Richter warnen vor Personalmangel

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Gerichtspräsident von Frankfurt (Oder) warnen vor Personalengpässen in der märkischen Justiz.

Sollte das Land nicht gegensteuern, drohten längere Verfahrenslaufzeiten und das Platzen von Strafprozessen.

Neun Monate nach seinem Amtsantritt hat Holger Matthiessen als Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) eine Besorgnis erregende Zwischenbilanz gezogen. Er fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Gerichts und der nachgeordneten Amtsgerichte im Bezirk. „Derzeit wird kein Richter ersetzt, der altersbedingt in den Ruhestand geht“, konstatiert der 50-Jährige. Mit offener Kritik an der Landesregierung hält er sich allerdings zurück. „Es wäre schön, wenn das Land mehr tun würde“, formuliert er seine Bedenken vorsichtig. „Wir müssen aufpassen, dass wir den Wagen nicht gegen die Wand fahren.“

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Grüne wollen Stasi-Überprüfung von Führungskräften

Die Linke lehnt regelmäßige Überprüfungen mit dem Grund des Generalverdachts ab. Da muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken.

Enquetekommission Brandenburger Landtag. Die Enquete-Kommission empfiehlt Härtefall-Fonds. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich am Freitag einstimmig für die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von politisch Verfolgten ausgesprochen. Damit soll Opfern geholfen werden, die nicht unter die bisherigen Entschädigungsregelungen fallen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Haft kürzer als ein halbes Jahr dauerte. Außerdem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Rehabilitierung möglichst zugunsten der Opfer ausgelegt würden, berichtete die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Melior (SPD).

Leitender Oberstaatsanwalt Schnittcher kritisiert rot-rote Polizeipläne

Woidke will Polizeireform zur Chefsache machen

Oberstaatsanwalt in Neuruppin, Gerd Schnittcher Foto: dpa

Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die umstrittene Polizeireform einem Zeitungsbericht zufolge zur Chefsache machen. „Die ursprünglichen Pläne sind nicht mehr realistisch“, sagte Woidke in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Angesichts zahlreicher Einbruchdiebstähle und höherer Kriminalitätszahlen in den Grenzgemeinden müsse die Landesregierung reagieren. Nach den ursprünglichen Reformplänen sollte es 2019 noch 7000 Polizisten geben. „Ich habe zuletzt von 7300 bis 7400 Stellen gesprochen. Aber auch diese Zahl muss noch an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“, sagte Woidke, der bis August 2013 Innenminister des Landes war.

„Wir prüfen jetzt zusätzlich die organisatorischen Abläufe in den Direktionen. In wenigen Tagen stellen wir erste Ergebnisse vor“, sagte der Ministerpräsident dem Blatt. „Dann werde ich eine Entscheidung treffen.“

Enquetekommission bestätigt: Schwere Fehler bei DDR-Agrarumwandlung

Getrickst, gefälscht, getäuscht?

(dpa) Bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung hat es schwere politische Fehler gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, den das Gremium am Freitag einstimmig verabschiedete. Danach kam es bei der Umwandlung vieler Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) um 1989/1990 zu «teilweise schwerwiegenden Rechtsfehlern». Eine hohe Zahl dieser Umwandlungen sei wohl «rechtlich unwirksam». Die EU-Kommission und die märkische Justiz soll sich nun damit befassen.

Kritiker halten den Abschlussbericht für unzulänglich. Bei der Transformation der Agrarwirtschaft sei in den 1990er Jahren «getrickst, gefälscht und getäuscht worden, und zwar unter Duldung der Landesregierung», rügten protestierende Ex-Landwirte und Opferverbände vor dem Landtagsgebäude.

CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei

Danny Eichelbaum

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.“

„Die laxe Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung nach 1990 bei Sta­si-Fäl­len und die Ab­schaf­fung der Re­gel­an­fra­ge in der 2. Wahl­pe­ri­ode durch die al­lein re­gie­ren­de SPD rä­chen sich auch heute noch. Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung unter Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck ver­wei­gert sich wei­ter­hin einer ak­ti­ven Auf­ar­bei­tung der Sta­si­mit­ar­bei­ter im öf­fent­li­chen Dienst.

Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen.

Schöneburg stößt mit Vollzugslockerung auf Kritik

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die geplante Lockerung von Haftregeln für Schwerverbrecher verteidigt. Die Lockerungen dienten einer besseren Resozialisierung, sagte Schöneburg am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Potsdam. Empirische Untersuchungen zeigten, dass durch die Resozialisierung von Straftätern die Rückfallgefahr deutlich sinke. Somit sei Resozialisierung der beste Schutz für die Bevölkerung. Die CDU jedoch sieht mit den Lockerungen die innere Sicherheit Brandenburgs gefährdet.

Dr. Volkmar Schöneburg

(dapd) Laut Schöneburg wollen zehn Bundesländer die Haftregeln für Schwerverbrecher lockern. So solle lebenslänglich verurteilten Straftätern bereits nach fünf Jahren im Gefängnis ein Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen gewährt werden. Bislang galt ein Bundesgesetz, wonach Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft Urlaub bekommen dürfen. Infolge der Föderalismusreform müsse die Länder jetzt eigene Regelungen finden.

Landesregierung: Einheitliches Verfahren zu Stasi-Überprüfung

Danny Eichelbaum

Potsdam (dpa/bb) – Die Potsdamer Landesregierung will mit der Umsetzung des novellierten Stasiunterlagengesetzes ein einheitliches Verfahren überall in der Landesverwaltung erreichen. Auch künftig solle es keine Überprüfungen ohne Anlass geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Sie sollten dann möglich sein, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.

 Bereits seit Jahresbeginn laufen Gespräche auf der Arbeitsebene der Ressorts zu den Kriterien. Eine jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe soll nach den Angaben den Prozess bis Ende April abschließen.

Versöhnung geht so nicht

Diskussion im Stasi-Gefängnis

Vor der Diskussionsrunde

Am Donnerstagabend fand im ehemaligen Stasi-Gefängnis, dem sogenannten „Lindenhotel“, der heutigen Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert, eine sowohl hochemotionale als auch sehr sachliche Diskussion zum Thema „Überprüfung von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwälten im Land Brandenburg“ statt.

Eingeladen hatten die Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, Ulrike Poppe, und das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF).

Geladen waren Stephan Hilsberg, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der letzten Volkskammer der DDR und Mitbegründer der SDP, sowie Marianne Birthler, ehemalige Bildungsministerin im Land Brandenburg in der Regierung Stolpe und spätere Leiterin der dann nach ihr benannten Stasi-Unterlagenbehörde. Weiterhin im Podium saß Prof. Dr. Rainer Schröder, der sich maßgeblich mit vergleichender Diktaturforschung auf dem Gebiet des Rechts beschäftigt. Zudem war das Podium mit Dorothea Schiefer, Verwaltungsrichterin a. D., besetzt, die an den Überprüfungen der Richterwahlausschüsse mitgearbeitet hat. Sensibel moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Marianne Subklew-Jeutner, der Stellvertreterin von Ulrike Poppe.

Weitere geladene Gäste sind nicht erschienen. Weder ein Vertreter des durch die LINKE geleiteten Justizministeriums noch ein Abgeordneter der ehemaligen SED waren da. Sie waren eingeladen, haben aber nicht den Mut gehabt, sich diesem Podium zu stellen. Im Laufe des Abends stellte sich heraus, warum dem so ist.

Nazis und Stazis

Auch in der DDR wurden Seelen zerstört

Robert Bachmann

Heute ist man in Dresden gegen Neonazis auf die Straße gegangen. Gegen eine „Terrorzelle“ die wohl mehrere Morde zu verantworten hat. Gegen Menschen, die scheinbar immer noch eine Diktatur verherrlichen, die unsägliches Leid über die Menschen gebracht haben, die immer noch Verachtung für bestimmte Kulturen empfinden. Gut, dass Menschen dagegen aufstehen. Man darf damit nicht aufhören.

Man darf aber weiterhin auch nicht vergessen, dass Deutschland nach der Diktatur des dritten Reiches eine sogenannte „Diktatur des Proletariats“ erlebt hat, die Diktatur des Systems DDR.