Männerfreundschaften – Regierung, Immobilien, Sportvereine und die Stasi

Was ist das für ein Bundesland, in dem wir leben?  Neben der öffentlichen Koalition aus SPD und Stasi-Linken werden in diesem Land Konstrukte geschaffen, die unsere Aversion gegen eben diese Regierung verschärfen.

Die kürzliche Offenlegung  der Stasi-Tätigkeit des Geschäftsführers von Babelsberg 03, Ralf Hechel,  bestätigt, dass in Brandenburg Dinge laufen, die so nicht sein dürfen und die auch ihren Hintergrund haben.

Wenn in einem Fußballverein die Fäden aus Landesregierung, der ehemaligen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und der Stasi zusammenlaufen, dann passiert dies nicht rein zufällig.

Die Herren Platzeck (SPD), Speer (SPD), Marczinek (CDU), und Hechel werden dies zu erklären wissen, denn sie sind alle an diesem Machwerk beteiligt.

Man kennt sich. Hier kann niemand mehr sagen, dass man sich nur beiläufig begegnet wäre. Männerfreundschaften. Freundschaften, die über das Ziel hinaus geschossen sind.

Vielleicht wollte der Unrasierte ja auch gar nicht, was der Zigarrenraucher ihm da immer angetragen hat. Aber den Dicken kennt man eben von früher, da will man ja mal nicht so sein. Ist ja alles für die Region. Und dann kommt eben eines zum anderen und plötzlich ist der Laptop weg.

Ja, so kann es gewesen sein, muss es aber nicht.

Aber keiner der Beteiligten räumt entsprechende Zusammenhänge aus.

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Konflikt um Gedenkstätte – Die PNN berichten

Resolution gegen Sanierung der Lindenstraße 54

Der Konflikt um die Sanierung der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55, einst Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, verschärft sich. In einer Resolution haben Wissenschaftler und Historiker, aber auch Brandenburgs Diktatur-Beauftragte Ulrike Poppe, die Stadt Potsdam und die Landesregierung aufgefordert, bereits abmontierte Gefängnis-Fenstergitter „unverzüglich wieder anbringen“ zu lassen.

Es sei nicht akzeptabel, die Gedenkstätte derart zu sanieren, dass „der Charakter des Gebäudes als Ort der Erinnerung an die politische Repression in der DDR beeinträchtigt“ werde, heißt es in der Resolution weiter. Bauliche Spuren, die an die Vergangenheit des Gebäudes als Stasi-Untersuchungsgefängnis, als Zwangsarbeiter-Gefängnis und Erbgesundheitsgericht in der NS-Zeit sowie als KGB-Untersuchungsgefängnis erinnerten, dürften nicht beseitigt werden. Bereits in den vergangenen Tagen waren die Fenstergitter an der Frontseite des Hauses zur Lindenstraße abgenommen worden (PNN berichteten). Dies hatte besonders Historiker Hans-Hermann Hertle vom Potsdamer „Zentrum für Zeithistorische Forschung“ (ZZF) angeprangert.

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Insignien entfernt – Die PNN berichten

Historiker empört über Sanierung der Lindenstraße

Gedenkstätte Lindenstrasse: Der Innenhof des "Lindenhotels"

Der Historiker Hans-Hermann Hertle hat scharfe Kritik an der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Potsdam und der Landesdenkmalpflege geübt. Es sei „befremdlich und geradezu bizarr“, dass die derzeitigen Sanierungsmaßnahmen der Denkmalpflege auf eine Auslöschung der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 als Erinnerungsort an die Diktaturen des 20. Jahrhunderts abzielen. In der vergangenen Woche seien bereits Gefängnisgitter von den Fenstern entfernt und die Fassade des Vorderhauses der Gedenkstätte im neo-barocken Stil von 1910 rekonstruiert worden, Stahltüren des Gefängnisses sollen durch historische Holztüren ersetzt werden.

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„Das mit der Demokratie ist eine schwierige Sache, ne?“

Protestaktion zu „20 Jahre Landtag Brandenburg“

Ja, da standen wir wieder. Plötzlich und unerwartet. Der Landtag feierte mit geladenen Gästen sein 20-jähriges Bestehen, u. a. im Nikolaisaal. Und wir warteten brav draußen – mit nur einem Plakat („Platzeck an Rot-Rot erkrankt“).

