Personalnot schafft Fakten

Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin

Helmuth Markov ( Die Linke) © 2015 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Potsdam – Brandenburgs Jugendrichter können vorerst keine kriminellen Jugendlichen mehr in den Jugendarrest schicken. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geschlossen. Grund ist akuter Personalmangel. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte ein Sprecher von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf Anfrage.

Demnach konnte die ohnehin angespannte Personallage in der Anstalt nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Justizvollzugsanstalten kompensiert werden. Zudem ist für die Arrestanstalt besonders ausgebildetes Personal notwendig. Neben mehreren dauererkrankten Vollzugsbeamten hatte sich der Personalmangel durch weitere Krankmeldungen zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Bei einem Krisenbesuch in Königs Wusterhausen entschied dann Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in dieser Woche gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, die Arrestanstalt vorerst zu schließen. Für fünf Arrestanten wurde der Arrest damit unterbrochen.

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Mächtig soll trotz Gerichtsverfahren Rechtsausschuss übernehmen

Trotz eines bevorstehenden Verfahrens gegen die Fraktionschefin der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, soll sie erneut Vorsitzende des Rechtsausschusses werden.

Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die Fraktion nominierte Mächtig am Dienstag für den Posten. Sie muss sich vor dem Amtsgericht Eberswalde wegen angeblicher Fahrerflucht verantworten. Gegen die Politikerin war Strafbefehl erlassen worden. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Auch Mächtigs von der CDU nominierter Stellvertreter im Ausschuss, Danny Eichelbaum, ist umstritten. Gegen ihn war Anfang des Jahres ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Und Woidke schweigt

Fördermittel-Affären: CDU-Landeschef wirft Woidke Untätigkeit vor

Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. „Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen“, sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.

Woidke könne die Probleme nicht bis zur Landtagswahl einfach aussitzen, betonte Schierack. „Dieses Land, unsere Heimat Brandenburg, kann und muss noch ein halbes Jahr vernünftig regiert und mit Blick auf die Zukunft gestaltet werden.“

Justizminister plant Gesetz für Jugendarrest: „Soziales Training“

CDU lehnt Kuschelarrest ab

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will den Jugendarrest erstmals mit einem Gesetz regeln. „Ziel ist es, den Jugendarrest als erstes stationäres soziales Training zu gestalten“, sagte Schöneburg am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen keine Abschreckung bei Wasser und Brot, sondern Defizite aufdecken und dann ein erstes Krisenmanagement und weitere Hilfen anbieten.“ Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ über die Pläne berichtet. Der Minister will das Jugendarrestvollzugsgesetz im Dezember im Kabinett vorstellen, Anfang kommenden Jahres soll es im Landtag eingebracht werden. Die CDU übte scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz.

CDU: Unabhängige Kommission soll medizinsiche Experimente aufarbeiten

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum:

Danny Eichelbaum und Dr. Saskia Ludwig ( beide CDU)

„Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unabhängige Kommission ins Leben gerufen wird, die die illegalen Pharmatests westdeutscher Unternehmen an ostdeutschen Bürgern seit 1978 und auch nach dem Fall der Mauer aufarbeitet (mit Genehmigung der SED-Funktionäre vor dem 9. November 1989).

Hervorragend geeignet als Vorsitzende der Kommission ist die Landesbeauftragte von Thüringen, Hildigund Neubert, die sich schon seit langem intensiv für die Rechte der Opfer und deren Angehörigen eingesetzt hat.

Die Frau von der SED-Kreisleitung

Wehlan gewinnt erste Runde bei der Landratswahl in Teltow-Fläming

Kornelia Wehlan – Die Frau von der SED-Kreisleitung

Luckenwalde – Der neue Landrat für Teltow-Fläming wird in einer Stichwahl am 14. April bestimmt. Bei der Wahl am Sonntag hat keiner der Bewerber die nötige Mehrheit bekommen, wie Kreiswahlleiterin Christiane Spalek am Abend mitteilte. Siegerin im ersten Wahlgang war Kornelia Wehlan von den Linken. Sie erhielt rund 38 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ließ die Landtagsabgeordnete die vier männlichen Bewerber weit hinter sich. Von ihnen erzielte SPD-Kandidat Frank Gerhard das beste Ergebnis mit knapp 24 Prozent der Stimmen. Er war zunächst Favorit der Landratswahl gewesen, hatte jedoch zuletzt durch Korruptionsvorwürfe für Schlagzeilen gesorgt. 

Vorläufiges amtliches Endergebnis:

• Frank Gerhard (SPD): 24,2 % (9.779 Stimmen)
• Kornelia Wehlan (Linke): 36,7 % (14.816 Stimmen)
• Danny Eichelbaum (CDU): 19,6 % (7.919 Stimmen)
• Klaus Rocher (FDP): 9,2 % (3.699 Stimmen)
• Gerhard Kalinka (Grüne): 10,3 % (4.147 Stimmen)

30,1 % Wahlbeteiligung, 40.360 gültige Stimmen

Zur Info: Wehlan absolvierte von 1977 bis 1979 die Berufsausbildung zur Agrotechnikerin/Mechanisatorin an der Betriebsberufsschule Petkus und studierte anschließend bis 1982 Pflanzenproduktion an der Agraringenieurschule Cottbus. Schließlich arbeitete sie bis 1986 in der LPG Hennickendorf als Abteilungsleiterin für Freilandgemüse.

