Odersun-Affäre – Kritik an Linkspartei nach Medienschelte

Für ihre Medienschelte im Zusammenhang mit der Odersun-Affäre hat die Brandenburger Linkspartei am Wochenende Kritik geerntet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, betonte am Sonntag: „Die Linke sollte sich damit abfinden, dass freie Medien nicht mehr unter dem Diktat einer Partei stehen.“

Stefan Ludwig (Die Linke). Scheidender Landesvorsitzender der Linken, Stefan Ludwig. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei, Gerlinde Krahnert, erklärte am Sonntag, die Partei stehe voll hinter dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. „Auch wir sind über die gerade in dem Bereich vor 25 Jahren gewonnenen Freiheit froh und halten sie für ein hohes Gut in der Demokratie“, sagte sie. Politik müsse sich mit Anweisungen oder Schelte gegenüber den Medien zurückhalten.

Der scheidende Linken-Vorsitzende Stefan Ludwig hatte den rbb und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wegen kritischer Berichterstattung über die umstrittene Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun scharf angegriffen. „Ich beobachte ein zunehmend abgestimmtes Vorgehen des Öffentlichen Rundfunks, einer Potsdamer Zeitung – und der CDU-Fraktion, aber ohne zu informieren, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen wieder und wieder aufzustellen!“, sagte Ludwig am Samstag auf dem Landesparteitag.

Vogel wirft Finanzminister Markov Gesetzesbruch vor

Finanzminister soll vor Untersuchungsausschuss

v.l. Axel Vogel (Grüne). Helmuth Markov ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Potsdam – In der Affäre um möglicherweise unsaubere Immobiliengeschäfte in Oranienburg werfen die Bündnisgrünen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Gesetzesbruch vor. Dem RBB-Nachrichtenmagazin „Klartext“ sagte Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch, der Verkauf des 65 Hektar großen Grundstücks durch die landeseigene Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) sei ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses im Landtag gelaufen. Wegen der Größe von Fläche und Kaufpreis hätte das Gremium aber zwingend eingebunden werden müssen.

Finanzminister Markov wies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Vorwürfe zurück. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Behauptungen sind unwahr“, sagte der Minister.

Die BBG soll das Militärareal in Oranienburg im Jahr 2009 für rund 205 000 Euro deutlich unter Wert an eine Firma verkauft haben. Dabei sollen dem Land Millionenbeträge verloren gegangen sein. Denn wenig später wurden Teile des Geländes angeblich für acht Millionen Euro weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BBG-Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue und hat auch Akten vom Finanzministerium angefordert.

Stillstand oder Neuwahlen? – Vogel: „Heimat der Hähnchenbarone und Schweinemäster“

Ein Jahr vor der Landtagswahl bekommt Brandenburg einen neuen Regierungschef. Während die Koalition auf Kontinuität setzt, bleibt die Opposition skeptisch, was die restliche Wahlperiode betrifft.

v.l.n.r. Münch, Beyer, Platzeck, Görke, Schierack, Woidke, Holzschuher, Vogel, Büttner

Potsdam (dpa) – Brandenburgs Opposition befürchtet nach der  bevorstehenden Regierungsumbildung einen politischen Stillstand bis zur  Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Indiz dafür nehmen CDU, FDP und  Bündnis 90/Die Grünen Aussagen von Rot-Rot, die meisten Vorhaben aus dem  Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet zu haben. „Entweder verfällt die  Koalition in Agonie oder in Streit“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas  Büttner am Dienstag in Potsdam.

SPD und Linke betonten dagegen, ihre erfolgreiche Arbeit bis zur Wahl  fortsetzen zu wollen. Der scheidende Ministerpräsident Matthias  Platzeck (SPD) sagte dem RBB-Rundfunk, die Koalition habe ihre  Versprechen umgesetzt und etwa die Arbeitslosigkeit gesenkt. Der  eingeschlagene Weg werde weiter beschritten.

Dombrowski: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Potsdam (dapd). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes.

Dirk Platt: „Unvereinbar mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse“

Brief an Regierungssprecher Thomas Braune

Dirk Platt – Moderator im Studio von BRANDENBURG AKTUELL

Sehr geehrter Herr Braune,

in der aktuellen Ausgabe (Nr. 11/2013) des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beschuldigen Sie einen unserer Kollegen, gegen den Pressekodex, Ziffer 4, verstoßen zu haben. Der Vorstand der Landespressekonferenz Brandenburg hat dies mit Unverständnis zur Kenntnis genommen und weist den Vorwurf zurück.

 Zur Klärung des Sachverhalts genügt ein einfacher Blick auf den Inhalt des Pressekodex. In Ziffer 4 heißt es wörtlich: „Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Der von Ihnen beschuldigte Kollege hat die Bilder und die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen. Matthias Platzeck war dort in seiner offiziellen Funktion  als Ministerpräsident erschienen. Die Flughafenverschiebung und die dadurch entstehenden Mehrkosten waren zu diesem Zeitpunkt ein allgegenwärtiges Thema. Als Ministerpräsident und (zu diesem Zeitpunkt) stellvertretenden Aufsichtsratvorsitzenden der Flughafengesellschaft musste Platzeck jederzeit mit Fragen zu diesem Thema rechnen.

All dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine unlautere Methode gehandelt haben kann. Denken wir Ihre Argumentation weiter, dann würde das bedeuten, dass ein Ministerpräsident auf offiziellen Terminen nur noch gefilmt und gefragt werden darf, wenn er sein ausdrückliches Einverständnis gibt und ihm s Thema auch genehm ist.

Wir halten das für unvereinbar mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse. Die Landespressekonferenz fordert die Regierung und deren Vertreter auf, diesen Grundsatz in ihrem Verhalten gegenüber den Medien zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Platt (im Namen des Vorstands der Landespressekonferenz Brandenburg e. V.)

Lesen Sie auch: „Hatte Braune auch hier die Finger im Spiel?“

Opposition sieht weiter Klärungsbedarf nach Anruf bei RBB

Potsdam (dpa/bb) – Ein umstrittener Beschwerde-Anruf von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigt die Parteien im Landtag. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen dazu gemeinsam eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums an.

Zuvor hatte Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Ausschuss bekräftigt, dass Braunes Anruf nicht der Einflussnahme gedient habe. Es war demnach nur eine Beschwerde. Der Regierungssprecher habe auch nicht auf Anweisung gehandelt. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden. Sowohl Büttner als auch die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem sehen den Eindruck der versuchten Einflussnahme nicht entkräftet.

Redakteursausschuss ist sauer auf Chefredakteur

„Spiegel“-Bericht sorgt für Knatsch im rbb

Dicke Luft beim rbb: Der Redakteursausschuss ist sauer auf Chefredakteur Christoph Singelnstein. Er hatte in einem „Spiegel“-Bericht einen letztlich umgeschnittenen Fernsehbeitrag über Ministerpräsident Matthias Platzeck damit gerechtfertigt, dass sich dieser während des Interviews mit einem rbb-Mitarbeiter in einer „Überfall-Situation“ befunden habe. Diese Darstellung weist das Gremium entschieden zurück.

In der Mitteilung, unterschrieben von Redakteursausschuss-Sprecher Lutz Oehmichen, heißt es: „In Verantwortung stehende Politiker auf aktuelle Fragen anzusprechen, gehört zum journalistischen Handwerk. Auch ohne ‚Vorwarnung‘ und auch bei öffentlichen Terminen,  bei denen es um eventuell ganz andere Themen geht. Wir weisen daher auch entschieden den Vorwurf von Regierungssprecher Braune zurück, unser Kollege habe während des Interviews mit dem Ministerpräsidenten gegen den Pressekodex verstoßen.  Der Redakteursausschuss des rbb erwartet von einem Chefredakteur, dass er sich vor seine Mitarbeiter stellt und inhaltlicher Einflussnahme von außen ausnahmslos widersteht.“

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Lesen Sie auch in den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Regierungssprecher in Erklärungsnot: RBB-Redakteure rüffeln Chef und Platzecks Sprecher“!

Hatte Braune auch hier die Finger im Spiel?

Bilder einer Anti-Platzeck-Demo sind im rbb-Fernsehen nie gezeigt worden

Bilder dieses, die Veranstaltung prägenden Aufbegehrens Brandenburger Bürger sind im rbb-Fernsehen nie erschienen.

Am 13. August 2012 demonstrierten Bürger auf einer Gedenkveranstaltung an der Glienicker Brücke. Die Intention der Protestler war eindeutig und prägte die Veranstaltung. Platzecks mangelnden Aufarbeitungswillen und seine rot-rote Stasikoalition hatten die Demonstranten dabei im Visier.

Regierungssprecher Thomas Braune und auch Ministerpräsident Platzeck (SPD) begegneten den Demonstranten sehr barsch. Nachdem der Versuch misslungen war, unseren Protest gänzlich zu unterbinden, versuchte  Herr Braune, missliebige Bilder zu verhindern, indem er sich den Fotografen teilweise ins Bild stellte. Auf unsere Bitte, doch zur Seite zu treten, reagierte er nicht. Platzeck konterte diese Bitte mit den Worten: „Es geht halt nicht immer so, wie Sie es wollen“.

Bilder dieses, die Veranstaltung prägenden Aufbegehrens Brandenburger Bürger sind im rbb-Fernsehen nie erschienen. Der rbb zeigte lediglich die Gegenseite, die der Redner.

In den gedruckten Medien und auch bei den Agenturen waren die Bilder der Demonstration zu finden.

Platzecks Sprecher intervenierte beim RBB – mit Erfolg

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat im Mai einen Fernsehbeitrag nach einer Beschwerde des Regierungssprechers geändert. Der Sender sieht keine politische Einflussnahme – CDU und Grüne aber wollen den Fall im Parlament besprechen.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen Fernsehbeitrag über die geplatzte Eröffnung des Großflughafens BER nach einer Intervention aus der brandenburgischen Staatskanzlei zur Eröffnung des neuen Berliner Flughafens umgeschnitten. Einen entsprechenden Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigte der RBB am Sonntag auf Nachfrage des Tagesspiegels. Es sei zutreffend, dass der umstrittene Beitrag nach einem Anruf des brandenburgischen Regierungssprechers Thomas Braune geändert worden sei.Zugleich verwehrte sich der RBB gegen den Vorwurf, der Sender habe sich einer Zensur unterworfen. „Es wurde kein unliebsames Material aus der Welt geschafft“, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Tagesspiegel, beide Fassungen seien über die RBB-Internetmediathek abrufbar gewesen.

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Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab

Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

Potsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus.