Justizminister Markov nicht an Aufarbeitung interessiert -Er lässt die „Gelegenheit“ aus

Verfassungsbeschwerde von Norda Krauel wird vom Ministerium nicht bewertet

Hemuth Markov
Hemuth Markov

(pfdm) Norda Krauel und ihre Leidensgefährten möchten, dass ihre DDR-Heimzeiten strafrechtlich rehabilitiert werden.

Norda Krauel legte schließlich 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde dem Justizministerium unter Helmuth Markov ( Die Linke) zur Prüfung vorgelegt und eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Einschätzung des Ministeriums zum D-Heim Bad Freienwalde. In diesem Zuge fand auch im September eine Demo ehemaliger Heimkinder vor dem Justizministerium in Potsdam statt. Der Minister bat zum Gespräch mit einer kleinen Gruppe, aber erklärte auch, dass er das alles nicht einschätzen könne, er sei ja nur Elektriker.

Nun hat es bis heute eine eben solche Stellungnahme nicht gegeben. Allerdings hat sich der Justizminister auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag schriftlich geäußert.

Die Zeilen des Ministers liegen Politik für die Mitte vor und lassen tief blicken: “ Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine inhaltliche Stellungnahme seitens des Ministeriums der Justiz nicht abgegeben wurde. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit enthält sich das Ministerium regelmäßig einer Stellungnahme in solchen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die richterliche Entscheidungen betreffen. Das Ministerium der Justiz hat sich daher darauf beschränkt, die Verfahrensakte und – und im vorliegenden Verfahren eine Besonderheit – die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu übermitteln.“

Weiterhin versteigt sich Markov in der Aussage: „In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass die von den Medien vereinzelt gebrauchte Terminologie, wonach das Ministerium zu einer Stellungnahme „aufgefordert“ worden sei, nicht ganz zutrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium der Justiz vielmehr lediglich „Gelegenheit“ zu einer Äußerung gegeben. Hiervon war aus den genannten Gründen kein Gebrauch zu machen.“  Unterzeichnet ist das Schreiben, Mit Freundlichen Grüßen,  vom Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmut Markov.

Die SPD sollte sich näher anschauen, mit wem sie da regiert. Da hilft auch kein noch so gut gemeinter Koalitionsvertrag. Man geht eben einfach doch nur mit der SED ins Bett.

 

 

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 14. September 2014 machen sich die Bürger Sorgen vor dem, was da kommt. Brandenburg hat in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, mit der ehemaligen SED zu regieren. Sowohl das fachliche Agieren als auch der Umgang mit der eigenen Vergangenheit haben uns zu diesem Aufruf veranlasst.

Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld
Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld

Der Aufruf wird von Künstlern, Politikern, ehemals politisch Verfolgten und besorgten Bürgern unterstützt, die Rot-Rot in Brandenburg beendet sehen wollen. Unter ihnen befinden sich die Liedermacherin Bettina Wegner, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die Autorin Grit Poppe und die Politikerin Dr. Saskia Ludwig.

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

„In Brandenburg wird demnächst der Landtag gewählt. Wir, die wir die SED-Diktatur verachten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht in Frage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Brandenburg hat eine Legislatur Rot-Rot hinter sich. Wir glauben weder an die Konzepte von Rot-Rot noch fühlen wir uns wohl dabei, dass die ehemaligen Protagonisten der DDR  und ehemalige Stasi-Mitarbeiter hier in der Regierungskoalition sitzen.

Dieses Experiment muss beendet werden!“

 

Stimmen der Unterzeichner

Vera Lengsfeld: „Vor 25 Jahren hat das Volk der DDR der SED mit guten Gründen die Macht genommen. Die viermal umbenannte SED verliert permanent an Zustimmung bei den Wählern.
Deshalb darf sie nicht durch die Hintertür wieder an die Macht kommen.“

Dr. Saskia Ludwig: „Die Partei hat ihren Namen gewechselt, aber nicht ihre Ideologie. Alles verstaatlichen, Steuern und Abgaben rauf… Und so würgt man jetzt schon wieder privates Engagement ab. Wo das hinführt, haben wir in der DDR gesehen. Schluss mit der Leier »nach 25 Jahren muss auch mal gut sein«“. 

