Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung
Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.
Deutschland ist in den sozialen Medien gespalten. Vorsichtig gesagt. Die Aufnahme neuer Flüchtlinge wird kontrovers diskutiert. Hierbei tauchen allerdings auch Aussagen auf, die man weder hören, noch denken möchte.
Robert Bachmann – Politik für die Mitte
Ich bin seit Tagen auf Facebook unterwegs. Ich kann die dortigen Meinungsäußerungen nicht mehr ertragen. Es geht nicht mehr um Unterschiede der Bewertung von Aufnahmen der Flüchtlinge. Nein, diese Menschen werden beschimpft. Alles auf dem Niveau PEGIDA. Ich verurteile das zutiefst. Das ist kein Niveau.
Jeder Mensch hat ein Anrecht gehört zu werden. Komme er nun aus Syrien oder dem Kosovo. Wir dürfen nicht verallgemeinern. Unsere Gesetze geben es her. Und die müssen auch für jeden dieser Menschen gelten. Diese Menschen sind in einem Rechtsstaat angekommen. Lassen wir Ihnen auch unser Recht zukommen.
Ende der 80iger Jahre waren auch viele Deutsche Flüchtlinge, die ein anderes Deutschland haben wollten. Und auch dabei waren Wirtschaftsflüchtlinge.
Brandenburgs Finanzminister, Christian Görke (Die Linke) forderte gestern vom Bund mehr Geld ein. 80 Millionen gäbe das Land dieses Jahr für Flüchtlinge her. Jammern auf hohem Niveau. Der nicht eröffnete BER kostet pro Jahr ca. eine Viertelmilliarde.
Also, seien Sie offen, akzeptieren Sie die Lage und nehmen Sie die Flüchtlinge offen auf. Ob jeder bleiben kann, sei dahin gestellt.
Gregor Gysi will den Streit um das Kasernenareal Krampnitz beenden. Doch das ist nicht die einzige Angelegenheit in Potsdam, in der der Linken-Politiker aktiv ist.
Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, mischt auch in Potsdam mit. Foto: dpa
Der noch amtierende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion hatte in jüngster Zeit häufiger in Potsdam zu tun – als Anwalt. Insbesondere für seinen Genossen Christian Görke, Finanzminister und Linke-Landeschef in Brandenburg, wird Gysis zunehmendes Engagement als Advokat – auch in Potsdam – infolge seines Rückzugs von politischen Spitzenposten zunehmend zum Problem.
Erst hatte Gysi – wie berichtet – die Käufer des alten Landtags auf dem Brauhausberg bei den Verhandlungen mit Brandenburgs Finanzministerium betreut, was eine Debatte um angebliche „Vetternwirtschaft unter Genossen“ auslöste. Nun wurde bekannt, dass er als Anwalt auch für die in der Immobilienbranche umstrittenen neuen Eigentümer der Krampnitz-Käufer aktiv war.
Robert Bachmann – Politik für die MitteWas gesund an dem Deal zwischen Land, Stadt und dem Konsortium aus Sanus AG und Eureka Projektgesellschaft ist, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass das Vergabeverfahren zur Übernahme des ehemaligen Landtagsgebäudes am Brauhausberg, genannt Kreml, zwielichtig bleibt.
Die Zwielichtigkeit hat mehrere Gründe. Zum einen unterscheiden sich die Aussagen von Stadt und Land in der Bewertung der Bieter. Zum Anderen wirkt die Mitwirkung Gregor Gysis ( Die Linke) als Anwalt in solch einem Verfahren mehr als fragwürdig, zumal das Ministerium der Finanzen durch einen Parteifreund geleitet wird. Beteuerungen des Ministers Görke helfen da auch wenig. Gysi war auch schon in anderer Angelegenheit für Eureka in Potsdamer Sache tätig. In einer Angelegenheit zum Bau von Studentenwohnungen im Bornstedter Feld vertrat er die Eureka GmbH. Merkwürdig hierbei, dass nicht nur die üblichen Verhandlungspartner am Tisch saßen, auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtparlament, Hans-Jürgen Scharfenberg, der nicht zur Regierungskoalition gehört, war mit am Tisch.
