Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke.

Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker:

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im Landtag habe Platzeck möglicherweise Parteiarbeit betrieben, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Dies müsse der Landesrechnungshof erneut prüfen.

Nach einem Bericht der Potsdamer „Neuesten Nachrichten“ geht aus einem internen Papier der Staatskanzlei hervor, dass sich Platzeck dort auch mit Parteivertretern getroffen habe. Von der Staatskanzlei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss gefragt, ob das Büro auch für Parteiarbeit genutzt wurde. Zeeb erklärte, er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden.

Danach ist das Büro ausschließlich für „nachwirkende Aufgaben“ eines Regierungschefs vorgesehen, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern. Sollte der Zeitungsbericht zutreffen, habe Zeeb den Ausschuss vorsätzlich getäuscht, kritisierte Redmann

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

CDU und Grüne fordern Überprüfung

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Im Potsdamer Landtag gibt es Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Platzeck. Denn der nutzt weiterhin Räume der SPD-Fraktion. CDU und Grüne sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Fraktionsgesetz und eine mögliche Veruntreuung von Steuergeldern. Sie wollen die Sache untersuchen lassen.

Es gibt Ärger um Büro und Mitarbeiter von Matthias Platzeck: Denn der ehemalige Regierungschef hat noch eins in den Räumen der SPD-Fraktion, außerdem einen Mitarbeiter, der von der Staatskanzlei bezahlt wird.

Das bringt jetzt Grüne und CDU auf die Barrikaden: Nach ihrer Auffassung stehen einem ehemaligen Ministerpräsidenten in Brandenburg nur innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Annehmlichkeiten wie ein Mitarbeiter auf Staatskanzleikosten zu – so habe es der Haushaltsausschuss des Landtags im November 2013 beschlossen.

Nun liegt Platzecks Rücktritt aber schon 19 Monate zurück, also dürfe er die Vergünstigung mehr genießen, argumentieren Grüne und CDU.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de!

 

Grüne: Linke muss Kosten für Görkes „Sommertour“ übernehmen

Görke weiter in der Kritik

Christian Görke (Die Linke) steht in der Kritik. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)Brandenburgs Grünen-Fraktion hat die Linke dazu aufgefordert, die Kosten für die umstrittene „Sommertour“ ihres Finanzministers Christian Görke zurückzuerstatten. Eine eindeutige Trennung zwischen Amt und Partei sei bei den Auftritten des Ministers vor der Landtagswahl nicht gegeben gewesen, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam. Er wolle im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Rückzahlung stellen, erklärte der Grünen-Politiker. Die CDU könnte sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, sich diesem Antrag anzuschließen. SPD und Linke verteidigten dagegen Görke weitgehend.

Ein Minister-Brief an die lieben Genossen

Erst gab es Ärger um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke, nun wird Justizminister Helmuth Markov kritisiert: Hat Brandenburgs Linke ein Problem mit der Trennung von Amt und Partei?

Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa

Potsdam – Nach der Affäre um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) mitten im Landtagswahlkampf muss sich nun auch sein Genosse, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, Vorwürfen erwehren, es nicht so genau zu nehmen mit der Trennung von Amt und Partei. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag zur Verlängerung des Griechenland-Rettungspakets vor anderthalb Wochen war Markov jedenfalls ein ganz besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff schrieb er in seiner Funktion als Minister einen Brief samt Landeswappen und der Anschrift des Ministeriums als Absender – adressiert an die Parteivorsitzenden und an die Linksfraktion im Bundestag. Darin werben beide ihre Genossen in Partei und Fraktion, der Verlängerung der Griechenlandkredite zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die meisten Linken zu.

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf pnn.de!

 

Opposition wirft Minister Görke Amtsmissbrauch vor

Kritik an der Sommertour des brandenburgischen Finanzministers: Ihm wird vorgeworfen, die Tour für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Hinzu tritt ein umstrittener Honorarvertrag mit Potsdams Linke-Chef.

In der Kritik Christian Görke

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke ist mit seiner Sommertour massiv in die Kritik geraten. Dem Linke-Politiker wird vorgeworfen, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der 52-Jährige ist gleichzeitig Parteichef der märkischen Linken und deren Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf.

Die „Sommertour des Finanzministers“ führte Görke bisher nicht nur ins Finanzamt Nauen, wo er sich über Ausbildung und Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Bei Besuchen der Polizeiwachen in Neuenhagen, Strausberg und Seelow ließ er sich über die Arbeit der Polizei und die Sicherheitsschwerpunkte in der Grenzregion informieren.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf morgenpost.de!

