Christian Görke – Ministrabel geht anders

Die Linke stimmt mit gut 92% für eine rot-rote Koalition.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Diese Zustimmung war zu erwarten, wenn auch nicht unbedingt in dieser Höhe. Diesbezüglich gab sich nach Medienangaben der Linke-Chef Christian Görke heute Nachmittag sehr zuversichtlich. Hatte man doch auch zuvor erfahren, dass es kein Ermittlungsverfahren gegen ihn geben wird. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren
Straftat.

So weit, so gut. Aber die Staatsanwaltschaft hat, so lässt es sich aus der Pressemitteilung selbiger deuten, nur den Gesichtspunkt des Vertrages zwischen Ministerium und dem Fotografen Krämer gesehen. Die daraus folgenden Sachstände wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet.

Herr Krämer machte im Zuge seines Auftrages für das Ministerium Fotos von Finanzminister Görke. Diese erschienen dann teilweise auf der Seite des Finanzministeriums, aber wurden vor allem auf der Internetseite des Spitzenkandidaten Görke unter der Rubrik „Görke blogt“ veröffentlicht. Hierzu erschienen redaktionelle Beiträge in der Ich-Form des Christian Görke, die zumindest suggerieren, dass diese von ihm geschrieben seien.

Nicht zuletzt, hat eben jener Görke den Vertrag des Krämer mit dem Ministerium abwickeln lassen und zahlte ihm das Honorar angeblich selbst.

Kurz darauf fand man weder auf den Seiten des Ministeriums, noch auf der Wahlkampf-Seite Görkes diese Bilder. Alles gelöscht. Aber auf den Facebook-Seiten Görkes findet man noch eben jene Fotos.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam erweckt den Eindruck, als hätte Christian Görke mit alledem nichts zu tun. Stattdessen werden Ermittlungen gegen Ministeriums-Mitarbeiter eingeleitet.

Görke wiegt sich sicher und strebt ein Ministeramt an. Morgen werden die Parteitage das Ding besiegeln.

Aber wie sind die Bilder auf Görkes Website gelangt? Hat das ein Mitarbeiter Görkes im Ministerium organisiert? Warum wusste Görke von nichts? Warum ließ er einen rechtlich legitimen Vertrag abwickeln? Und warum waren die Bilder am Ende weg?

Ministrabel geht anders!

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Keine Ermittlungen gegen Finanzminister Görke

Politik für die Mitte: Nicht alle Gesichtspunkte beleuchtet

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Wie einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 29.Oktober 2014 zu entnehmen ist, gibt es kein Ermittlungsverfahren gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke.

Im Pressetext der Staatsanwaltschaft heißt es: „In der Anzeigesache gegen den Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke hat die
Staatsanwaltschaft Potsdam von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen. Die Prüfungen haben keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben; § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung.
Die bisherigen Erhebungen haben ergeben, dass der Finanzminister den Honorarvertrag mit dem fotografischen Begleiter weder selbst abgeschlossen noch gegengezeichnet oder beauftragt hat.
Gegen die/den mit dem Vertragsabschluss befasste/n Mitarbeiter/in sind Ermittlungen eingeleitet worden.“

Politik für die Mitte stellt fest, dass der Vertrag  mit Görkes Parteifreund Krämer (fotografischer Begleiter) nicht der ausschließliche Gegenstand der Anzeige war. Vielmehr ging es um die Tatsache, dass die auf Kosten des Ministeriums gemachten Fotos parallel auf der Internetseite des Linken Spitzenkandidaten Christian Görke verwertet wurden. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag mit Krämer noch nicht rückabgewickelt war. Diesen Sachverhalt sehen wir nach dem Studium der Pressemitteilung nicht beleuchtet.

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Finanzminister Görke weiterhin im Visier der Justiz

Auch Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig muss vor Gericht

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Wie morgenpost.de berichtet, steht Linke-Parteichef und Finanzminister Christian Görke weiterhin im Visier der Justiz. „Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch auf Anfrage sagte, werde weiterhin geprüft, ob Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn eingeleitet werden.

