Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt.

CDU fordert einstweiligen Ruhestand für Polizeipräsidenten

Es wird enger

Arne Feuring. Polizeipräsident Feuring bestreitet die Vorwürfe. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die oppositionelle CDU hat wegen der Vorwürfe einer Manipulation der brandenburgischen Kriminalstatistik personelle Konsequenzen gefordert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) solle Polizeipräsident Arne Feuring in den einstweiligen Ruhestand versetzen, sagte Fraktionschef Michael Schierack am Dienstag in Potsdam. Der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum kam in einem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion zum Schluss, dass in Brandenburg die Erfassung von Straftaten manipuliert wurde. Feuring und auch Holzschuher hatten die Vorwürfe bislang zurückgewiesen.

Das rbb-Politikmagazin Klartext hatte im März herausgefunden, dass Brandenburg die Aufklärungsquote der Verbrechen für das Jahr 2013 durch statistische Tricksereien nach oben getrieben hat.

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Gutachten: Fritsch verletzte Neutralität

Parlamentarischer Beratungsdienst prüfte Aussage des Landtagspräsidenten zur Enquetekommission. Amtsverstoß bleibt aber unklar

Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat mit Äußerungen über die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung seine Neutralitätspflicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das den PNN vorliegt. Ob Fritsch damit auch seine Amtspflichten verletzt hat, lässt das 20-seitige Gutachen im Auftrag der CDU-Fraktion allerdings offen. Diese Bewertung, ob Frisch „das von einem Parlamentspräsidenten an sich verlangte parteipolitische Mäßigungsgebot gewahrt hat“, sei vorrangig Sache des Landtags selbst, heißt es in dem Papier. Der Landtag könne eine Missbilligung aussprechen oder den Präsident – im Extremfall – abwählen.

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Systematisch getrickst

Ein Gutachter stellt massive Fehler bei der Umwandlung von LPG-Betrieben nach der Wende fest. Deshalb könnte die Agrarförderung zugunsten der Großbetriebe nun überprüft werden

Potsdam – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für zahlreiche frühere Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR eine letzte Hoffnung. Beim Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission und beim brandenburgischen Landesrechnungshof könnte jetzt die jahrelange Agrarpolitik zugunsten großer industrieller Agrarbetriebe in Brandenburg auf dem Prüfstand gestellt werden. Akten zu den Vorgängen sind bereits angelegt. Im Ernstfall müsste die Abwicklung früherer LPG-Betriebe und die Aufteilung des Besitzes neu aufgerollt werden.

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Schulunterricht zu DDR-Geschichte in Brandenburg nicht ausreichend

Schwere Versäumnisse

Potsdam (dpa) Beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat es an Brandenburgs Schulen aus Expertensicht schwere Versäumnisse gegeben.In manchen Lehrerkollegien habe es anfangs eine regelrechte „Blockade” gegen neues, demokratisch aufgeklärtes Personal gegeben, sagte die erste Bildungsministerin des Landes, Marianne Birthler, am Freitag in der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Auch andere Zeitzeugen wie der ehemalige Kreisschulrat Werner Weiß kritisierten eine mangelnde Reformierung des Schulwesens: Ein Großteil der DDR-Lehrerschaft sei linientreu gewesen – und nach der Wende sei manch überzeugter SED-Genosse im Amt geblieben: „Auch wenn jeder wusste: der sollte besser nicht bleiben.“ Viele Lehrer hätten „regelrecht unter der Wende gelitten“ und seien völlig unwillig gewesen, in der neuen Demokratie etwas dazuzulernen, berichte Weiß. Dementsprechend wenig hätten deren Schüler dann über die DDR-Diktatur gelernt.

Razzia bei früherer Landesfirma BBG

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Donnerstag die Geschäftsräume der Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdorf durchsucht. Grund sind die Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree).

Potsdam – Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den PNN sagte, wird gegen mehrere „Verantwortliche der BBG“ wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. „Möglicherweise sind Grundstücke unter Wert verkauft worden zum Schaden des Landes Brandenburg“, sagte der Behördensprecher. Die BBG-Mitarbeiter hätte die Unterlagen – ein Aktenordner sowie Notizen und handschriftliche Aufzeichnungen – freiwillig herausgegeben.

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Keine „kleine DDR“ in Brandenburgs Medien

Enquete-Gutachten: Zeitungen „nicht geschichtsvergessen“, aber DDR-Themen rückläufig und selten Berichte über Stasi-Opfer

Potsdam – Medien im Land Brandenburg, das lange als „kleine DDR“ galt, haben die SED-Diktatur nicht verdrängt – blicken aber immer seltener in die Zeit vor 1989 zurück. Das geht aus einem aktuellen Gutachten zu „Inhalt und Form der Berichterstattung“ von Tageszeitungen und des RBB-Fernsehens über die DDR seit 1991 hervor, das den PNN vorliegt. Die 49-Seiten-Expertise wurde von einem Team um Professor Reinhold Viehoff (Universität Halle) für die Landtags-Enquete zur SED-Diktatur erstellt, wo sie nächsten Freitag beraten wird.

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Zeitzeugen gegen ein „Spionage-Museum“

Eigene Veranstaltung zum Ausstellungsstart

POTSDAM / NAUENER VORSTADT – Der Verein „Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam“ plant eine eigene Veranstaltung anlässlich der Eröffnung des Museums in der Leistikowstraße. Gemeinsam mit Memorial Deutschland, der Zeitzeugen-Initiative und anderen Verbündeten sollen bereits am Vormittag Zeitzeugen-Gespräche und Foren stattfinden. „Wann und wo genau, werden wir noch bekannt geben“, sagte Richard Buchner, erster Vorsitzender des Vereins gestern auf MAZ-Nachfrage. Damit erreicht der Streit mit Museumschefin Ines Reich um das Konzept des Hauses einen neuen Höhepunkt. Gedenk- und Begegnungsstätte oder „Spionage-Museum“ – Buchner und der Verein sehen letzteren Aspekt überbetont.

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Ein heimtückisches Richter-Gutachten

Eine Expertise für die Enquetekommission des Landtags bescheinigt Brandenburg ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Übernahme von DDR-Juristen – benennt aber eklatante Fehler

Potsdam – Im Prinzip ist alles gut gelaufen, sagt die Jura-Professorin Rosemarie Will zur Übernahme von DDR-Richtern in den brandenburgischen Landesdienst. Aber in ihrem Gutachten für die Enquetekommission des Landtags zum Umgang mit der SED-Diktatur benennt sie auch explizit Einzelfälle, bei denen eine Menge Fragen offenbleiben – Richter, die als Spitzel für die Staatssicherheit gearbeitet haben oder durch sehr harte Urteile aufgefallen waren.

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Platzeck soll zehntausende Euro an das Land zahlen – Dienstfahrten nicht penibel dokumentiert

Minister bittet Ministerpräsident zur Kasse.

Potsdam – Brandenburgs Regressaffäre um Regierungs-Dienstfahrten weitet sich aus. Nach Tagesspiegel-Informationen wird sogar Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) mit einer horrenden Summe zur Kasse gebeten – wegen in Fahrtenbüchern der Jahre 2007 bis 2010 nicht ausführlich genug dokumentierter Dienstfahrten mit der gepanzerten Limousine. In seinem Fall soll es rund 50 000 Euro gehen, die privat fällig würden. Es sei denn, Platzeck verklagt wie andere Kabinettsmitglieder in und außer Dienst – koordiniert von Ex-Staatskanzleichef Clemens Appel – das Land auf Schadenersatz. Mit guten Chancen.

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