Noch ein Stasi-Skandal – Vize-Vorsitzender tritt zurück

Deutscher Journalisten-Verband erneut unter Druck

Ausriss aus "Bild".
Ausriss aus „Bild“.

Was ist nur beim Deutschen Journalisten-Verband los? Erneut wird der Verband, der eigentlich Medienmacher repräsentieren und sich für sie einsetzen soll, von einem Stasi-Skandal erschüttert. Nach den Enthüllungen um Bernd Lammel, Vorsitzender vom DJV Berlin, den die Stasi als „IM Michael“ führte (laut Unterlagen der Jahn-Behörde spionierte „IM Michael“ den britischen Botschafter, Journalisten und Künstler, Fotokonzerne und den Ullstein-Bilderdienst aus), trifft es jetzt den DJV Berlin-Brandenburg:  Bernd Martin, der dort stellvertretender Vorsitzender ist, wurde von der Stasi als „IM Rene“ geführt. Das meldet „Bild“. Im Gegensatz zu Bernd Lammel erklärte Bernd Martin seinen Rücktritt – der „Bild“ gegenüber am Telefon.

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Haftbefehl gegen Axel Hilpert aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den wegen Betrugs verurteilten Hotelier Axel Hilpert (67) aufgehoben.

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Trotz mehrjähriger Haftstrafe kann er sich damit frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro bekommt er laut „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurück. „Nach Einschätzung des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr“, sagte eine Sprecherin am Montag und bestätigte einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag).

Hilpert erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es.

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Geschichtsvergessen

Die Regierung des Landes Brandenburg hat es nicht so mit den Gedenktagen.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Hat man es am 13. August schon verpasst, hat man auch heute nicht gedacht. Auf der Internet-Seite der Staatskanzlei ist nicht einmal eine Pressemitteilung zu finden. Das spricht Bände.
Woidke lässt sich da ganz auf den künftigen Regierungspartner ein. Bloß nicht anecken. Dem möglichen Koalitionspartner bloß nicht wehtun.

Es hat sich nichts geändert. Einfach weiter so. Geschichtsvergessen. Die Brandenburger SPD leugnet lieber ihre eigenen Wurzeln, als sich am Tag der Deutschen Einheit zu freuen und nach vorn zu schauen.

Stattdessen legt man lieber wieder eine Koalition mit den Machthabern der ehemaligen DDR auf. Noch dazu mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS.  Zudem scheinen die Verhandlungen ja schnell zu gehen. Inhalte sind innerhalb von Stunden geklärt. Traute Gemeinsamkeit. Glaubhaft ist das kaum. Aber die Entscheider in der SPD rennen ihrem Vorsitzenden einfach so hinterher. Dass er, wie schon zuvor Platzeck, eine Missachtung der friedlichen Revolution in der DDR begeht, scheint dabei nicht relevant.

Die Sozialisten machen sich gemein. Man reicht sich wieder einmal die Hand. War ja alles nicht so schlimm.

Aber es war doch schlimm. Menschenleben wurden zerstört. Menschen wurden getötet. Familien wurden auseinander gebracht. Heute noch leiden Leute unter den Folgen der Diktatur der DDR.

Das Alles lässt Woidke kalt.

Pfui!

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 14. September 2014 machen sich die Bürger Sorgen vor dem, was da kommt. Brandenburg hat in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, mit der ehemaligen SED zu regieren. Sowohl das fachliche Agieren als auch der Umgang mit der eigenen Vergangenheit haben uns zu diesem Aufruf veranlasst.

Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld
Grit Poppe, Dr. Saskia Ludwig, Bettina Wegner, Vera Lengsfeld

Der Aufruf wird von Künstlern, Politikern, ehemals politisch Verfolgten und besorgten Bürgern unterstützt, die Rot-Rot in Brandenburg beendet sehen wollen. Unter ihnen befinden sich die Liedermacherin Bettina Wegner, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die Autorin Grit Poppe und die Politikerin Dr. Saskia Ludwig.

