Verfassungsbeschwerde von Norda Krauel wird vom Ministerium nicht bewertet
Hemuth Markov
(pfdm) Norda Krauel und ihre Leidensgefährten möchten, dass ihre DDR-Heimzeiten strafrechtlich rehabilitiert werden.
Norda Krauel legte schließlich 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde dem Justizministerium unter Helmuth Markov ( Die Linke) zur Prüfung vorgelegt und eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Einschätzung des Ministeriums zum D-Heim Bad Freienwalde. In diesem Zuge fand auch im September eine Demo ehemaliger Heimkinder vor dem Justizministerium in Potsdam statt. Der Minister bat zum Gespräch mit einer kleinen Gruppe, aber erklärte auch, dass er das alles nicht einschätzen könne, er sei ja nur Elektriker.
Nun hat es bis heute eine eben solche Stellungnahme nicht gegeben. Allerdings hat sich der Justizminister auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag schriftlich geäußert.
Die Zeilen des Ministers liegen Politik für die Mitte vor und lassen tief blicken: “ Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine inhaltliche Stellungnahme seitens des Ministeriums der Justiz nicht abgegeben wurde. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit enthält sich das Ministerium regelmäßig einer Stellungnahme in solchen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die richterliche Entscheidungen betreffen. Das Ministerium der Justiz hat sich daher darauf beschränkt, die Verfahrensakte und – und im vorliegenden Verfahren eine Besonderheit – die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu übermitteln.“
Weiterhin versteigt sich Markov in der Aussage: „In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass die von den Medien vereinzelt gebrauchte Terminologie, wonach das Ministerium zu einer Stellungnahme „aufgefordert“ worden sei, nicht ganz zutrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium der Justiz vielmehr lediglich „Gelegenheit“ zu einer Äußerung gegeben. Hiervon war aus den genannten Gründen kein Gebrauch zu machen.“ Unterzeichnet ist das Schreiben, Mit Freundlichen Grüßen, vom Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmut Markov.
Die SPD sollte sich näher anschauen, mit wem sie da regiert. Da hilft auch kein noch so gut gemeinter Koalitionsvertrag. Man geht eben einfach doch nur mit der SED ins Bett.
Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 14. September 2014 machen sich die Bürger Sorgen vor dem, was da kommt. Brandenburg hat in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, mit der ehemaligen SED zu regieren. Sowohl das fachliche Agieren als auch der Umgang mit der eigenen Vergangenheit haben uns zu diesem Aufruf veranlasst.
Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld
Der Aufruf wird von Künstlern, Politikern, ehemals politisch Verfolgten und besorgten Bürgern unterstützt, die Rot-Rot in Brandenburg beendet sehen wollen. Unter ihnen befinden sich die Liedermacherin Bettina Wegner, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die Autorin Grit Poppe und die Politikerin Dr. Saskia Ludwig.
Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014
„In Brandenburg wird demnächst der Landtag gewählt. Wir, die wir die SED-Diktatur verachten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht in Frage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.
Brandenburg hat eine Legislatur Rot-Rot hinter sich. Wir glauben weder an die Konzepte von Rot-Rot noch fühlen wir uns wohl dabei, dass die ehemaligen Protagonisten der DDR und ehemalige Stasi-Mitarbeiter hier in der Regierungskoalition sitzen.
Dieses Experiment muss beendet werden!“
Stimmen der Unterzeichner
Vera Lengsfeld: „Vor 25 Jahren hat das Volk der DDR der SED mit guten Gründen die Macht genommen. Die viermal umbenannte SED verliert permanent an Zustimmung bei den Wählern.
Deshalb darf sie nicht durch die Hintertür wieder an die Macht kommen.“
Dr. Saskia Ludwig: „Die Partei hat ihren Namen gewechselt, aber nicht ihre Ideologie. Alles verstaatlichen, Steuern und Abgaben rauf… Und so würgt man jetzt schon wieder privates Engagement ab. Wo das hinführt, haben wir in der DDR gesehen. Schluss mit der Leier »nach 25 Jahren muss auch mal gut sein«“.
