Unter der oben genannten Überschrift und dem dazu gehörigen Presseerzeugnis werden Äußerungen der Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg in den letzten Tagen gerne zitiert.
Was ist geschehen? Dr. Saskia Ludwig hat einen Artikel zum Selbstverständnis ihrer eigenen Partei, der CDU, im rechtskonservativen Blatt „Junge Freiheit“ veröffentlicht. Man kann zu diesem Blatt sicher unterschiedlicher Meinung sein. Ich würde da nicht unbedingt publizieren wollen. Aber man darf die „Junge Freiheit“ nun auch nicht so darstellen, als sei sie eine Zeitung, die inhaltlich nur den rechten Rand bedient. „Junge Freiheit“ weiterlesen →
Das Interesse der Brandenburger an den Akten der Staatssicherheit bleibt hoch.
(dapd-lbg) 4.365 Anträge von Bürgern auf
Akteneinsicht gingen im vergangenen Jahr bei der Frankfurter Außenstelle
der Stasi-Unterlagen-Behörde ein, wie deren Leiter Rüdiger Sielaff am
Montag mitteilte. Das sei dasselbe Niveau wie in den Vorjahren. Hinzu
kämen etwa 800 Anträge auf Entschlüsselung von Decknamen.
Die einzige Brandenburger Außenstelle ist für die ehemaligen
DDR-Bezirke Frankfurt (Oder) und Cottbus zuständig, die Akten aus dem
Bezirk Potsdam liegen in Berlin. Für Samstag (3. März) lädt die
Außenstelle zu einem Tag der Offenen Tür, bei dem auch die Archive
besichtigt werden können.
Der wegen Betrugs vor Gericht stehende Hotelier Axel Hilpert soll einem Medienbericht zufolge nach dem Willen seiner Anwälte aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Axel Hilpert
(dapd) Die Verteidiger würden demnächst einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls stellen, berichtete die „Märkische Oderzeitung“ vorab. Der Antrag sei nur noch eine Frage des geeigneten Zeitpunkts, zitierte das Blatt die Verteidiger.
Hilpert soll laut Anklage die Investitionsbank des Landes Brandenburg betrogen haben. Er soll über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee künstlich in die Höhe getrieben und eine Förderung von 9,2 Millionen Euro erschlichen haben. Er sitzt seit Juni 2011 wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr im Gefängnis.
Die Linke lehnt Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidaten ab – und SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, den Grund zu kennen: Er wirft der Linkspartei „versteckte Sympathie für die DDR“ vor.
Sigmar Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Linkspartei in der „Welt am Sonntag“ vorgeworfen, den wahren Grund zu verschleiern, weshalb sie gegen Joachim Gauck als Bundespräsident sei: „Er ist derjenige, der nach der Wende die Stasi-Aufklärung betrieben hat.“ Es gebe in der Linkspartei immer noch viel versteckte Sympathie für die untergegangene DDR, sagte Gabriel. „Da sind viele Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden.“
Die Linke will am Montag über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden. Mögliche Bewerber sind die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, der Kölner Politologe Christoph Butterwegge und die Linken-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen.
Am Donnerstagabend fand im ehemaligen Stasi-Gefängnis, dem sogenannten „Lindenhotel“, der heutigen Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert, eine sowohl hochemotionale als auch sehr sachliche Diskussion zum Thema „Überprüfung von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwälten im Land Brandenburg“ statt.
Eingeladen hatten die Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, Ulrike Poppe, und das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF).
Geladen waren Stephan Hilsberg, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der letzten Volkskammer der DDR und Mitbegründer der SDP, sowie Marianne Birthler, ehemalige Bildungsministerin im Land Brandenburg in der Regierung Stolpe und spätere Leiterin der dann nach ihr benannten Stasi-Unterlagenbehörde. Weiterhin im Podium saß Prof. Dr. Rainer Schröder, der sich maßgeblich mit vergleichender Diktaturforschung auf dem Gebiet des Rechts beschäftigt. Zudem war das Podium mit Dorothea Schiefer, Verwaltungsrichterin a. D., besetzt, die an den Überprüfungen der Richterwahlausschüsse mitgearbeitet hat. Sensibel moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Marianne Subklew-Jeutner, der Stellvertreterin von Ulrike Poppe.