Eckhard Henning: „Die Ausübung staatlicher Gewalt durch ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist für mich unerträglich.  Ebenso unbegreiflich ist mir die kleinbürgerliche Ängstlichkeit von Menschen, die einst das DDR- System ablehnten  und heute das damalige Unrecht mit Verweis auf die Schwächen unserer heutigen Demokratie relativieren. Eine Demokratie ist immer unvollkommen und deshalb angreifbar. Niemals aber nimmt sie den Menschen die Luft zum Atmen, wie es die damalige »Diktatur des Proletariats« getan hat.“

Grit Poppe: „Ich habe kein Vertrauen zu Leuten, die in der DDR als SED-Funktionäre oder Mitarbeiter der Staatssicherheit einer Diktatur gedient und Menschen bespitzelt, verraten oder drangsaliert haben. Verschiedene Abgeordnete der Linken Brandenburg sind in dieser Hinsicht sogar doppelt belastet. Die SED hat sich nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt. D. h. es gab keine Aufarbeitung der Schuld und keine Sühne. Ganz im Gegenteil. Einstige Opfer werden heute noch benachteiligt, zum Teil sogar verhöhnt von einstigen Funktionsträgern. Deswegen lehne ich eine Regierung mit Beteiligung der SED-Nachfolgepartei ab.“ 

 

Die Erstunterzeichner

Dr. med. Hans-Dieter Bachmann, Neuruppin, Facharzt für Allgemeinmedizin

Robert Bachmann, Potsdam, für die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf,

Bernd von Bülow, Schwielowsee, Renter

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera -Lusan

Kerstin Gueffroy, Berlin, in der DDR wechselnde Spezialheime, Durchgangsheime, GJWH Torgau

Eckard Henning, Potsdam, Rentner, parteilos

Norda Krauel, Fürstenwalde, Netzwerk Heimkinder Ost

Stefan, Lauter, Berlin, Frührentner, ehrenamtlich im Fachbeirat Heimkinderfond Ost/West, in der DDR politisch Verfolgter, Jugendhaus Halle/Saale, JWH Freital, GJWH Torgau

Vera Lengsfeld, Berlin, Autorin, VOS Berlin-Brandenburg eV.

Dr. Saskia Ludwig, Potsdam, CDU-Landtagsabgeordnete

Volkmar Näder, Potsdam, Pensionär

Frank Otto, Potsdam, B90/Grüne, ehemals Arbeitskreis Solidarische Kirche und Initiative Frieden und Menschenrechte

Grit Poppe, Potsdam, Autorin, ehemals Demokratie Jetzt

Andreas Rieger, Lübben (Spreewald), B90/Grüne, Direktkandidat im Wahlkreis 28, Dahme-Spreewald III

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Gisela Rüdiger, Potsdam

Hubert Schirneck, Weimar, Schriftsteller, Wehrdiensttotalverweigerer in der DDR

Heidi Stein, Isenbüttel, früher Görlitz, Niedersächsiches Netzwerk für SED- und Stasiopfer, politische Haft (Bautzen II), verkauft nach Westdeutschland

Bettina Wegner, Berlin, Liedermacherin und Autorin, verließ 1983 unter politischem Druck die DDR

Wer auch unterzeichnen will, schicke eine Mail an info@politik-in-der-mitte.de!

Weitere Unterzeichner

Manfred Kruczek, Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg.e.V.

Cornelia Kurtz, Zeitzeugin, Kindergefängnis Bad Freienwalde , JWH

Sylvia Schmeißer, Betroffene des DDR-Heimerziehungssystems (Durchgangsheim und GJwh Torgau)

Heike Eichenmüller, ehemaliges Heimkind der DDR – Spezialkinderheime 1983 – 1986

Lutz Adler, Betroffener von DDR Heimerziehung, 1968 – 1970 Spezialheim, und heute erneut von der Rot / roten Koalition in Brandenbug als Opfer verhöhnt !

Manfred Gebhardt, 1981/82 für 16 Monate in Cottbus in politischer Haft

Michael Wachsmann, Bleicherode, ehemaliger politischer Verfolgter, drei Jahre Haft wegen sogenannter Agententätigkeit

Carola Witt, Frankfurt am Main, ehemals aus Gera

Claudia Wegner, Berlin, DDR-Opposition

Michael Spitzer, Berlin

Renate Viehrig-Seger, Betroffene der Heimerziehung Ost von 1972 bis 1977, Kinderheim und Jugendwerkhof ( darunter 2x Torgau)

 

Woidke kennt nur eine Diktatur

Er macht es mit den Leuten der DDR-Diktatur

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat an das Leid in Polen nach dem deutschem Überfall vor 75 Jahren erinnert. „Das Land wurde zum Schauplatz für den millionenfachen deutschen Mord an den Juden Polens und ganz Europas“, erklärte er am Samstag in Potsdam.

Es ist richtig und wichtig, dass immer wieder an diese Gräueltaten erinnert wird. Derartiges darf nie wieder geschehen.

Aber man darf dabei auch nicht vergessen, dass es nach dieser Diktatur auch die sogenannte Diktatur des Proletariats gab. Keine Frage, Ausmaß und Anzahl der Opfer sind nicht vergleichbar.

Aber Woidke relativiert, indem er derzeit eine Koalition mit der ehemaligen SED führt und es nicht ausschließt, diese nach der Wahl zu beenden. Man scheint sich wohlzufühlen, mit ehemaligen SED-Leuten, mit Stasi-Spitzeln und mit jungen Kommunisten.

Es ist unlauter, die eine Diktatur, zu Recht, zu verabscheuen und selbst mit der Partei der Machthaber der DDR-Diktatur zu regieren.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 

 

Landtag prüft Verhalten des Präsidenten

Brandenburgs Landtagspräsident Fritsch erntet für Äußerungen zur DDR-Enquetekommission breite Kritik. Das Parlament ist noch nicht fertig mit ihm.

Ein harter Brocken: Die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg. Foto: dpa
Ein harter Brocken: Die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch muss sich wegen seines Verhaltens gegenüber der DDR-Enquetekommission vor dem Parlamentspräsidium verantworten. Grund ist Fritschs Vorwort für ein im Landtag vorgestelltes Buch über die Kommission. Dabei hatte Fritsch gesagt, die Opposition betreibe mit dem Gremium Frustbewältigung. Das Präsidium und der Parlamentarische Beratungsdienst klären, ob Fritsch seine Neutralitätspflicht verletzt hat. In dem Buch wird der Kommission Gesinnungsschnüffelei „in der Tradition der katholischen Inquisition“ vorgeworfen. In Fritschs Vorwort heißt es: „Ja, man kann die Dinge auch so sehen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Man kann keine Goebbels-Vergleiche mit Mitgliedern der Kommission machen.“ Die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe kritisierte die Buchvorstellung im Landtag.

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Inkonsequent: Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst soll weiter gehen – Folgen haben sie nicht

Die Landtagskommission beschließt dritten Teil des Abschlussberichts. Keinen Konsens gab es in der Frage, ob frühere Stasi-Mitarbeiter in der Politik oder im öffentlichen Dienst arbeiten sollten.

Enquete_2_0607_4940538_JPG_4940541Potsdam (epd) – Die brandenburgische  DDR-Enquete-Kommission hat sich für eine weitere Aufarbeitung möglicher  Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst und der Politik  ausgesprochen. Dabei seien ein „größtmögliches Maß an Transparenz und  entsprechende Überprüfungen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen“  erforderlich, heißt es im dritten Teil des Abschlussberichts, der am  Freitag in Potsdam von der Landtagskommission beschlossen wurde. Dabei müssten Einzelfälle auch mit menschlichem Maß bewertet werden.

Zur Frage, ob frühere Stasi-Mitarbeiter eine aktive Rolle in der  Politik oder eine Funktion im öffentlichen Dienst übernehmen sollten,  fand die Kommission keine einheitliche Meinung. Nach Ansicht einiger  Mitglieder der Enquete-Kommission seien frühere Mitarbeiter der  DDR-Staatssicherheit dafür nicht geeignet, heißt es in dem Berichtsteil,  der mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen wurde.  Übereinstimmung sei jedoch bei der Einschätzung erzielt worden, dass  eine Tätigkeit für die Stasi nicht pauschal, sondern anhand des  Einzelfalls beurteilt werden müsse, heißt es dort weiter. „Inkonsequent: Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im öffentlichen Dienst soll weiter gehen – Folgen haben sie nicht“ weiterlesen

Denkwürdiges Gedenken bei freiLand

DDR-Nostalgie-Verein initiiert Skulptur-Aufstellung

von Robert Bachmann

mahnmal-ohne text-graustufenAnlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 findet am Mittwoch auf dem Gelände des durch die Landeshauptstadt Potsdam und deren Stadtwerke finanzierten alternativen Kulturzentrums freiLand Potsdam die Aufstellung einer Bronzeplastik statt. Auf dem Areal in der Teltower Vorstadt befanden sich bis 1944 die Arado Flugzeugwerke, die dort auch mit Zwangsarbeitern Teile für die damals modernen Arado-Bomben-Flugzeuge hergestellt haben.

„Die Befreiung“, so der Name der Skulptur des Berliner Bildhauers Jürgen Raue, die bis 1989 auf dem Gelände der Gedenkstätte Auschwitz stand, dort einem neuen Gedenkkonzept weichen musste und eingelagert wurde. Nun wird diese Plastik auf Initiative der  Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und mit Hilfe von Spenden an dem sehr wohl denkwürdigen Ort aufgestellt.

Denkwürdig sind allerdings auch die Protagonisten des Vereins, den freiLand Potsdam sich dafür als Partner auserkoren hat. Die GBM, über die man nach mehreren Unterlassungsverfügungen nicht sagen darf,  sie sei 1991 von ehemaligen SED- und Stasi-Kadern gegründet worden, fällt auch heute noch durch ihre starke Nähe zur SED-Nachfolgerin Die LINKE auf. Inhaltlich auf „einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen“ fokussiert, sieht der Verfassungsschutz Berlin die GBM als „Plattform für Personen, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“.  Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe spricht über die GBM gar von „DDR-Nostalgikern“, die sich dem organisierten „Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ widmen würden. „Denkwürdiges Gedenken bei freiLand“ weiterlesen