Wie die Berliner Morgenpost aufdeckte, hatte das Finanzministerium den Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer als Fotografen für die „Sommertour“ des Ministers im Landtagswahlkampf engagiert. Die Bilder tauchten auch auf der Wahlkampf-Webseite der Linkspartei auf. Als der umstrittene Vertrag publik wurde, löste Görke ihn auf und zahlte Krämers Honorar aus eigener Kasse.

Görke soll nach bisherigen Plänen wieder Minister im künftigen rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden.“

Lesen Sie hier den Beitrag auf morgenpost.de!

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Der Verrat

Koalition mit der Verbrecher-Partei

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburg und Thüringen wollen die Vergangenheit vergessen machen. Brandenburg hat diesbezüglich schon eine Legislatur hinter sich, man machte sich unter Platzeck mit der SED und ehemaligen Stasi-Spitzeln gemein. Thüringen legt nun noch eine Schippe drauf. Hier möchte man demnächst einen Ministerpräsidenten wählen, welcher der Unrechtspartei SED angehört. Ramelow soll das Ding rocken.

Es lässt einen erschaudern. Die Steigbügelhalter eben jener Konstellationen sind SPD und Grüne. Eine SPD, die sich 1989 als SDP in der DDR gegründet hat, eine Partei, die Visionen hatte, die sich vom System der DDR klar abheben wollte. Und jetzt die Grünen, die auch den Namen Bündnis 90 in sich tragen und viele ehemalige Mitglieder des Neuen Forums als Mitglieder haben.

SPD und Grüne gehen Koalitionen ein, die nur der Erhaltung der eigenen Macht dienen. Inhaltliche Dinge scheinen eher peripher.

Beide Parteien agieren geschichtsvergessen. Diese Koalitionen sind ein Affront gegen die, die sich gegen das Regime der DDR, gegen die Diktatur engagiert haben.

Es gibt keinen wirklich erdenklichen Grund, dass man mit dieser Verbrecher-Partei koaliert.

Aber wir leben in einer Demokratie. SPD und Grüne müssen das verantworten.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Hilpert ein

Die Staatsanwaltschaft will die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Hotelier Axel Hilpert nicht akzeptieren.

Sie legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) ein, da Hilpert ihrer Meinung nach eine hohe Strafe zu erwarten hat und Fluchtgefahr besteht. Der 67-Jährige muss sich im kommenden Jahr erneut einem Prozess stellen, weil er Subventionen in Millionenhöhe für sein Luxusresort am Schwielowsee erschlichen haben soll.

Über den Haftbefehl gegen den Hotelier Axel Hilpert muss jetzt das Oberlandesgericht In Brandenburg an der Havel entscheiden. Denn die Staatsanwaltschaft hat sich darüber beschwert, dass das zuständige Frankfurter Landgericht den Haftbefehl für den 67-Jährigen aufgehoben hat.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de!

Haftbefehl gegen Axel Hilpert aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den wegen Betrugs verurteilten Hotelier Axel Hilpert (67) aufgehoben.

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Trotz mehrjähriger Haftstrafe kann er sich damit frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro bekommt er laut „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurück. „Nach Einschätzung des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr“, sagte eine Sprecherin am Montag und bestätigte einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag).

Hilpert erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es.

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Schierack: „Frustration“ bei der Basis wegen gescheiterter Sondierung

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD sorgt bei der CDU-Basis in Brandenburg für Unmut.

