Willy Brandt ist tot

Nach 55 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss – Ein Kommentar

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

55 Jahre ist der Mauerbau nun her. Fast 27 Jahre sind es seit dem Fall der Mauer.
Die Granden des Landes Brandenburg haben ein merkwürdiges Verhältnis zur Geschichte. Keiner der Minister der Landesregierung nahm an auch nur einer der vielen Veranstaltungen des 13. August teil.
Geschichtsvergessen? Pragmatisch. Pragmatisch peinlich.

Die LINKE hat als ehemalige SED natürlich wenig Interesse und die Minister der SPD sonnen sich lieber in der Urlaubssonne, als auf den Schatten der Vergangenheit des eigenen Koalitionspartners verweisen zu müssen.

Das ist keine Politik im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft. Das ist die politische Armut der Brandenburger SPD.

Von Dr. Dietmar Woidke und Genossen hätte ich Haltung, einen klaren Standpunkt erwartet.

Willy Brandt ist tot!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

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Zur Erinnerung lesen sie auch: „Anzeige gegen Finanzminister Görke“

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Ex-FDP-Fraktionschef in Brandenburg – Seitenwechsel: Vom Liberalen zum Linken

Vor einem Jahr scheiterte er als Spitzenkandidat und mit ihm die FDP am Wiedereinzug in den Landtag Brandenburg. Nun wechselt Andreas Büttner das Parteibuch.

Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. - Foto: picture alliance / dpa
Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. – Foto: picture alliance / dpa

Ein Jahr nach dem Debakel der FDP bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wechselt deren damaliger Spitzenkandidat und Landes-Vizechef die Seiten. Andreas Büttner, der bis zum Ausscheiden aus dem Landesparlament FDP-Fraktionschef war, tritt nun zu den Linken über. Am Freitagvormittag will Büttner seine Gründe dafür bei einer Pressekonferenz in Templin verkünden.

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25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

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Zu viel Rot im Lustgarten

von Anke Schmidt

Unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Anke Schmidt - Politik für die Mitte
Anke Schmidt – Politik für die Mitte

Alle Jahre wieder feiern sich im Potsdamer Lustgarten die alten SED-Genossen, darunter auch  ehemalige Stasi-Mitarbeiter offizieller und inoffizieller Art, sowie deren heutige Anhänger. Soweit – so schlimm.Dass sich aber vermeintliche politische Gegner hinzugesellen, verwundert doch sehr. Insbesondere dann, wenn es der Oberbürgermeister der Stadt ist. Man mag einige gemeinsame öffentliche Auftritte von Jakobs mit Scharfenberg verstehen. Zum Beispiel dann, wenn gemeinsam für Obdachlose gegrillt wird.

Da will sich der SPD-OB natürlich nicht vom Linken-Vorsitzenden die Butter vom Brot nehmen lassen. Warum er nun aber das Fest der Linken besucht, ist absolut unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Sommerfest der Linken im Lustgarten

Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit. Quelle:  Christel Köster
Jann Jakobs (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg: Linkes Gipfeltreffen beim Sommerfest brachte viel Einigkeit und ein wenig Streit.
Quelle: Christel Köster

Hotel Mercure bleibt Streitpunkt mit SPD

Rund 1800 Besucher kamen zum Sommerfest der Linken am Samstag im Lustgarten – OB Jann Jakobs (SPD) war erstmals zu Gast. Im Streitgespräch mit Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte Jakobs den Bau von vielen Tausend Wohnungen an. Doch es gab auch Streitthemen.

In der Stadtverordnetenversammlung fetzt sich der Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gern mal mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Beim 26. Sommerfest der Linken gingen die Politiker auf so etwas wie Kuschelkurs – vielleicht, um dem kalten Wind zu trotzen, der im Lustgarten wehte. Vom Linke-Landesvize Sebastian Walter gefragt, was man am anderen schätze, nannte Jakobs Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit. Und Scharfenberg über Jakobs: Er fülle das OB-Amt aus, könne aber schwer Kritik einstecken.

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Die Linke liefert nur heiße Luft

Deutschland ist in den sozialen Medien gespalten. Vorsichtig gesagt. Die Aufnahme neuer Flüchtlinge wird kontrovers diskutiert. Hierbei tauchen allerdings auch Aussagen auf, die man weder hören, noch denken möchte.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Ich bin seit Tagen auf Facebook unterwegs. Ich kann die dortigen Meinungsäußerungen nicht mehr ertragen. Es geht nicht mehr um Unterschiede der Bewertung von Aufnahmen der Flüchtlinge. Nein, diese Menschen werden beschimpft. Alles auf dem Niveau  PEGIDA. Ich verurteile das zutiefst. Das ist kein Niveau.

Jeder Mensch hat ein Anrecht gehört zu werden. Komme er nun aus Syrien oder dem Kosovo. Wir dürfen nicht verallgemeinern. Unsere Gesetze geben es her. Und die müssen auch für jeden dieser Menschen gelten. Diese Menschen sind in einem Rechtsstaat angekommen. Lassen wir Ihnen auch unser Recht zukommen.

Ende der 80iger Jahre waren auch viele Deutsche Flüchtlinge, die ein anderes Deutschland haben wollten. Und auch dabei waren Wirtschaftsflüchtlinge.

Brandenburgs Finanzminister, Christian Görke (Die Linke) forderte gestern vom Bund mehr Geld ein. 80 Millionen gäbe das Land dieses Jahr für Flüchtlinge her. Jammern auf hohem Niveau. Der nicht eröffnete BER kostet pro Jahr ca. eine Viertelmilliarde.

Also, seien Sie  offen, akzeptieren Sie die Lage und nehmen Sie die Flüchtlinge offen auf. Ob jeder bleiben kann, sei dahin gestellt.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte!