Zeitenwende in Brandenburg

Nie wieder darf es dazu kommen, dass die ehemaligen Machthaber der DDR hier das Sagen haben und dieses auch noch mit einer Impertinenz á la Platzeck-Kaiser zur Schau gestellt wird.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ging es schneller als gedacht. Matthias Platzeck zieht sich zurück. Die Entscheidung ist richtig. Gesundheit geht vor. Der Alte dankt ab. Der Neue – Dietmar Woidke. Ein klarer Kopf, geradlinig und eher Technokrat. Keiner, der große Emotionen zeigt. Ein Arbeiter. Ein Arbeiter, der aber auch nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass ihm die derzeitige Koalition mit der ehemaligen SED nicht behagt. Aber auch er hat sich für diese Konstellation in die Pflicht nehmen lassen. Zunächst als Fraktionschef, nach dem unvermeidlichen Rücktritt Speers als Innenminister.

Die brandenburgische Politik steht vor einer Zeitenwende.

Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück

(dapd) Er kommt in blauen Jeans und schwarzen Stoffschuhen. Und wie früher lässt sich Rainer Speer nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister – einst engster Gefährte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) – antwortet geduldig auch auf wiederholte Fragen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den angeblichen Unter-Wert-Verkauf von Immobilien des Landes

Die Vorgänge reichen in die Jahre 2006 und 2007 zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit zwei Jahren Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Die 25. Sitzung des Ausschusses am Dienstag gilt als eine der wichtigsten bislang. Speer ist als Zeuge geladen. Es war darüber spekuliert worden, ob er wohl für eine Überraschung sorgen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Speer bestätigt, was die Regierungsparteien SPD und Linke schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden.

Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen.

Jeder fünfte LKA-Polizist war Stasi-Mitarbeiter

Etwa jeder fünfte Polizist bei Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes.

Potsdam (dpa/bb) Insgesamt seien es 87 von 445 Beschäftigten, wie das Potsdamer Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum antwortete. Es verweist dabei auf den Einigungsvertrag, demzufolge die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse gesetzmäßig mit dem Land fortgeführt worden seien. Dies habe auch für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegolten.

Trotz Lügen: Baaske beschäftigt Stasi-IM

Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung

Sie hat gelogen und ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen als sie von der Marxismussektion der Pädagogischen Hochschule Potsdam in den brandenburgischen Landesdienst wechselte – trotzdem konnte die Frau Karriere im Arbeitsministerium machen. Obwohl der Dienstherr von der Lüge wusste. Das berichtet „Klartext“.

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Potsdam – Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.

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Stasibelastete Staatsschützer in Brandenburg bleiben im Amt

Brandenburg behält seine stasibelasteten Staatsschützer. Er sehe keinen Anlass für Versetzungen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Potsdam.

Innenminister Dietmar Woidke

(dapd) Potsdam – Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass 17 der 56 brandenburgischen Staatsschützer eine Stasi-Vergangenheit haben. Woidke sagte, bei keiner Person gebe es eine schwerwiegende Belastung. Zudem sei ihre einstige MfS-Tätigkeit bereits bei der Einstellung bekannt gewesen. Es gebe heute keine neuen Erkenntnisse, die Maßnahmen gegen sie rechtfertigen würden.

Alle Beamten wurden laut Woidke vor ihrer Übernahme überprüft. Eine unabhängige Kommission habe verschiedene Faktoren wie das Alter und die Dauer der Zusammenarbeit mit dem MfS berücksichtigt.

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss

Innen- und Justizminister müssen lückenlose Aufklärung über Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich geben

Dr. Saskia Ludwig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss.
Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „In Brandenburg ist die Stasi in Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung leider immer noch allgegenwärtig.

Guter Rat ist teuer

Die Berliner Morgenpost berichtet

Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer nutzt nach seinem Ausscheiden aus der Politik seine Beziehungen im Land, um als Berater Geld zu seiner Pension von 3800 Euro monatlich hinzuzuverdienen.

Am Zug: Ex-Minister Rainer Speer arbeitet nach seinem Rückzug aus der Politik als Berater. Ein lukratives Geschäft

So wurde der 51-jährige Sozialdemokrat, der im September 2010 nach diversen Affären zurücktreten musste, vom Berliner Sozialkonzern Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) engagiert. Im Aufsichtsrat des EJF hat es allerdings Empörung ausgelöst, dass EJF-Chef Siegfried Dreusicke ausgerechnet seinen SPD-Parteifreund Speer angeheuert hat. Denn Speers Ruf ist nach seinem Rücktritt nicht der beste.

Der frühere Minister hatte zugeben müssen, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Weitere Vorwürfe bezogen sich auf sein mögliches Zutun bei der Verbeamtung seiner früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004 bis 2009).

Hilperts Netz

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Er hatte beste Drähte zur Politik in Brandenburg: Ab Montag beginnt der Prozess gegen den Hotelbetreiber Axel Hilpert wegen Subventionsbetrug

Axel Hilpert

Potsdam – Für Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war es eine Zitterpartie. Ständig mussten die Fahnder bei den Ermittlungen gegen Axel Hilpert, 64, den Betreiber des Hotelresorts Schwielowsee, auf der Hut sein. Ein Jahr saßen sie an dem Fall, ihre Sorge war groß, dass der für seine besten Drähte zu Politik und Behörden bekannte Verdächtige gewarnt werden und sich nach Kuba oder Florida absetzen könnte. Um so alarmierter waren die Beamten, als sie im Frühsommer 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011)  kurz vor der geplanten Festnahme hörten, dass Hilpert den damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) gebeten haben soll, ob das LKA einige Kaufinteressenten für die Anlage auf kriminelle Hintergründe prüfen könne. Es wäre typisch für Axel Hilpert, dem es an Chuzpe nicht fehlte, dem bislang keiner was konnte, der sich bis zuletzt sicher fühlte, selbst als Observationsteams auffällig unauffällig vor seinem Haus standen – bis ihm Beamte am 9. Juni 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011) in Potsdam auf offener Straße die Handschellen anlegten. Verbürgt ist, dass das LKA wegen Hilperts Verbindungen zu höchsten Stellen Brandenburgs sensibilisiert war und ganz bewusst nicht einmal das Innenministerium über den Einsatz informierte.

Platzecks Stasi-Linke gegen Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Markov: Gesetz ist keine Arbeitsgrundlage

Hemuth Markov

(pnn) Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zugestimmt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung enthielt sich. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich gegen die Novelle ausgesprochen, da die Ausweitung der Stasi-Checks ohne Anlass dem Ziel der Versöhnung nicht gerecht werde.

Die vom Bundesrat beschlossene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hat in Brandenburgs rot-roter Koalition einen ernsten Konflikt ausgelöst. Nachdem Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich begrüßt hatte, widersprach ihm sein Kabinettskollege, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) scharf. Brandenburg habe sich gemäß der Absprache zwischen SPD und Linker bei der Abstimmung in der Länderkammer enthalten, also könne Woidke das Gesetz für sein Ressort nicht zur Arbeitsgrundlage machen, ließ Markov seine Sprecherin Ingrid Mattern am späten Freitagabend mitteilen.

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