Noch ein Stasi-Skandal – Vize-Vorsitzender tritt zurück

Deutscher Journalisten-Verband erneut unter Druck

Ausriss aus "Bild".
Ausriss aus „Bild“.

Was ist nur beim Deutschen Journalisten-Verband los? Erneut wird der Verband, der eigentlich Medienmacher repräsentieren und sich für sie einsetzen soll, von einem Stasi-Skandal erschüttert. Nach den Enthüllungen um Bernd Lammel, Vorsitzender vom DJV Berlin, den die Stasi als „IM Michael“ führte (laut Unterlagen der Jahn-Behörde spionierte „IM Michael“ den britischen Botschafter, Journalisten und Künstler, Fotokonzerne und den Ullstein-Bilderdienst aus), trifft es jetzt den DJV Berlin-Brandenburg:  Bernd Martin, der dort stellvertretender Vorsitzender ist, wurde von der Stasi als „IM Rene“ geführt. Das meldet „Bild“. Im Gegensatz zu Bernd Lammel erklärte Bernd Martin seinen Rücktritt – der „Bild“ gegenüber am Telefon.

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Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: „Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde“

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: „Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.“

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: “ Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.“

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

„Der Geist von ’89 lebt weiter“

Protest beim Landesfest zum Mauerfall in Cottbus

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Cottbus – Eklat beim zentralen Festakt der Landesregierung und des Landtags am gestrigen Freitag in Cottbus zum Mauerfall 1989. Unter anderem wegen des evangelischen Theologen und DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer verließen einige Gäste, frühere Bürgerrechtler, Stasi-Opfer und frühere politische Häftlinge aus Protest den Saal. Bereits im Vorfeld hatten frühere Bürgerrechtler der Einladung der Staatskanzlei eine Absage erteilt oder vor Schorlemmer als Gastredner gewarnt. Dieser hatte sich immer wieder gegen eine Ausgrenzung der PDS und der Linken ausgesprochen und unter anderem die Vernichtung der Stasi-Akten mit einem großen Freudenfeuer gefordert. Zudem kritisierten die Bürgerrechtler, dass die Besetzung der Stasi-Dienststellen im Dezember 1989, mit der die Abschaltung der Stasi erzwungen und Bürgerkomitees Stasi-Akten vor der Vernichtung gerettet haben, nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur des Landes Brandenburg sei. Darüber wollen Opferverbände Ende November bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reden.

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Rot-Rot macht krank – Woidke nun auch infiziert

Nicht nur der Brandenburger Bürger leidet unter Rot-Rot. Oft tun es auch die Protagonisten. Platzeck musste am Ende aus dem Amt scheiden.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Michael Schierack (CDU) hat die erste TV-Runde im rbb mit Bravour beendet. Er kann die Runde getrost als gewonnen verbuchen. Alles was vom Haupt-Gegner SPD, in der der Person von Klaus Ness kam, waren nur billige Taschenspielertricks. Da gab es keine Substanz.

Nun soll nächste Woche eine neue Runde beim rbb stattfinden. Ministerpräsident Woidke, SPD (Strohballen-Partei Deutschlands), CDU-Herausforderer Michael Schierack und der Spitzenkandidat der Linken sollen da aufeinander treffen.  Noch bin ich skeptisch, ob der Amtsinhaber Woidke dort erscheint.

Der Wahlkampf läuft seit zwei Wochen in der Hochphase. Woidke hat sich vor allen möglichen Zusammentreffen mit Schierack gedrückt. Bei der MAZ zum Wahlforum, bei der IHK und auch bei allen anderen Möglichkeiten.

Er hat Angst. Mag dieses unsägliche Bündnis mit SED-Leuten und ehemaligen IMs der Staatssicherheit nicht verteidigen. Da macht er ganz den Platzeck und scheint schon infiziert. Der konnte auch schon kurz nach Begründung des rot-roten Bündnis nicht mehr öffentlich auftreten und wurde regelmäßig krank. In dieser Tradition scheint sich nun auch Woidke zu bewegen.

Bloß nichts Faktisches sagen müssen. Da tanzt er lieber mit der Brandenburger Bäuerlichkeit Polonaise.

Aber diese Strategie geht nicht dauerhaft auf. Der Bürger hat das erkannt. Und der gestrige rbb-Auftritt von Klaus Ness gibt sicher nur Rückenwind für Woidkes Gegner.

Arme SPD. Die Gründer der SDP in der ehemaligen DDR schämen sich.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

 

 

 

Woidke hat Angst – Er darf nicht auftreten

Absage ans MAZ-Wahlforum

Stroh_neu(abwahl2014) Am kommenden Sonntag findet des Wahlforum der Märkischen Allgemeinen Zeitung(MAZ) statt. Seit Wochen beworben damit, dass dort die fünf Spitzenkandidaten der im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien antreten, bekommt dieses nun einen Dämpfer.

Angekündigt waren der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD), der Herausforderer von der CDU, Michael Schierack, Christian Görke von den LINKEn, Andreas Büttner von der FDP und die Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Nun stellt sich plötzlich heraus, dass der Spitzenkandidat der SPD, der derzeitige Ministerpräsident, diese Veranstaltung abgesagt hat. Das gibt zu denken, hatte sich Woidke doch in den letzten Wochen mehrfach zu weit aus dem Fenster gelehnt und musste hier und da von Generalsekretärin Klara Geywitz zurück gepfiffen werden. Stattdessen schickt man den Ex-Generalsekretär Ness.

Auf Anfrage bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung heißt es vom Landeskorrespondenten der MAZ, Igor Göldner: „Wie es hieß, wird Herr Woidke im Wahlkampf nur an einer gemeinsamen Runde mit den Spitzenkandidaten von Linke und CDU teilnehmen – im RBB.“

Die MAZ bedauert zudem, dass der Spitzenkandidat der SPD nicht am Wahlforum der größten brandenburgischen Tageszeitung teilnimmt.

Herr Göldner sagt aber auch, dass es bis dato keine Zusage gab.

Eine Anfrage bei der Staatskanzlei ergab noch keine Antwort.

Es macht den Anschein, dass der Ministerpräsident sich nicht einer solchen Runde gewachsen fühlt. Er tanzt lieber auf Strohballenfesten Polonaise. Sachthemen scheinen ihm nicht zu liegen.  Alternativ verleiht er zur selben Zeit den  Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung. Kurz vor der Wahl, ist ihm der Wähler wohl egal.

Es scheint  keine anderen Gründe zu geben. Die Möglichkeit, sich der größten Tageszeitung zu präsentieren, eine ganze Seite zu bekommen, wird nicht genutzt. Man hat Angst, es ginge schief.

Woidke scheint in der eigenen Partei ein unsicherer Kandidat zu sein.

Robert Bachmann

abwahl2014