Die Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam hat eine neue Situation im Land Brandenburg geschaffen. Entgegen der einhelligen Meinung der Kandidaten wurden im Ergebnis Stasi-Mitarbeiter in führenden politischen Positionen abgelehnt. Der Wahlsieger Jann Jakobs wird plötzlich für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt. Kein gelernter Parteipolitiker, aber ein Moderator. Einer, der die Gabe hat, die demokratischen Parteien jenseits von Links für sich und seine Ideen zu gewinnen. Eine Position, die gegen Platzecks Rot-Rot unter Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit spricht.
Potsdam hat gewählt. Auch wenn es nur die Wahl in der Landeshauptstadt war, geht von dieser Abstimmung Signalwirkung aus.
Alternativen zu Rot-Rot im Land sind denkbar und auch umsetzbar geworden, hat die Potsdamer Abstimmung doch gezeigt, dass es eine breite Front gegen Die Linke und ihre Stasi-Leute gibt.
Zudem ist Platzeck mehr als angeschlagen. Krampnitz, Speer, der Landeshaushalt und die Geschehnisse im Innenministerium schwächen die Position des Ministerpräsidenten.
Er, und einzig und allein er, trägt die Verantwortung für das Land. Im Griff hat er die Lage schon länger nicht mehr.
Die Kandidaten für seine Nachfolge bauen sich auf. Platzeck kann sich der Unterstützung seiner Genossen nicht mehr sicher sein.
Einer tritt dieser Tage in Erscheinung, mit dem zuvor niemand gerechnet hat. Jann Jakobs, der Wahlsieger aus Potsdam. Kein gelernter Parteipolitiker, aber ein Moderator. Einer, der die Gabe hat, die demokratischen Parteien jenseits von Links für sich und seine Ideen zu gewinnen.
Platzecks Tage sind gezählt. Die SPD muss den Weg des Versuchs einer angeordneten Versöhnung verlassen. Und die Strategen der Partei wissen das.
Die Personaldecke der Sozialdemokraten ist dünn. An der Personalie Jakobs kommt man nicht mehr vorbei.
Amtsinhaber Jakobs (SPD) setzt sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar gegen Scharfenberg durch
Der SPD-Politiker Jann Jakobs bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Am Sonntag gewann Jakobs in einer Stichwahl klar gegen den Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg. Jakobs erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 60,8 Prozent der Stimmen. Scharfenberg kam auf 39,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,1 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 127 700 Potsdamer. Im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen hatten beide Kandidaten wie fünf weitere Bewerber die absolute Mehrheit verfehlt. Danach hatten CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, mit denen die SPD im Rathaus in einer Kooperation regiert, die Potsdamer zur Wahl des Sozialdemokraten Jakobs aufgerufen.
Bei der Stichwahl vor acht Jahren hatte Jakobs nur 122 Stimmen Vorsprung vor Scharfenberg. Nach acht Jahren Amtszeit hat sich Jakobs deutlich abgesetzt: Für ihn stimmten am Sonntag 32 190 Potsdamer, für Scharfenberg 20 768. Damit konnte Jakobs im Vergleich zum ersten Wahldurchgang am 19. September 8010 Stimmen gewinnen, Scharfenberg lediglich 1604. Dabei dürfte die Vergangenheit des Linken eine Rolle gespielt haben: Scharfenberg war von 1978 bis 1986 Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Hätte er die Stichwahl gewonnen, wäre er bundesweit der erste Oberbürgermeister mit bekannter Stasi-Vergangenheit: Öffentlich waren Scharfenbergs Stasi-Verstrickungen bereits bei 2002, doch damals interessierten sie in Potsdam kaum. Das ist anders, seit die SPD im Land mit den Linken regiert.