Und es ist immer wieder äußerst interessant, wie die Leute auf uns reagieren. Um es vorwegzunehmen: Herr Platzeck, Adressat auch dieser Aktion, muss wieder einmal durchs Hintertürchen verschwunden sein (vgl. Bericht zu unserer Aktion beim diesjährigen Neujahrsempfang). Aber alle anderen liefen an uns vorbei. Und manch einer konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen. Die meisten gaben sich als geistige Unterstützer unserer Aktion zu erkennen. Aber einige eben nicht: Der Erste von ihnen, der die Veranstaltung verließ, war Herr Speer. „Ach herrje“ entfuhr es ihm ob unseres Anblickes. Nach und nach traten nun die 600 Veranstaltungsbesucher auf die Straße, weitere Äußerungen uns gegenüber ließen nicht lange auf sich warten: „Peinlich!“, „Unmöglich!“. Ein Polizeibeamter, der das mitbekam, zeigte sich entsetzt und bot uns sogleich seine Hilfe an bei der Aufnahme einer Anzeige wegen Beleidigung, wovon wir jedoch absahen. Es ging munter weiter, mal auch nur mit einem Kopfschütteln. „Finden sie das gut, was auf ihrem Plakat steht?“ etc. Die geladenen Gäste fühlten sich offenbar unwohl mit uns. Apropos geladen: Das war insbesondere Herr Scharfenberg, der wetterte am meisten. Am unglücklichsten jedoch war doch die Äußerung: „Das mit der Demokratie ist eine schwierige Sache, ne?“ Ja, das ist sie wohl. Manch einer scheint dort noch lange nicht angekommen zu sein.

Ein Jahr Politik für die Mitte – Wir machen weiter

Am letzten Donnerstag ist Politik für die Mitte ein Jahr alt geworden. Gegründet aus unserer ablehnenden Haltung zur rot-roten Stasi-Koalition  in Brandenburg haben wir uns entwickelt.

Montagsdemonstrationen und Protestaktionen gegen Platzecks krankes Bündnis waren unsere ersten Aktionen. Waren anfangs bis zu 500 Veranstaltungsteilnehmer zu verzeichnen, wurden wir aufgrund des ausgebliebenen Soforterfolges weniger. Aber Platzeck ist dafür bekannt, dass er ein „Aussitzer“ ist. Nicht jeder war bereit, über Wochen seinen Unmut öffentlich kundzutun. Viele resignierten: „Hat ja doch keinen Sinn“. Platzeck sah sich dadurch offenbar bestätigt und  redete die im Tagesturnus neu veröffentlichten IM-Tätigkeiten seines Koalitionspartners klein. Aber dass seine Gegner nicht auf die Straße gehen, bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt.  

Uns jedoch  ist es nach wie vor wichtig, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Wir tun dies ungebrochen.

Ab August 2010 haben wir den Oberbürgermeisterwahlkampf in Potsdam flankiert, maßte sich doch der ehemalige IM Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg ( Die Linke) an, die Spitzenfunktion in der Landeshauptstadt zu übernehmen.
Die etablierten Parteien und Gegenkandidaten des Stasi-Mannes wollten die Vergangenheit ruhen lassen. Im Ergebnis landete „IM Hans-Jürgen“ in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber Jann Jakobs. Die bürgerlichen Parteien wurden abgestraft.
Politik für die Mitte hat unbeirrt Kurs beibehalten. Klare Aussagen, wer hat wie am Unrechtsstaat DDR mitgewirkt, haben ihre Wirkung gezeigt.
Das Ergebnis der Wahl hat uns in unserem Tun bestätigt.

Und wir werden es weiter tun. Wir werden weiter unseren Mund aufmachen, wir werden weiterhin nicht akzeptieren, dass Menschen, die sich schuldig gemacht haben und sich dem nicht stellen, heute in der Politik Verantwortung  übernehmen wollen. Wir müssen dies einerseits für uns, für Brandenburg tun und wollen andererseits allen die Möglichkeit bieten, sich öffentlich gegen diese Koalition zu artikulieren.

Kaiser, Scharfenberg und Konsorten werden weiterhin unserem Druck ausgeliefert sein.

Aber vor allem Ministerpräsident Platzeck kann sich politisch nicht sicher fühlen, ist er doch der Schöpfer dieses so ekelhaften Bündnisses.

Wir bleiben. Herr Platzeck, ziehen Sie sich warm an! Der letzte politische Winter naht.

