Nun ist es passiert. Es war ja auch nicht anders zu erwarten. Die Presse deckte neue Stasi-Fälle in der brandenburgischen Justiz auf. Justizminister Schöneburg hat bis zuletzt darauf gehofft, dass dieser Kelch an ihm vorüber geht. Ist er aber nicht.
Nun steht der Minister in der Verantwortung. Er hat sein Wort gegeben. Sollten neue Fälle auftauchen, dann würde die Jahn-Behörde zu einer neuen Überprüfung aufgefordert werden. Nun ist es soweit. Und was macht der Minister? Er blockiert wieder. Er gründet mal schleunigst eine Arbeitsgruppe. Das Material, mit dem diese Arbeitsgruppe arbeiten darf, stützt sich allein auf die bisherigen Überprüfungen und die Personalakten. Es sollte reichen, um zu bestätigen, dass unzählige Mitarbeiter der Stasi heute im Justizdienst tätig sind.
Aber das reicht nicht aus. Der Minister muss zu seinem Wort stehen. Überprüfung jetzt, sofort und umfänglich. Das geht nicht ohne die Jahn-Behörde.
Robert Bachmann