beziehen können. Sie hat es nicht getan.

Aufrichtigkeit wurde hier vergeben. Es bestand kein Grund dazu.

Robert Bachmann

SPD lehnt Bericht über Stasi-Kontakte Stolpes ab

Manfred Stolpe

Potsdam (dpa/bb) – Ein Antrag, die Zusammenarbeit von Brandenburgs früherem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) mit der Stasi erneut im Landtag zu thematisieren, stößt auf Widerstand. Die SPD werde ihn ablehnen, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher am Dienstag in Potsdam. Es sei nicht Aufgabe der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre in Brandenburg, sich damit zu befassen. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser. Der Historiker Helmut Müller-Enbergs hat der Kommission einen Fragenkatalog vorgelegt, auf dessen Grundlage der Bericht nach seiner Auffassung erarbeitet werden sollte. An diesem Freitag wird das Gremium voraussichtlich darüber abstimmen.

Jahn kritisiert Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern – Die PNN berichten

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den Umgang der Brandenburger Landesregierung mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst kritisiert – aber auch Fortschritte erkannt.

Roland Jahn

In Potsdam sagte Jahn am Dienstag, so habe die Regierung etwa im Fall des Wachenleiters bei der Cottbuser Polizei, der im April wegen seiner Tätigkeit als Stasi-Untersuchungsführer suspendiert worden war, die entsprechenden Informationen schon seit den 1990er Jahren gehabt. „Das Land hat mit den Überprüfungsergebnissen aus den 1990er Jahren nicht richtig gearbeitet.“ Gleichzeitig warnte er davor, die DDR nur auf das damals geschehene Unrecht zu reduzieren. „Jahn kritisiert Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern – Die PNN berichten“ weiterlesen