Platzeck verschwieg BER-Prämien

Trotz des Desasters um die geplatzte Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld gewährte der Aufsichtsrat den Flughafenmanagern im April Boni. Auf PNN-Nachfrage wollte Aufsichtsrat Platzeck im Mai davon nichts wissen.

Potsdam – Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) gewährte den Geschäftsführern noch im April trotz bekannter Risiken fürdie Eröffnung des neuen Großflughafens BER in Schönefeld Bonuszahlungen. Das räumte die FBB am Dienstag ein. Flughafenchef Rainer Schwarz bekam demnach neben seinem Grundgehalt von 318 000 Euro eine Erfolgsprämie von 37 000 Euro für das Jahr 2010 zugesprochen, der inzwischen entlassene Chefplaner Manfred Körtgen bekam neben dem Fixgehalt von 274 000 Euro eine Prämie von 34 000 Euro. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aber verschwieg nach der geplatzten Eröffnung die abgesegneten Bonusgelder.

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Platzeck, Christoffers und Markov müssen Karten auf den Tisch legen

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB im Vorfeld seiner morgigen Sitzung aufgefordert, alle Karten auf den Tisch zu legen.

Axel Vogel

“Alle Kostenrisiken müssen klar benannt werden, selbst wenn die drohenden Kosten um hunderte Millionen Euro über der bisher zur Diskussion stehenden Summe liegen. Lieber höre ich jetzt die volle Wahrheit als dass eine unendliche Kette weiterer Kostensteigerungen nach und nach jegliches Vertrauen in die Politiker zerstört. Und auch beim Termin muss Klartext geredet werden. Eine erneute Terminverschiebung müsste jetzt bekannt gegeben werden und nicht erst in vier Monaten.”

Lothar Bisky: Das Mercure-Hotel kann weg

In der Diskussion um die Halle für moderne Kunst, die der Mäzen Hasso Plattner nebst DDR-Kunstsammlung stiften will, widerspricht der Ex-Linke-Bundes- und Landeschef explizit seinen Potsdamer Genossen.

Lothar Bisky. Foto: Foto: Kai-Uwe Heinrich

Potsdam – In der Debatte um den Bau einer modernen Kunsthalle anstelle des heutigen Mercure-Hotels hat Mäzen Hasso Plattner prominente Unterstützung bekommen – aus der Linkspartei: Der langjährige Chef der Bundes- und Landespartei, der heutige Europaabgeordnete Lothar Bisky, hat sich für den Bau der Kunsthalle und den Abriss des ehemaligen DDR-Interhotels ausgesprochen. Gegenüber den PNN widersprach Bisky damit explizit der Spitze der Potsdamer Linken um Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg und Kreischef Sascha Krämer. Die Linke hatte am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bau der Kunsthalle am Hotel-Standort gestimmt. SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Bürgerbündnis und Potsdamer Demokraten stimmten für den Bau der Kunsthalle von Mäzen Hasso Plattner am Standort des ehemaligen DDR-Interhotels. Die vier Linke-Stadtverordneten und der Vertreter von Die Andere lehnten dies ab.

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Plattner nennt Zeitplan für die Potsdam-Kunsthalle

Mäzen erklärt im PNN-Interview warum sich Potsdams Bürger über den Standort einigen müssen, welche Probleme es noch gibt, ob sie lösbar sind, warum er keinen großen Architekturwettbewerb will und von welchen DDR-Malern er schon Werke angekauft hat.

Hasso Plattner. Foto: Manfred Thomas

Potsdam – Der Potsdamer Mäzen Hasso Plattner hat erstmals einen Zeitrahmen für den Bau der Kunsthalle genannt, die er der Stadt Potsdam nebst Sammlungen stiften will. „In fünf Jahren“, so Plattner in einem PNN-Interview, „könnten wir in der Kunsthalle stehen“. Er rechne damit, dass die Halle an den Standort des heutigen Mercure-Hotel in den Lustgarten kommt. Allerdings nur, so Plattner, „wenn sich die letzten Probleme noch lösen lassen und sich die Potsdamer über den Standort einig geworden sind“.

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Plattner macht Tür zur Mitte wieder auf

Der Mäzen zeigte sich am Montagabend sichtlich bewegt von der Demonstration für die Kunsthalle am Standort des Mercure-Hotels. Oberbürgermeister Jann Jakobs will alle Probleme lösen.

Deutliches Signal: Knapp eine Woche nach der Ankündigung von Hasso Plattner, dass er seine Kunsthalle nun doch nicht am Standort des Hotels Mercure errichten will, haben am Montagabend mehr als tausend Potsdamer demonstriert, um den Mäzen zum Umdenken zu bewegen. Foto: Manfred Thomas

Innenstadt – Als Hasso Plattner um kurz nach 20 Uhr die Hoffnung machenden Worte sprach, „an mir soll es nicht liegen“, kannte der Jubel auf dem Alten Markt keine Grenzen. Die Begeisterung für sein Projekt einer Kunsthalle anstelle des Mercure-Hotels, manifestiert von rund 1000 Potsdamern, angeführt von den Prominenten Günther Jauch, Wolfgang Joop und Nadja Uhl, hatte den Mäzen sichtlich bewegt. „Eine so überwältigende Demo habe ich nicht erwartet, schönen Dank“, sagte der Milliardär.

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Fotogalerie der PNN

Plattner macht Hoffnung auf Mitte (PNN)

Die Demonstranten wurden erhört: Plattnerbau statt Plattenbau (MAZ)

Axel Hilpert ist auf freiem Fuß

Zuvor hatte er 500.000 Euro gezahlt.