Wer wird jetzt Kronprinz? – Die Lausitzer Rundschau berichtet

Rainer Speer als Landesvater, das war zwar immer eine etwas schräge Vorstellung. Aber zur Not war der Mann ja für jede Überraschung gut.

Als der »Spiegel« im Sommer ihn zum »letzten Liberalen« machte, konnte man angesichts der guten Verbindungen des Nachrichtenmagazins zu Speer darin durchaus ein Signal erkennen. Dann aber kamen all diese Geschichten und Speer sitzt auf der Hinterbank, redet zwar immer noch mit jedem, als sei nichts passiert, weiß aber doch ganz genau, dass all die unbeantworteten Fragen nicht aus der Welt sind. Als Notfall-Kronprinz für den latent amtsmüden Matthias Platzeck ist er derzeit beim besten Willen nicht zu gebrauchen. Nun könnte man die Liste derer durchgehen, die sich einiges zutrauen in der brandenburgischen Sozialdemokratie. Aber weit wird man dabei nicht kommen. Baaske, Szymanski, Woidke etc. Alles ehrenwerte Männer, aber Ministerpräsident ? Die SPD hängt mit Platzeck bei 33 Prozent. Wo würde sie denn dann bei Baaske landen? 

Speer bot immerhin noch Stoff zum Aufregen, wenn auch am Ende etwas zu viel. Und so gelangweilt sind auch die Brandenburger nicht, dass sie sich mit jedem begnügen. Nun hat der »Spiegel« aber schon wieder einen Versuchsballon gestartet. Es gibt da ja noch einen anderen. Den derzeit allerbeliebtesten Sozialdemokraten bundesweit. Einen Neu-Brandenburger, dessen Privatleben geradezu vorbildlich geregelt ist und dem keiner nachsagen kann, dass er nicht wüsste, wie effektiv regiert wird. Frank-Walter Steinmeier! Der könnte es ohne Zweifel machen. Nach der Pause, die sich der frühere Außenminister erlaubte, um seiner Frau ein etwas sorgenfreieres Leben zu ermöglichen, wird er jetzt wieder politisch aktiv. Er ist einige Jahre jünger als Platzeck, hört noch immer hervorragend und auch zu. Zwar hätte auch Steinmeier seine Probleme mit den 33 Prozent. Als er Kanzlerkandidat war, landete die SPD im Lande gerade mal bei einem Viertel der Wählerstimmen. Aber von all den Namen, die einem einfallen, ist er ohne Zweifel noch der zugkräftigste. Das einzige Problem an dem Mann besteht darin, dass er vielleicht für höhere Aufgaben gebraucht wird. Aber da schließt das eine das andere nicht aus. Ministerpräsident, zumal vor den Toren von Berlin, ist immer gut für alle Fälle. Frank-Walter wäre allerdings ein Schock für die Potsdamer Sozialdemokraten. Ein Mann, der schon mal das Auswärtige Amt dirigiert hat, ist für den Bürokratenverein in den Potsdamer Ministerien so etwas wie die Maximalstrafe. Aber die hat er vielleicht auch verdient. PS. Auf der Internetseite der Landesregierung lacht noch immer Rainer Speer in der Kabinettsrunde. Da sieht man mal, wie unentbehrlich der ist, solange Steinmeier fehlt.

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Weissensee und Platzecks Ammenmärchen

Da ist sie nun, die Serie, die Platzeck immer wollte. Eine Serie über das wirkliche Leben in der DDR.

Wie kann er das persönlich aushalten? Wie kann er sich das im Fernsehen anschauen und im Landtag mit eben jenen regieren, die für das Grauen, das man hier anschaulich in der ARD darstellt, mitverantwortlich sind? Die Genossen der Partei  Die LINKE  waren zum großen Teil in exponierter Stellung in der SED und Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Das Schönreden der Diktatur DDR und die Koalition mit den Unverbesserlichen, den Tätern, zeugt mit jedem Tag der vergeht, mehr und mehr für den Realitätsverlust des Ministerpräsidenten.

Es ist zu hoffen, dass die Parteifreunde Platzecks ihm endlich die Augen öffnen und diese so unappetitliche  Regierungszeit von SPD und LINKEN beenden.

Platzeck missbraucht diese Konstellation für das Ammenmärchen Versöhnung.

Robert Bachmann