Zudem weist auch das Bieterverfahren um den „Kreml“ scheinbar Unzulänglichkeiten auf. Es gab sehr wohl Bieter mit höheren Angeboten und die Angebote wiesen alle Mängel auf. So zumindest die Lesart.
Die Sanus AG scheint nach Internet-Recherche auch nicht besonders vertrauenswürdig. Hier finden sich solche Einträge: „Schon vor vier Jahren habe ich an dieser Stelle dringend davor gewarnt, sich mit der SANUS AG des Dr. Siegfried Nehls einzulassen. Es ist eine Schande, wie die Staatsanwaltschaft Berlin die Bearbeitung von Anzeigen von zahlreichen Nehls-Geschädigten über viele Jahre verschleppt. Beispielsweise wurden Strafverfahren gegen Dr. Siegfried Nehls eingestellt und erst auf Weisung des Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Negativ besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang Frau Staatsanwältin Köthe-Eberhard. Ich wünschte mir, dass die Medien einmal gründlich bei ihren Vorgesetzten, aber auch bei den zuständigen Wirtschaftstrafkammern des Landgerichts Berlin nachfragen würden.“
Minister Görke, der zuständige Finanzminister, weiß mal wieder von nichts. Das ist nicht neu. Verträge scheint er nicht zu lesen und auch nicht zu prüfen. Es wäre nicht das erste Mal.
Aber nicht zu prüfen, wer die Leute hinter den Konsortien sind, ist schon fahrlässig.
Das Land und der Minister müssen sich erklären. Man darf gespannt sein.
Gregor Gysi hilft einer Firma beim Kauf einer Spitzenimmobilie – vom Linken-geführten Finanzministerium Brandenburg. Gelten die moralischen Maßstäbe des Lobbykritikers etwa nicht für ihn selbst?
In eigener Sache ist der Politiker und Rechtsanwalt deutlich diskreter. Vor drei Jahren ließ der Linken-Fraktionschef eine große Ankündigung verbreiten: Die Abgeordneten der Oppositionsfraktion würden künftig ihre Nebeneinkünfte schonungslos in Euro und Cent offenlegen. „Wir rufen die anderen Fraktionen auf, unserem Beispiel zu folgen“, verkündete der Sprecher. Doch wer dem Beispiel dann nicht folgte – war Gregor Gysi.
„Es sind halt die Rechte Dritter berührt“
Es seien halt, so sein Sprecher, „die Rechte Dritter berührt“ – also die von Gysis Mandanten. Anders als bei anderen Abgeordneten mit Anwaltstätigkeit findet man auf Gysis aktueller Bundestagswebsite keinerlei Angaben darüber, wie viel Geld er als Anwalt in etwa von seinen Klienten bekam, auch nicht in anonymisierter Form.
Nun ist es passiert. Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitet Vorermittlungen zur Lex Platzeck (SPD) in Sachen Sonderstatus ein. Man hätte es kaum erwartet. Aber es ist richtig. Es kann nicht sein, dass ein Mann, der mal Ministerpräsident war, Sonderstatus genießt, auf Kosten seiner ehemaligen Fraktion protegiert wird und Räumlichkeiten derselben nutzt und einen Mitarbeiter beschäftigt. Und dies über die vereinbarte Karrenzzeit hinaus. Die Staatsanwaltschaft handelt richtig. Aber es stellt sich die Frage, warum in Sachen Christian Görke (Finanzminister/ Die Linke) und seiner ominösen Sommertour nichts passiert ist. Hier kam man nicht einmal von allein auf die Idee, Vorermittlungen aufzunehmen. Es bedurfte erst einer Anzeige, dass man sich überhaupt des Themas annahm. Noch dazu befand der Staatsanwalt, dass Görke mit der Sache nicht vertraut war, und man so gegen ihn nichts machen könnte. Stattdessen ermittelt man gegen Mitarbeiter des Ministers. Selbst eine Beschwerde, wurde vom Generalstaatsanwalt abgewiegelt. Es ist schon merkwürdig, dass man dies einem Minister durchgehen lässt. Da kommt die Vermutung auf, dass man seinem Dienstherren, der auch aus dieser Partei kommt, nicht weh tun will. Man darf Zweifel äußern. Man muss es. Aktive Politiker werden scheinbar lieber außen vor gehalten. Die eigene Karriere gilt da wohl mehr. Politik für die Mitte!
Christian Görke (Die Linke) steht in der Kritik. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
(dpa)Brandenburgs Grünen-Fraktion hat die Linke dazu aufgefordert, die Kosten für die umstrittene „Sommertour“ ihres Finanzministers Christian Görke zurückzuerstatten. Eine eindeutige Trennung zwischen Amt und Partei sei bei den Auftritten des Ministers vor der Landtagswahl nicht gegeben gewesen, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam. Er wolle im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Rückzahlung stellen, erklärte der Grünen-Politiker. Die CDU könnte sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, sich diesem Antrag anzuschließen. SPD und Linke verteidigten dagegen Görke weitgehend.
Erst gab es Ärger um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke, nun wird Justizminister Helmuth Markov kritisiert: Hat Brandenburgs Linke ein Problem mit der Trennung von Amt und Partei?
Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa
Potsdam – Nach der Affäre um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) mitten im Landtagswahlkampf muss sich nun auch sein Genosse, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, Vorwürfen erwehren, es nicht so genau zu nehmen mit der Trennung von Amt und Partei. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag zur Verlängerung des Griechenland-Rettungspakets vor anderthalb Wochen war Markov jedenfalls ein ganz besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff schrieb er in seiner Funktion als Minister einen Brief samt Landeswappen und der Anschrift des Ministeriums als Absender – adressiert an die Parteivorsitzenden und an die Linksfraktion im Bundestag. Darin werben beide ihre Genossen in Partei und Fraktion, der Verlängerung der Griechenlandkredite zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die meisten Linken zu.
Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv
(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.
Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.
Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt. „Christian Görke wegen „Sommertour“ erneut unter Beschuss“ weiterlesen →
Er fordert, und das nicht zu Unrecht härtere Sanktionen gegen Steuersünder. Selbstanzeigen sollten nach seiner Meinung nicht vor einer Strafverfolgung schützen, wenn wir ihn recht verstanden haben.
Makaber ist, dass dies jener sagt, der Steuergelder benutzt hat, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Görkes Ministerium stellte kurzerhand im Sommer den Linken-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer als fotografischen Begleiter für seine Sommertour ein. Allein das rief schon Kritik hervor.
Jedoch landeten die aus Steuerzahlergeldern finanzierten Fotos auf Görkes Wahlkampfseite zur Brandenburg-Wahl. Görke bekam Panik und zahlte den Fotografen selbst und löschte umgehend alle Bilder.
In der Folge gab es eine Anzeige gegen Görke. Die Staatsanwaltschaft hielt Görke aus der Sache raus und lässt nun gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermitteln.
Gut. Muss man akzeptieren. Aber hier liegt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor.
Jedoch lassen sich die Ausführungen des Finanzministers schwer ertragen. Einer, der selbst in die Staatskasse gegriffen hat, um seinen Wahlkampf mitzufinanzieren, der ist schwer ertragbar, wenn er schärfere Sanktionen gegen reuige Sünder verlangt.
Görke hat sich in seiner Sache zu keiner Zeit reuig gezeigt. Man muss zwangsläufig an den Spruch vom Wein trinken und Wasser predigen denken. Eine Selbstanzeige wäre auch hier angebracht.
Politik für die Mitte 