Sie besuchte dann bis 1987 die Bezirksparteischule Potsdam und war bis zum Sturz der SED 1989 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Luckenwalde. Daran anschließend arbeitete sie von 1990 bis 1991 als Mitarbeiterin beim PDS-Kreisvorstand Luckenwalde. Ab 1992 war sie zwei Jahre als Mitarbeiterin eines Bildungsvereins tätig und schließlich fungierte sie ab 1994 als Wahlkreismitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten, diese Tätigkeit endete 1999.

Wehlan war ab 1979 Mitglied der SED, ab 1990 Mitglied der PDS und anschließend der Partei DIE LINKE.

CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei

Danny Eichelbaum

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.“

„Die laxe Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung nach 1990 bei Sta­si-Fäl­len und die Ab­schaf­fung der Re­gel­an­fra­ge in der 2. Wahl­pe­ri­ode durch die al­lein re­gie­ren­de SPD rä­chen sich auch heute noch. Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung unter Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck ver­wei­gert sich wei­ter­hin einer ak­ti­ven Auf­ar­bei­tung der Sta­si­mit­ar­bei­ter im öf­fent­li­chen Dienst.

Gefangener aus offenem Vollzug der JVA Wriezen geflüchtet

Eichelbaum: „Schöneburgs romantisches Strafliberalisierungsprogramm wird durch die Realität eingeholt“

Danny Eichelbaum

(dapd)Ein 21-jähriger Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wriezen (Landkreis Märkisch-Oderland) ist geflüchtet. Bei der Rückverlegung vom offenen in den geschlossenen Vollzug sei der Mann am Montag durch ein offenes Fenster entwichen, teilte das Justizministerium am Dienstag in Potsdam mit. Eine Verfolgung blieb erfolglos. Die Polizei fahndet seither nach dem Gefangenen. Das Ministerium prüft, ob sich Justizbeschäftigte falsch verhielten.

Der 21-Jährige saß den Angaben zufolge wegen Mordes und Körperverletzung ein. Er war seit Oktober 2007 zunächst in Untersuchungshaft und ab Mai 2008 in Jugendstrafhaft, die er bis Oktober 2015 zu verbüßen hat. Aufgrund einer positiven Prognose sei ihm eine vorzeitige Entlassung im Juli 2013 in Aussicht gestellt worden.

Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands“

Die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft soll verbessert werden. Dazu will Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unter anderem Lockerungen für die Gefangenen durchsetzen und das Therapieangebot ausweiten.

Danny Eichelbaum

(dapd) Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministers hervor. „Die Zeit im Vollzug soll genutzt werden, um den Häftling zu einem verantwortungsvollen Leben ohne Straftaten zu befähigen“, sagte Schöneburg.

Massive Kritik kommt von der CDU. Die geplanten Änderungen gefährdeten die Sicherheit der Bevölkerung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Freitag.

Schöneburg betonte, die Resozialisierung solle nicht erst beginnen, wenn der Entlassungstermin am Firmament erscheint.

Brandenburger Verfassungsschützer bei Stasi-Wachdienst tätig

Potsdam (dpa) Das Thema Stasi lässt die Mark nicht ruhen: Ein Verfassungsschützer im gehobenen Dienst soll hauptamtlich für die Staatssicherheit tätig gewesen sein. Dies räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer parlamentarischen Anfrage der CDU ein.

Laut Presseberichten soll der Mann beim Verfassungsschutz als Sachbearbeiter in der Besoldungsgruppe A 12 beschäftigt sein. Er habe damals lediglich als Sanitäter im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seinen Wehrdienst abgeleistet, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. „Er habe hieraus nie einen Hehl gemacht“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Sicherheitsüberprüfungen hätten keine weiteren Verdachtsmomente gegen ihn ergeben, hieß es. Seit 2009 werde auch die Zugehörigkeit zum Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ als hauptamtliche Tätigkeit gewertet, erklärte der Sprecher. Hierbei habe man sich an den Statuten der Stasiunterlagenbehörde orientiert. Vor 2009 sei dies nicht geschehen, hieß es.

Der CDU-Landtagsfraktion genügt diese Erklärung allerdings nicht. „Die rot-rote Landesregierung muss nun endlich ihre Salamitaktik beenden und Transparenz bei der Stasiverstrickung von leitenden Beamten an den Tag legen“, sagte am Samstag CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Die vom Land angekündigte Stasiüberprüfung bei der Beförderung von leitenden Beamten nannte er „halbherzig“. Notwendig sei „vielmehr eine umfassende und konsequente Stasiüberprüfung aller Richter und leitenden Landesbeschäftigten ab Besoldungsgruppe A 9 nach dem Stasiunterlagengesetz“, so Eichelbaum weiter.