Michael Schierack (CDU). Schierack möchte Unruhe in der Union entgegenwirken. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Er nehme „Frustration wegen der vertanen Chance, mitregieren zu können“ wahr, sagte Parteichef Michael Schierack der „Lausitzer Rundschau“ (Donnerstag). Bei seiner Tour durch die Kreisverbände müsse er der Unruhe in der Union entgegenwirken. Union und SPD in Brandenburg hatten nach der Landtagswahl über eine mögliche gemeinsame Regierung gesprochen. Am Ende entschied sich die SPD aber für die Linke als Koalitionspartner.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Absage damit begründet, dass Schierack keinen Posten im Kabinett übernehmen habe wollen. Das wies der CDU-Chef erneut zurück: „Ich habe grundsätzlich für ein Ministeramt zur Verfügung gestanden.“

Allerdings habe er in dem persönlichen Gespräch mit Woidke auf Vertraulichkeit gesetzt. Schierack räumte ein, dass es falsch gewesen sei, dem politischen Gegner zu schnell Vertrauen entgegengebracht zu haben. Jetzt wolle er als Chef der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag die Regierung angreifen: „Wir müssen so stark werden, dass Rot-Rot 2019 nicht möglich sein wird.“

Wahl des Ministerpräsidenten im Potsdamer Landtag am 5. November

Landtag

(dpa) Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts im Potsdamer Parlament sind für den 5. November geplant. Dies teilte das Präsidium des Landtags am Mittwoch mit. SPD und Linke haben einen Koalitionsvertrag zur Neuauflage der rot-roten Koalition geschlossen. Die beiden Fraktionen haben im Landtag eine Mehrheit von drei Stimmen. Zuvor stimmen jedoch die Mitglieder der Linken bis Ende Oktober über den Koalitionsvertrag ab. Danach sollen Sonderparteitage von SPD und Linken am 1. November das Abkommen endgültig beschließen.

CDU-Chef Schierack: Rot-Rot fehlt Vision für das Land

CDU-Landeschef Michael Schierack hat den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken scharf kritisiert. „Es fehlt die große Vision für das Land Brandenburg im Jahr 2019 und darüber hinaus“, sagte er am Dienstag in Potsdam. Der Entwurf sei „sehr mutlos“.

Der Landesvorsitzende und wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Michael Schierack
© dpa

 (dpa) In der Bildungspolitik bleibe das Papier zum Beispiel beim Thema Inklusion vage, kritisierte der Chef der größten Oppositionsfraktion. Beim Thema Kreisgebietsreform warf Schierack der SPD sogar „Wahlbetrug“ vor, da nun doch der Fortbestand der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam geprüft werden solle. Auch werde zu wenig in die Hochschulen investiert.

Am 1. November sollen Parteitage von SPD und Linken über die mögliche Fortsetzung der Koalition entscheiden. Zuvor steht noch ein Mitgliederentscheid der Linken zu dem Vertragsentwurf aus.

Der Facebruch des Christian Görke

Bilder von Sascha Krämer tauchen auch auf der Facebook-Seite Görkes auf.

Quelle: Facebook Christian Görke

Wir haben schon darüber berichtet, dass die im Auftrage des Finanzministeriums gemachten Fotos auch auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten der Linken, Christian Görke, aufgetaucht sind. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft diesbezüglich die Einleitung eines Strafverfahrens.

Wir wurden heute darüber informiert, dass es die gleichen Bilder auch auf der Facebook-Seite von Christian Görke gibt. Dieser hat  entsprechende Bilder auf seiner Wahlkampfseite, als auch auf den Seiten des Ministeriums löschen lassen.

Allerdings wurden die Seiten auf Facebook vergessen. Oder man fühlt sich diesbezüglich auch sicher. Aber die Aufnahmen bei Facebook suggerieren, dass Krämer sowohl Bilder des Ministers gemacht hat, aber auch anschließende Parteiveranstaltungen im Bild festgehalten hat. Zudem wurden Bilder, die dem Ministerium zugeordnet wurden, auch bei Facebook im Sinne des Wahlkampfes verwandt.

Auch  hat sich Krämer hierbei selbst abgelichtet.

Dies hier ist nur eine Dokumentation der Ereignisse. Wir bewerten dies nicht.

Uns liegen die entsprechenden Screenshots vor.

Politik für die Mitte