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Brandenburg 2014

„In Brandenburg wird demnächst der Landtag gewählt. Wir, die wir die SED-Diktatur verachten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht in Frage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Brandenburg hat eine Legislatur Rot-Rot hinter sich. Wir glauben weder an die Konzepte von Rot-Rot noch fühlen wir uns wohl dabei, dass die ehemaligen Protagonisten der DDR  und ehemalige Stasi-Mitarbeiter hier in der Regierungskoalition sitzen.

Dieses Experiment muss beendet werden!“

 

Stimmen der Unterzeichner

Vera Lengsfeld: „Vor 25 Jahren hat das Volk der DDR der SED mit guten Gründen die Macht genommen. Die viermal umbenannte SED verliert permanent an Zustimmung bei den Wählern.
Deshalb darf sie nicht durch die Hintertür wieder an die Macht kommen.“

Dr. Saskia Ludwig: „Die Partei hat ihren Namen gewechselt, aber nicht ihre Ideologie. Alles verstaatlichen, Steuern und Abgaben rauf… Und so würgt man jetzt schon wieder privates Engagement ab. Wo das hinführt, haben wir in der DDR gesehen. Schluss mit der Leier »nach 25 Jahren muss auch mal gut sein«“. 

Eckhard Henning: „Die Ausübung staatlicher Gewalt durch ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist für mich unerträglich.  Ebenso unbegreiflich ist mir die kleinbürgerliche Ängstlichkeit von Menschen, die einst das DDR- System ablehnten  und heute das damalige Unrecht mit Verweis auf die Schwächen unserer heutigen Demokratie relativieren. Eine Demokratie ist immer unvollkommen und deshalb angreifbar. Niemals aber nimmt sie den Menschen die Luft zum Atmen, wie es die damalige »Diktatur des Proletariats« getan hat.“

Grit Poppe: „Ich habe kein Vertrauen zu Leuten, die in der DDR als SED-Funktionäre oder Mitarbeiter der Staatssicherheit einer Diktatur gedient und Menschen bespitzelt, verraten oder drangsaliert haben. Verschiedene Abgeordnete der Linken Brandenburg sind in dieser Hinsicht sogar doppelt belastet. Die SED hat sich nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt. D. h. es gab keine Aufarbeitung der Schuld und keine Sühne. Ganz im Gegenteil. Einstige Opfer werden heute noch benachteiligt, zum Teil sogar verhöhnt von einstigen Funktionsträgern. Deswegen lehne ich eine Regierung mit Beteiligung der SED-Nachfolgepartei ab.“ 

 

Die Erstunterzeichner

Dr. med. Hans-Dieter Bachmann, Neuruppin, Facharzt für Allgemeinmedizin

Robert Bachmann, Potsdam, für die Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf,

Bernd von Bülow, Schwielowsee, Renter

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera -Lusan

Kerstin Gueffroy, Berlin, in der DDR wechselnde Spezialheime, Durchgangsheime, GJWH Torgau

Eckard Henning, Potsdam, Rentner, parteilos

Norda Krauel, Fürstenwalde, Netzwerk Heimkinder Ost

Stefan, Lauter, Berlin, Frührentner, ehrenamtlich im Fachbeirat Heimkinderfond Ost/West, in der DDR politisch Verfolgter, Jugendhaus Halle/Saale, JWH Freital, GJWH Torgau

Vera Lengsfeld, Berlin, Autorin, VOS Berlin-Brandenburg eV.

Dr. Saskia Ludwig, Potsdam, CDU-Landtagsabgeordnete

Volkmar Näder, Potsdam, Pensionär

Frank Otto, Potsdam, B90/Grüne, ehemals Arbeitskreis Solidarische Kirche und Initiative Frieden und Menschenrechte

Grit Poppe, Potsdam, Autorin, ehemals Demokratie Jetzt

Andreas Rieger, Lübben (Spreewald), B90/Grüne, Direktkandidat im Wahlkreis 28, Dahme-Spreewald III

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Gisela Rüdiger, Potsdam

Hubert Schirneck, Weimar, Schriftsteller, Wehrdiensttotalverweigerer in der DDR

Heidi Stein, Isenbüttel, früher Görlitz, Niedersächsiches Netzwerk für SED- und Stasiopfer, politische Haft (Bautzen II), verkauft nach Westdeutschland

Bettina Wegner, Berlin, Liedermacherin und Autorin, verließ 1983 unter politischem Druck die DDR

Wer auch unterzeichnen will, schicke eine Mail an info@politik-in-der-mitte.de!