Jakobs sagte, das Ergebnis sei „überraschend“ klar: „Von diesem Ergebnis haben wir geträumt.“ Es gebe in der Stadt „eine Aufbruchsstimmung“, aber auch „Dinge, die verbesserungswürdig sind“. So wolle er in der Bauverwaltung „nachbessern“. Er gehe davon aus, dass der Dauer-Wahlkampf zu Ende ist: „Die Potsdamer wollen mich als Oberbürgermeister.“ Scharfenberg sei ein „ernst zu nehmender Oppositionspolitiker“. In der SPD wird das Wahlergebnis bereits als Anfang vom Ende der „Ära Scharfenberg“ gewertet. Scharfenberg räumte die Niederlage mit Tragweite ein: „Ich gehe davon aus, dass nach der Wahl nichts mehr so sein wird wie davor.“ Er werde Fraktionschef im Stadtparlament bleiben, wo die Linke die meisten Sitze hat. Scharfenberg forderte die SPD zur Zusammenarbeit auf: Potsdam sei gespalten, wer die Stadt voranbringen wolle, müsse über das Verhältnis beider starker Parteien nachdenken. Auch Linke-Landeschef Thomas Nord sprach sich für ein rot-rotes Bündnis in Potsdam aus, da die jetzige Kooperation im Rathaus „nicht dafür geeignet sei, in Potsdam Politik für alle zu machen“. Es sei „der Zeitpunkt“ gekommen, über eine „Zusammenarbeit von SPD und Linken nachzudenken.“ Jakobs lehnte dies umgehend ab. „Die Kooperation wird in der Stadt gewollt.“ Sie habe ihn in der Stichwahl unterstützt. Es gebe keine Anlass für eine vorzeitige Beendigung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, Potsdam habe die „bisher besten acht Jahre hinter sich“. Das habe „sehr viel mit der Politik von Jann Jakobs zu tun“. Seine Wiederwahl sei eine Entscheidung für die Zukunft.
Die Szenerie ist einmalig in Deutschland. Ein Ministerpräsident, welcher der gleichen Partei(SPD) wie der Oberbürgermeister seiner Landeshauptstadt angehört, kann diesen im Wahlkampf nicht unterstützen, da er auf Landesebene mit Inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, und eben auch dem OB-Gegner Scharfenberg, koaliert.
Platzeck hat im Sinne der Straßenverkehrsordnung die Einbahnstraße von der falschen Seite befahren. Es ist eine Amokfahrt. Der Fahrer ist der Schuldige, denn die Beschilderung war klar.
Schauspielerin Katrin Saß kritisiert Linken-Kandidat für Oberbürgermeisteramt wegen Stasi-Verstrickungen
Gegen Scharfenberg: Katrin Saß. F.: A. Klaer/PNN
Innenstadt – Sechs Tage vor der Stichwahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt haben gestern rund 30 Menschen gegen den Linken-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg und dessen Stasi-Verstrickungen protestiert. Es war die vierte und vorerst letzte Demonstration gegen Scharfenbergs Kandidatur als OB. Unter den Demonstranten vor dem Nauener Tor waren die beiden im ersten Wahlgang gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten Barbara Richstein (CDU) und Marcel Yon (FDP) sowie – überraschend – die Schauspielerin Katrin Saß („Good Bye, Lenin!“).
Die inzwischen in Berlin lebende Bambi-Preisträgerin sagte, sie sei erschrocken über die geringe Zahl der Demonstranten. 20 Jahre nach Ende der DDR dürfe „nicht einfach alles vergessen werden, was damals war“, sagte Saß. Man sei mit Plakaten für die Freiheit auf die Straße gegangen, und gegen die Stasi. Das habe sie sich zuletzt erst wieder am Wochenende beim Gedanken an die verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley klar vor Augen geführt. Das nun ausgerechnet ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für das höchste Potsdamer Amt kandidiere, könne nicht sein, sagte Saß.
(dapd-lbg). Der Linke-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam, Hans-Jürgen Scharfenberg, ist nach einem Medienbericht Inhaber der Verdienstmedaille der DDR. Der Orden sei dem heute 56-Jährigen Landtagsabgeordneten am 30. September 1985 verliehen worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Verweis auf Berichte von Scharfenbergs früherem Stasi-Führungsoffizier. Scharfenberg war nach eigenen Angaben sieben Jahre lang Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Er bezeichnet das als Fehler, den er nicht rückgängig machen könne.
In der brandenburgischen Landeshauptstadt bewirbt sich Scharfenberg zum zweiten Mal um das Amt des Oberbürgermeisters. Im ersten Wahlgang am 19. September erreichte keiner der sieben Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) kam auf 41,7 Prozent, Scharfenberg erreichte mit 33,1 Prozent das zweitbeste Ergebnis und zwang damit Jakobs wie schon im Jahr 2002 in die Stichwahl am 3. Oktober.
