Zeitenwende in Brandenburg

Nie wieder darf es dazu kommen, dass die ehemaligen Machthaber der DDR hier das Sagen haben und dieses auch noch mit einer Impertinenz á la Platzeck-Kaiser zur Schau gestellt wird.
Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ging es schneller als gedacht. Matthias Platzeck zieht sich zurück. Die Entscheidung ist richtig. Gesundheit geht vor. Der Alte dankt ab. Der Neue – Dietmar Woidke. Ein klarer Kopf, geradlinig und eher Technokrat. Keiner, der große Emotionen zeigt. Ein Arbeiter. Ein Arbeiter, der aber auch nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass ihm die derzeitige Koalition mit der ehemaligen SED nicht behagt. Aber auch er hat sich für diese Konstellation in die Pflicht nehmen lassen. Zunächst als Fraktionschef, nach dem unvermeidlichen Rücktritt Speers als Innenminister.

Die brandenburgische Politik steht vor einer Zeitenwende. „Zeitenwende in Brandenburg“ weiterlesen
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Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück

(dapd) Er kommt in blauen Jeans und schwarzen Stoffschuhen. Und wie früher lässt sich Rainer Speer nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister – einst engster Gefährte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) – antwortet geduldig auch auf wiederholte Fragen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den angeblichen Unter-Wert-Verkauf von Immobilien des Landes

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Die Vorgänge reichen in die Jahre 2006 und 2007 zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit zwei Jahren Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Die 25. Sitzung des Ausschusses am Dienstag gilt als eine der wichtigsten bislang. Speer ist als Zeuge geladen. Es war darüber spekuliert worden, ob er wohl für eine Überraschung sorgen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Speer bestätigt, was die Regierungsparteien SPD und Linke schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. „Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück“ weiterlesen

Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen. „Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft“ weiterlesen

Jeder fünfte LKA-Polizist war Stasi-Mitarbeiter

Etwa jeder fünfte Polizist bei Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes.

Potsdam (dpa/bb) Insgesamt seien es 87 von 445 Beschäftigten, wie das Potsdamer Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum antwortete. Es verweist dabei auf den Einigungsvertrag, demzufolge die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse gesetzmäßig mit dem Land fortgeführt worden seien. Dies habe auch für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegolten. „Jeder fünfte LKA-Polizist war Stasi-Mitarbeiter“ weiterlesen

Trotz Lügen: Baaske beschäftigt Stasi-IM

Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung

Sie hat gelogen und ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen als sie von der Marxismussektion der Pädagogischen Hochschule Potsdam in den brandenburgischen Landesdienst wechselte – trotzdem konnte die Frau Karriere im Arbeitsministerium machen. Obwohl der Dienstherr von der Lüge wusste. Das berichtet „Klartext“.

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Potsdam – Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.

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Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt

Brandenburg behält seine stasibelasteten Staatsschützer. Er sehe keinen Anlass für Versetzungen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam.

Innenminister Dietmar Woidke

(dapd) Potsdam – Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass 17 der 56 brandenburgischen Staatsschützer eine Stasi-Vergangenheit haben. Woidke sagte, bei keiner Person gebe es eine schwerwiegende Belastung. Zudem sei ihre einstige MfS-Tätigkeit bereits bei der Einstellung bekannt gewesen. Es gebe heute keine neuen Erkenntnisse, die Maßnahmen gegen sie rechtfertigen würden.

Alle Beamten wurden laut Woidke vor ihrer Übernahme überprüft. Eine unabhängige Kommission habe verschiedene Faktoren wie das Alter und die Dauer der Zusammenarbeit mit dem MfS berücksichtigt. „Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt“ weiterlesen

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss

Innen- und Justizminister müssen lückenlose Aufklärung über Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich geben

Dr. Saskia Ludwig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss.
Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „In Brandenburg ist die Stasi in Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung leider immer noch allgegenwärtig. „CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss“ weiterlesen