Geliehener Schirm zum Schutz gegen die Fotografen. Hilpert brachte ihn später wieder zurück. Foto: Bernd Settnik/dpa

(dpa) Der Hotelier Axel Hilpert ist wegen Millionenbetrugs verurteilt und doch ein freier Mann – jedenfalls vorrübergehend. Der 64-Jährige hat am Montagnachmittag die Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel verlassen.

Zuvor hatte das Landgericht Potsdam nach Angaben eines Sprechers seine Entlassung angeordnet, nachdem dort am Montag ein Nachweis für die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro eingegangen war.

Hilpert war vergangene Woche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Baukosten für das Resort am Schwielowsee künstlich in die Höhe getrieben und damit eine öffentliche Förderung von rund neun Millionen Euro erschlichen hat.

Demo in Potsdam – Plattner-Bau statt Plattenbau

Aufruf zu einer Demonstration für die Kunsthalle in Potsdams Mitte – Montag, 18.Juni 2012, 19 Uhr, Alter Markt – Wir schließen uns an: Politik für die schöne Mitte

Plattner-Bau statt Plattenbau! Hier gehört Hasso Plattners Kunsthalle hin.

Die Potsdamer bitten Hasso Plattner um eine zweite Chance: Für den kommenden Montag um 19 Uhr ruft die Bürgerinitiative Mitteschön zusammen mit anderen Potsdamern zu einer Demonstration auf dem Alten Markt auf.

 Unter dem Motto „Aufstand der Vernunft“ solle der Milliardär und Mäzen dazu bewegt werden, seine geplante Kunsthalle doch im Lustgarten zu errichten und nicht am Jungfernsee. Es dürfe nicht sein, dass „eine kleine Gruppe von Ewiggestrigen eine Jahrhundertchance für Potsdams Mitte torpediert“, sagte Mitteschön-Sprecher Hans- Joachim Kuke.

Die Potsdamer seien „in ihrer ganz überwältigenden Mehrheit“ für die Idee einer Kunsthalle im Lustgarten anstelle des Mercure-Hotels. „Es ist eine Initiative von unten und wir hoffen, dass möglichst viele kommen“, so Kuke. Er erwarte Teilnehmer aus dem Sport, der Wirtschaft, der Kultur und der Politik. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) komme auch erklärte Kuke. (Quelle: pnn)

Lesen Sie hierzu auch: „Plattner gibt die Mitte auf“

Freiheit gegen Fördergeld – Buen viaje!

Das Urteil ist gesprochen. Axel Hilpert, ehemaliger KoKo-Mann bei Schalck-Golodkowski und Stasi-Mitarbeiter, der heute gerne als Hotelier tituliert wird, hat eine saftige Strafe erfahren.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung werden eben auch im Lande Brandenburg mit hohen Strafen geahndet. Man könnte Genugtuung empfinden.

 Richter Andreas Dielitz ist allerdings der Meinung, dass man Axel Hilpert gegen die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro vorerst auf freien Fuß setzen kann und Ivo Maier von der Staatsanwaltschaft hält dies für „verhältnismäßig“. Hilperts Familie will nun das Geld aufbringen.

Zum Rekapitulieren: Axel Hilpert hat die Kosten für „sein“ Resort Schwielowsee von 24 Millionen auf 38 Millionen Euro aufgebläht und so ungerechtfertigt 9,2 Millionen Euro Fördermittel von der Investitionsbank des Landes Brandenburg bezogen. Dafür wurde er verurteilt.

Hilpert winkt trotz Verurteilung die Freiheit

Potsdam – Mit einer Überraschung ist am Mittwoch in Potsdam der Prozess gegen den Hotelier Axel Hilpert zu Ende gegangen: Der 64-Jährige kann trotz einer mehrjährigen Haftstrafe das Gefängnis zunächst verlassen – wenn er eine Kaution von 500 000 Euro zahlt. Das Landgericht Potsdam will den Haftbefehl außer Vollzug setzen, sobald Hilpert die Summe beim Amtsgericht Brandenburg/Havel eingezahlt hat. «Wir gehen davon aus, dass dies machbar für Sie ist», sagte Richter Andreas Dielitz. Die Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung voraussichtlich akzeptieren. Sitzungsvertreter Ivo Maier nannte sie «verhältnismäßig».

Die neue Freiheit? Foto: http://www.resort-schwielowsee.com/

 (dpa) Zuvor war das Gericht der Anklage gefolgt und hatte den Betreiber des brandenburgischen Luxushotels «Resort Schwielowsee» zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und dadurch 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert. Die Richter sahen einen schweren Betrug als erwiesen an. Zudem lasteten sie Hilpert Untreue zu Lasten eigener Unternehmen und Steuerhinterziehung an.

Arbeitskreis Betroffener von Heimerziehung in der DDR äußert Bedenken

Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige DDR-Heimkinder in den neuen Ländern

Mit Besorgnis verfolgt der ABH-DDR die Vorbereitungen auf den Start des Fonds-Heimerziehung in den neuen Bundesländern und hier insbesondere die Einrichtung der Anlauf- und Beratungsstellen, die bereits am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Der ABH-DDR hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass Akzeptanz und Erfolg des Fonds maßgeblich davon abhängen werden, dass die Beraterinnen und Berater in den Anlauf- und Beratungsstellen das Vertrauen der Betroffenen besitzen.