Die Verdienstmedaille war laut „Focus“ eine der höchsten staatlichen Auszeichnungen, die die DDR zu vergeben hatte und wurde im Ministerrat ausgehändigt. Scharfenberg habe sie als Anerkennung für seine Tätigkeit als „IM Hans-Jürgen“ erhalten, hieß es.
Hintergrund: Die Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik war eine staatliche Auszeichnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), welche am 4. Juni 1959 in einer Stufe vom Ministerrat der DDR gestiftet wurde und von seinem Vorsitzenden verliehen wurde. Ihre Verleihung konnte an alle Bürger der DDR erfolgen, die sich durch besondere Leistungen und treue Pflichterfüllung beim Aufbau des Sozialismus sowie bei der Stärkung und Festigung der DDR ausgezeichnet hatten, insbesondere hier hervorragende Erfüllungen aus Arbeitsrechtsverhältnissen. Die betraf aber auch umfassende gesellschaftliche Aktivitäten und ferner für Verdienste in der internationalen Zusammenarbeit mit der DDR, was bedeutete, dass die Medaille auch an ausländische Staatsangehörige sozialistischer Bruderstaaten verliehen werden konnte. Die Medaille wurde in der Regel nur einmal verliehen. Zur Medaille gehörten eine Urkunde und eine Prämie von 1.000 Mark der DDR. Der Vorsitzende des Ministerrats nahm die Verleihung anlässlich des 1. Mai und des 7. Oktober vor. Er konnte die Überreichung auch delegieren. Nähere Einzelheiten wie die Planung und Finanzierung der Prämien, das Vorschlagsrecht und -verfahren, die Aufschlüsselung der zu verleihenden Medaillen auf die Bereiche und Bezirke regelte die oben genannte Ordnung.
Wen die Potsdamer wählen sollten, sagen die Demonstranten nicht – wen sie nicht wählen sollten, umso lauter: Ihre Antwort lautet Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken. „Aus ethischen Gründen, nicht aus politischen“, sagt einer der Demonstranten. Er spricht dem Landtagsabgeordneten das Recht des Regierens einer Stadt ab, weil dieser mit 24 Jahren einen Vertrag als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit unterschrieben hatte. Damit und durch seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit habe er das Recht auf eine so verantwortungsvolle Position verloren, sagt der Demonstrant. Etwa 30 Frauen und Männer sind am Montagabend dem Aufruf zur Demonstration gegen Scharfenberg gefolgt – doch nicht nur gegen den Ex-Spitzel und Linke-Abgeordneten richteten sich die Worte von Organisator Robert Bachmann.
Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein IM bleibt ein IM. Der tschekistische Eid verlangt das, er gilt lebenslang. Hans-Jürgen Scharfenberg hat sich moralisch vergangen, hat Freunde und Kollegen ausspioniert. Und er zeigt keinerlei Einsicht.
Einer der letzten Auftritte des Oberbürgermeisterkandidaten der Linken und ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters der Staatssicherheit der DDR in der Gedenkstätte Lindenstraße 54, hat wieder das wahre Gesicht des Herausforderers und seiner Partei gezeigt. Begründet mit der freien Entscheidung, ihn ja nicht wählen zu müssen, legitimiert Scharfenberg seine Kandidatur gegenüber Opfern. Kein Wort der Reue, keine Einsicht in die Geschichte, keine Worte für jene, die die „schlimmste Zeit ihres Lebens“ in diesen Mauern verbracht haben. Scharfenberg, schamlos und hartherzig.
Man kann ihn wählen, das gibt unsere Demokratie her, aber man muss wissen, welchem Demagogen man da aufsitzt.
Die Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam hat eine neue Situation im Land Brandenburg geschaffen. Entgegen der einhelligen Meinung der Kandidaten wurden im Ergebnis Stasi-Mitarbeiter in führenden politischen Positionen abgelehnt. Der Wahlsieger Jann Jakobs wird plötzlich für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt. Kein gelernter Parteipolitiker, aber ein Moderator. Einer, der die Gabe hat, die demokratischen Parteien jenseits von Links für sich und seine Ideen zu gewinnen. Eine Position, die gegen Platzecks Rot-Rot unter Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit spricht.
Politik für die Mitte 