Eckhard Henning: „Die Ausübung staatlicher Gewalt durch ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist für mich unerträglich. Ebenso unbegreiflich ist mir die kleinbürgerliche Ängstlichkeit von Menschen, die einst das DDR- System ablehnten und heute das damalige Unrecht mit Verweis auf die Schwächen unserer heutigen Demokratie relativieren. Eine Demokratie ist immer unvollkommen und deshalb angreifbar. Niemals aber nimmt sie den Menschen die Luft zum Atmen, wie es die damalige »Diktatur des Proletariats« getan hat.“
Grit Poppe: „Ich habe kein Vertrauen zu Leuten, die in der DDR als SED-Funktionäre oder Mitarbeiter der Staatssicherheit einer Diktatur gedient und Menschen bespitzelt, verraten oder drangsaliert haben. Verschiedene Abgeordnete der Linken Brandenburg sind in dieser Hinsicht sogar doppelt belastet. Die SED hat sich nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt. D. h. es gab keine Aufarbeitung der Schuld und keine Sühne. Ganz im Gegenteil. Einstige Opfer werden heute noch benachteiligt, zum Teil sogar verhöhnt von einstigen Funktionsträgern. Deswegen lehne ich eine Regierung mit Beteiligung der SED-Nachfolgepartei ab.“
Die Erstunterzeichner
Dr. med. Hans-Dieter Bachmann, Neuruppin, Facharzt für Allgemeinmedizin
Robert Bachmann, Potsdam, für die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot
Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf,
Bernd von Bülow, Schwielowsee, Renter
Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera -Lusan
Kerstin Gueffroy, Berlin, in der DDR wechselnde Spezialheime, Durchgangsheime, GJWH Torgau
Eckard Henning, Potsdam, Rentner, parteilos
Norda Krauel, Fürstenwalde, Netzwerk Heimkinder Ost
Stefan, Lauter, Berlin, Frührentner, ehrenamtlich im Fachbeirat Heimkinderfond Ost/West, in der DDR politisch Verfolgter, Jugendhaus Halle/Saale, JWH Freital, GJWH Torgau
Vera Lengsfeld, Berlin, Autorin, VOS Berlin-Brandenburg eV.
Dr. Saskia Ludwig, Potsdam, CDU-Landtagsabgeordnete
Volkmar Näder, Potsdam, Pensionär
Frank Otto, Potsdam, B90/Grüne, ehemals Arbeitskreis Solidarische Kirche und Initiative Frieden und Menschenrechte
Andreas Rieger, Lübben (Spreewald), B90/Grüne, Direktkandidat im Wahlkreis 28, Dahme-Spreewald III
Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft
Gisela Rüdiger, Potsdam
Hubert Schirneck, Weimar, Schriftsteller, Wehrdiensttotalverweigerer in der DDR
Heidi Stein, Isenbüttel, früher Görlitz, Niedersächsiches Netzwerk für SED- und Stasiopfer, politische Haft (Bautzen II), verkauft nach Westdeutschland
Bettina Wegner, Berlin, Liedermacherin und Autorin, verließ 1983 unter politischem Druck die DDR
Lutz Adler, Betroffener von DDR Heimerziehung, 1968 – 1970 Spezialheim, und heute erneut von der Rot / roten Koalition in Brandenbug als Opfer verhöhnt !
Manfred Gebhardt, 1981/82 für 16 Monate in Cottbus in politischer Haft
Michael Wachsmann, Bleicherode, ehemaliger politischer Verfolgter, drei Jahre Haft wegen sogenannter Agententätigkeit
Carola Witt, Frankfurt am Main, ehemals aus Gera
Claudia Wegner, Berlin, DDR-Opposition
Michael Spitzer, Berlin
Renate Viehrig-Seger, Betroffene der Heimerziehung Ost von 1972 bis 1977, Kinderheim und Jugendwerkhof ( darunter 2x Torgau)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat an das Leid in Polen nach dem deutschem Überfall vor 75 Jahren erinnert. „Das Land wurde zum Schauplatz für den millionenfachen deutschen Mord an den Juden Polens und ganz Europas“, erklärte er am Samstag in Potsdam.
Es ist richtig und wichtig, dass immer wieder an diese Gräueltaten erinnert wird. Derartiges darf nie wieder geschehen.
Aber man darf dabei auch nicht vergessen, dass es nach dieser Diktatur auch die sogenannte Diktatur des Proletariats gab. Keine Frage, Ausmaß und Anzahl der Opfer sind nicht vergleichbar.
Aber Woidke relativiert, indem er derzeit eine Koalition mit der ehemaligen SED führt und es nicht ausschließt, diese nach der Wahl zu beenden. Man scheint sich wohlzufühlen, mit ehemaligen SED-Leuten, mit Stasi-Spitzeln und mit jungen Kommunisten.
Es ist unlauter, die eine Diktatur, zu Recht, zu verabscheuen und selbst mit der Partei der Machthaber der DDR-Diktatur zu regieren.
Brandenburgs Landtagspräsident Fritsch erntet für Äußerungen zur DDR-Enquetekommission breite Kritik. Das Parlament ist noch nicht fertig mit ihm.
Ein harter Brocken: Die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg. Foto: dpa
Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch muss sich wegen seines Verhaltens gegenüber der DDR-Enquetekommission vor dem Parlamentspräsidium verantworten. Grund ist Fritschs Vorwort für ein im Landtag vorgestelltes Buch über die Kommission. Dabei hatte Fritsch gesagt, die Opposition betreibe mit dem Gremium Frustbewältigung. Das Präsidium und der Parlamentarische Beratungsdienst klären, ob Fritsch seine Neutralitätspflicht verletzt hat. In dem Buch wird der Kommission Gesinnungsschnüffelei „in der Tradition der katholischen Inquisition“ vorgeworfen. In Fritschs Vorwort heißt es: „Ja, man kann die Dinge auch so sehen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Man kann keine Goebbels-Vergleiche mit Mitgliedern der Kommission machen.“ Die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe kritisierte die Buchvorstellung im Landtag.
Die Landtagskommission beschließt dritten Teil des Abschlussberichts. Keinen Konsens gab es in der Frage, ob frühere Stasi-Mitarbeiter in der Politik oder im öffentlichen Dienst arbeiten sollten.
Potsdam (epd) – Die brandenburgische DDR-Enquete-Kommission hat sich für eine weitere Aufarbeitung möglicher Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst und der Politik ausgesprochen. Dabei seien ein „größtmögliches Maß an Transparenz und entsprechende Überprüfungen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen“ erforderlich, heißt es im dritten Teil des Abschlussberichts, der am Freitag in Potsdam von der Landtagskommission beschlossen wurde. Dabei müssten Einzelfälle auch mit menschlichem Maß bewertet werden.
Zur Frage, ob frühere Stasi-Mitarbeiter eine aktive Rolle in der Politik oder eine Funktion im öffentlichen Dienst übernehmen sollten, fand die Kommission keine einheitliche Meinung. Nach Ansicht einiger Mitglieder der Enquete-Kommission seien frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dafür nicht geeignet, heißt es in dem Berichtsteil, der mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen wurde. Übereinstimmung sei jedoch bei der Einschätzung erzielt worden, dass eine Tätigkeit für die Stasi nicht pauschal, sondern anhand des Einzelfalls beurteilt werden müsse, heißt es dort weiter. „Inkonsequent: Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst soll weiter gehen – Folgen haben sie nicht“ weiterlesen →
Anlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 findet am Mittwoch auf dem Gelände des durch die Landeshauptstadt Potsdam und deren Stadtwerke finanzierten alternativen Kulturzentrums freiLand Potsdam die Aufstellung einer Bronzeplastik statt. Auf dem Areal in der Teltower Vorstadt befanden sich bis 1944 die Arado Flugzeugwerke, die dort auch mit Zwangsarbeitern Teile für die damals modernen Arado-Bomben-Flugzeuge hergestellt haben.
„Die Befreiung“, so der Name der Skulptur des Berliner Bildhauers Jürgen Raue, die bis 1989 auf dem Gelände der Gedenkstätte Auschwitz stand, dort einem neuen Gedenkkonzept weichen musste und eingelagert wurde. Nun wird diese Plastik auf Initiative der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und mit Hilfe von Spenden an dem sehr wohl denkwürdigen Ort aufgestellt.
Denkwürdig sind allerdings auch die Protagonisten des Vereins, den freiLand Potsdam sich dafür als Partner auserkoren hat. Die GBM, über die man nach mehreren Unterlassungsverfügungen nicht sagen darf, sie sei 1991 von ehemaligen SED- und Stasi-Kadern gegründet worden, fällt auch heute noch durch ihre starke Nähe zur SED-Nachfolgerin Die LINKE auf. Inhaltlich auf „einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen“ fokussiert, sieht der Verfassungsschutz Berlin die GBM als „Plattform für Personen, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“. Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe spricht über die GBM gar von „DDR-Nostalgikern“, die sich dem organisierten „Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ widmen würden. „Denkwürdiges Gedenken bei freiLand“ weiterlesen →
Potsdam (dpa) Beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat es an Brandenburgs Schulen aus Expertensicht schwere Versäumnisse gegeben.In manchen Lehrerkollegien habe es anfangs eine regelrechte „Blockade” gegen neues, demokratisch aufgeklärtes Personal gegeben, sagte die erste Bildungsministerin des Landes, Marianne Birthler, am Freitag in der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Auch andere Zeitzeugen wie der ehemalige Kreisschulrat Werner Weiß kritisierten eine mangelnde Reformierung des Schulwesens: Ein Großteil der DDR-Lehrerschaft sei linientreu gewesen – und nach der Wende sei manch überzeugter SED-Genosse im Amt geblieben: „Auch wenn jeder wusste: der sollte besser nicht bleiben.“ Viele Lehrer hätten „regelrecht unter der Wende gelitten“ und seien völlig unwillig gewesen, in der neuen Demokratie etwas dazuzulernen, berichte Weiß. Dementsprechend wenig hätten deren Schüler dann über die DDR-Diktatur gelernt. „Schulunterricht zu DDR-Geschichte in Brandenburg nicht ausreichend“ weiterlesen →
Potsdam (dpa) Im Land Brandenburg arbeiten immer noch hunderte Polizisten mit Stasi-Vergangenheit. Von den 9232 Beamten (Stand 2009) seien 880 einst hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen, sagte der Historiker Burghard Ciesla am Freitag in der Enquetekommission des Potsdamer Landestags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das sei fast jeder zehnte Beamte.
Die Übernahme von stasibelasteten Beamten in die Sicherheitsbehörden der neuen Bundesländer sei nach der Wende die Regel gewesen – ob Personenschützer, Sprengstoffexperte oder „Terrorbekämpfer“, berichtete Ciesla. Es habe einen „personellen Automatismus“ gegeben. Im Rahmen der intensiveren Stasi-Überprüfungen ab 1992 habe es dann auch viele Kündigungen gegeben, etwa bei „arglister Täuschung“ über die ehemalige Rolle in der DDR.
Die Stasi-Überprüfungsverfahren in Brandenburg hätten auf einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ beruht, betonte der Historiker. Das zeige sich schon daran, dass sich kein einziger wegen seiner Stasivergangenheit entlassene Polizist in den Dienst zurückgeklagt hätte.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Brandenburger Landtag kritisierten nach der heutigen Anhörung, dass es in Brandenburg jahrelang einen sehr rücksichtsvollen und milden Umgang mit stasibelasteten Volkspolizisten gegeben habe.
Nach Ciesla sollten in der Enquetekommission noch der erste Innenminister des Landes, Alwin Ziel (SPD), sowie Ex-Polizeipräsident Detlef Graf von Schwerin gehört werden. Ex-Polizeipräsidentin Uta Leichsenring ließ sich wegen Krankheit entschuldigen. (dpa)
Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.“
„Die laxe Haltung der Landesregierung nach 1990 bei Stasi-Fällen und die Abschaffung der Regelanfrage in der 2. Wahlperiode durch die allein regierende SPD rächen sich auch heute noch. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck verweigert sich weiterhin einer aktiven Aufarbeitung der Stasimitarbeiter im öffentlichen Dienst. „CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen“ weiterlesen →
Politik für die Mitte 