Weitere geladene Gäste sind nicht erschienen. Weder ein Vertreter des durch die LINKE geleiteten Justizministeriums noch ein Abgeordneter der ehemaligen SED waren da. Sie waren eingeladen, haben aber nicht den Mut gehabt, sich diesem Podium zu stellen. Im Laufe des Abends stellte sich heraus, warum dem so ist. „Versöhnung geht so nicht“ weiterlesen →
Nun ist er da, der Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Joachim Gauck. Ein honoriger Name. Ein Name, der heute noch für eine Behörde steht, die die Aufarbeitung und Bewertung des Systems Stasi als Aufgabe hat.
Alle sprechen von Gauck, dem Bürgerpräsidenten.
Ich habe Joachim Gauck in diversen Veranstaltungen erleben dürfen. Eloquent, beflissen, freiheitsliebend. Ich habe ihn bei der letzten Wahl ehrlich als meinen Mann für dieses Amt gesehen. Aber nun ist einige Zeit vergangen. „Die Freiheit, die ich meine“ weiterlesen →
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist von Brandenburger Politikern als folgerichtig bewertet worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nahm diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis.
Bischöfin Junkermann in einem Erfurter Streitgespräch mit der ehemaligen Stasi-Bundesbeauftragten Birthler
Marianne Birthler
Erfurt (epd). Die Kontroverse war vorprogrammiert. Mit Bischöfin Ilse Junkermann und der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler trafen am Montagabend in Erfurt zwei denkbar gegensätzliche Haltungen zum Erbe der Staatssicherheit aufeinander. Die Theologin Junkermann aus der württembergerischen Kirche steht seit 2009 an der Spitze der fusionierten Landeskirchen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Birthler leitete bis 2011 in Berlin die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen. „Birthler: Der Ruf nach Versöhnung ist kontraproduktiv“ weiterlesen →
Zur Beförderung eines früheren DDR-Staatsanwalts in Brandenburg, der an Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“ mitgewirkt hatte, erklärt der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner, der selbst als 15-Jähriger wegen „versuchter Republikflucht“ zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wurde:
Rainer Wagner
„Für ehemalige politisch Verfolgte ist es nicht hinnehmbar, dass man einen derartigen Vorgang mit Aussagen zu legitimieren versucht, die damaligen Urteile hätten sich ‚im üblichen Rahmen‘ bewegt und seien nicht als ‚Übermaßentscheidungen‘ einzustufen.
DDR-Verurteilungen mit einem politischen Hintergrund werden heute als rechtsstaatswidrig definiert und die Opfer rehabilitiert. Jeder ehemalige DDR-Richter, der einst an einem solchen rechtsstaatswidrigen Verfahren beteiligt gewesen ist, hat sich fachlich und moralisch disqualifiziert und ist somit nicht befähigt, ein vergleichbares Amt in einem Rechtsstaat auszufüllen. „UOKG kritisiert Beförderung des DDR-Staatanwalts in Brandenburg“ weiterlesen →
Was ist geschehen? Dr. Saskia Ludwig hat einen Artikel zum Selbstverständnis ihrer eigenen Partei, der CDU, im rechtskonservativen Blatt „Junge Freiheit“ veröffentlicht. Man kann zu diesem Blatt sicher unterschiedlicher Meinung sein. Ich würde da nicht unbedingt publizieren wollen. Aber man darf die „Junge Freiheit“ nun auch nicht so darstellen, als sei sie eine Zeitung, die inhaltlich nur den rechten Rand bedient. „Junge Freiheit“ weiterlesen 
Politik für die Mitte 