Weitere Unterzeichner

Manfred Kruczek, Potsdam, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg.e.V.

Cornelia Kurtz, Zeitzeugin, Kindergefängnis Bad Freienwalde , JWH

Sylvia Schmeißer, Betroffene des DDR-Heimerziehungssystems (Durchgangsheim und GJwh Torgau)

Heike Eichenmüller, ehemaliges Heimkind der DDR – Spezialkinderheime 1983 – 1986

Lutz Adler, Betroffener von DDR Heimerziehung, 1968 – 1970 Spezialheim, und heute erneut von der Rot / roten Koalition in Brandenbug als Opfer verhöhnt !

Manfred Gebhardt, 1981/82 für 16 Monate in Cottbus in politischer Haft

Michael Wachsmann, Bleicherode, ehemaliger politischer Verfolgter, drei Jahre Haft wegen sogenannter Agententätigkeit

Carola Witt, Frankfurt am Main, ehemals aus Gera

Claudia Wegner, Berlin, DDR-Opposition

Michael Spitzer, Berlin

Renate Viehrig-Seger, Betroffene der Heimerziehung Ost von 1972 bis 1977, Kinderheim und Jugendwerkhof ( darunter 2x Torgau)

 

Ministerpräsident Woidke zieht vor der Wahl die rote Karte

Der SPD-Regierungschef Dietmar Woidke strebt nach der Landtagswahl am 14. September eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses an – auch aus machttaktischem Kalkül. Eine Hintertür lässt er sich offen.

"Kein Grund, die Pferde zu wechseln": Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an
„Kein Grund, die Pferde zu wechseln“: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an Foto: Amin Akhtar

Die Brandenburger SPD wollte es eigentlich halten, wie gewohnt: keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Dennoch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt, vier Wochen vor der Abstimmung am 14. September, ein erstes öffentliches Signal gesendet. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, die Pferde zu wechseln“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Das hört sich deutlich nach einer Neuauflage des rot-roten Bündnisses an. Das bundesweit einzige, das es noch gibt. Wenn der märkische Regierungschef sich in Wirklichkeit nicht doch eine Hintertür offen halten würde. Denn im gleichen Interview macht Woidke klar: Ob die SPD in Brandenburg nach dem 14. September weiter mit den Linken regiert oder doch mit der CDU „hängt zunächst vom Wahlergebnis ab“.

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Wirbel um Stasi-Bericht

Fünf Stadtverordnete sollen für die Stasi gearbeitetet haben. Das geht dem Vernehmen nach aus dem Bericht hervor, über den die Abgeordneten heute beraten. Von drei Stadtverordneten aus der Linken-Fraktion ist die Tätigkeit für das MfS bekannt. Unabhängig von Namen wächst die Kritik am Prozedere.

Stasi_svgFrankfurt (MOZ) Am 9. Dezember 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Grüne) und der Linken-Fraktion die Überprüfung der 47 Abgeordneten. Jetzt, drei Jahre und drei Monate später, liegt der Bericht vor. Für Initiator Gleisenstein ein Unding. „Die Verfahrenslänge ist sehr ärgerlich“, sagt er und kritisiert, dass das Papier jetzt „kurz vor Toresschluss“ komplett ist. Es gehe nicht um eine Verurteilung, sondern um Transparenz, betont Gleisenstein. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob Stadtverordnete gespitzelt haben oder nicht. „Man kann sie ja trotzdem wählen.“

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Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften

Die Linke lehnt regelmäßige Überprüfungen mit dem Grund des Generalverdachts ab. Da muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken.

Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich am Freitag einstimmig für die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von politisch Verfolgten ausgesprochen. Damit soll Opfern geholfen werden, die nicht unter die bisherigen Entschädigungsregelungen fallen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Haft kürzer als ein halbes Jahr dauerte. Außerdem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Rehabilitierung möglichst zugunsten der Opfer ausgelegt würden, berichtete die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Melior (SPD). „Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften“ weiterlesen