Wahlkampf mit Lottogeldern

Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung, darunter Umweltministerin Anita Tack (Linke) und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), verteilen zur Zeit Schecks aus Lottoeinnahmen des Landes. Grüne und FDP verlangen eine Reform der Geldverteilung für gute Zwecke

Während seiner Sommerreise überreichte Ministerpräsident Dietmar Woidke in dieser Woche in Luckenwalde 15 000 Euro aus Lottoeinnahmen für die Restaurierung eines Kirchenfensters. Umweltministerin Anita Tack brachte am Mittwoch einen Scheck über 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums nach Treppeln (Oder-Spree). Am Donnerstag händigte sie 90 000 Euro für ein neues Katzenhaus an den Tierschutzverein Oberhavel aus. Letzte Woche übergab sie 14 160 Euro an die Stadt Drebkau zur Ambrosiabekämpfung. Auch andere Minister zeigten sich in letzter Zeit spendabel: Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stiftete den Jugendfeuerwehren in Ortrand und Großbeeren neue Parkas aus Lottogeldern und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte im Juli einem Verein im uckermärkische Lychen 3710 Euro für die Erinnerung an den Erfinder der Reißzwecke zur Verfügung.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf moz.de!

„Königsteiner Schlüssel“ bedroht den Nahverkehr

Im Kampf um die Regionalisierungsmittel des Bundes zur Finanzierung des Nahverkehrs könnte Brandenburg ab kommendem Jahr zu den Verlierern gehören.

© dpa

Geht es nach bevölkerungsreichen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen (NRW), soll die Verteilung der Gelder nicht wie bisher nach gefahrenen Zugkilometern, sondern nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen aufgeschlüsselt werden. Das Institut für Wirtschaft (IfW) in Köln hat sich jetzt in einer Studie der NRW-Forderung angeschlossen und vorgeschlagen, künftig den “Königsteiner Schlüssel” anzuwenden, wenn es um die jährliche Verteilung geht. In diesem Fall würde Brandenburg Abstriche in Größenordnung beim Nahverkehr machen – Brandenburg bekäme demnach für das laufende Jahr nur 226 statt 417 Millionen Euro.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf moz.de!

Koalitionsdebatte voll entbrannt

Geywitz versucht zu relativieren

Michael Schierack (CDU). Schierack blickt der Wahl optimistisch entgegen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack hat gelassen auf ein deutliches Bekenntnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsarbeit mit den Linken reagiert. „Wenn Herr Woidke an Rot-Rot festhalten möchte, haben die Brandenburger am 14. September die Möglichkeit, mit ihrer Stimme über genau diese Frage zu entscheiden“, sagte Schierack am Montag. „Ich blicke diesem Tag optimistisch entgegen.“

Ziel der CDU bleibe es, Rot-Rot in Brandenburg abzulösen. Woidke hatte am Wochenende in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt, aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit sehe er „keinen Grund den Partner zu wechseln“. Am 14. September wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz bestritt, dass Woidke mit seiner Aussage allein auf eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition setze. „Das ist überinterpretiert“, sagte sie. „Über mögliche Koalitionen wird erst nach der Wahl entschieden.“

„Lasst die Sau raus“: Grüne starten in den Landtagswahlkampf

Mit Botschaften wie „Lasst die Sau raus“ gegen Massentierhaltung und „Zukunft statt Braunkohle“ wollen die Brandenburger Grünen die Wähler im Landtagswahlkampf überzeugen.

Spitzenduo – Ursula Nonnemacher und Axel Vogel

(dpa) „Wir wollen mit dem Erhalt eines naturnahen ländlichen Raums und dem Kampf für einen Stopp des Braunkohletagebaus in der Lausitz mit unserer Kampagne zwei wichtige eigene Themen setzen“, sagte Spitzenkandidat Axel Vogel am Donnerstag in Potsdam. Mehr als 16 000 Plakate werden im ganzen Land aufgehängt, hinzu kommen 140 Großplakate. Die Grünen wollen für diesen Wahlkampf 175 000 Euro ausgeben.

Als Wahlziel nannte Vogel „deutlich mehr als die sechs Prozent, die wir bei der Kommunal- und Europawahl im Mai geholt haben“ und damit den Wiedereinzug in den Landtag. Hauptkonkurrenten seien bei den Zweitstimmen die SPD und bei den Jungwählern die Linke. Die Fraktion wolle ihre erfolgreiche Opposition im Potsdamer Landtag fortsetzen, sagte Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher. „Wenn es das Wahlergebnis hergibt sind wir aber auch für Gespräche mit den anderen Parteien außer der AfD offen.“