Wirbel um angebliche Kandidatur des Stasi-belasteten Politikers Stieger

Dirk Stieger

Holzschuher weist Spekulationen zurück. Marie Luise von Halem (MdL, Bündnis90/Grüne) erklärt: „Wer Herrn Stieger als Kandidaten für ein Oberbürgermeisteramt vorschlagen will, kann es mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht ernst meinen. Das ist das falsche Signal ins Land. Laut Medienberichten hat Stieger als IM negativ über andere Menschen berichtet und dies lange Zeit verleugnet. Das stellt seine Eignung als OB in Frage.“

Eine mögliche Oberbürgermeister-Kandidatur des wegen seiner Stasi-Vergangenheit in die Schlagzeilen geratenen Politikers Dirk Stieger hat für Wirbel in der SPD gesorgt. Während der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Brandenburg-Stadt, Guido Speer, am Donnerstag sagte, eine Kandidatur Stiegers werde derzeit „diskutiert“, wies Bezirkschef Ralf Holzschuher dies vehement zurück.

Wünschen Sie sich die ganz große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Jakobs?

Die Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam hat eine neue Situation im Land Brandenburg geschaffen. Entgegen der einhelligen Meinung der Kandidaten wurden im Ergebnis Stasi-Mitarbeiter in führenden politischen Positionen abgelehnt. Der Wahlsieger Jann Jakobs wird plötzlich für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt. Kein gelernter Parteipolitiker, aber ein Moderator. Einer, der die Gabe hat, die demokratischen Parteien jenseits von Links für sich und seine Ideen zu gewinnen. Eine Position, die gegen Platzecks Rot-Rot unter Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit spricht.

Was denken Sie?

Breite Front gegen Links

Jann Jakobs (SPD)

Das Modell Potsdam als Vorlage für das Land

Potsdam hat gewählt. Auch wenn es nur die Wahl in der Landeshauptstadt war, geht von dieser Abstimmung Signalwirkung aus.

Alternativen zu Rot-Rot im Land sind denkbar und auch umsetzbar geworden, hat die Potsdamer Abstimmung doch gezeigt, dass es eine breite Front gegen Die Linke und ihre Stasi-Leute gibt.

Zudem ist Platzeck mehr als angeschlagen.  Krampnitz, Speer, der Landeshaushalt und die Geschehnisse im Innenministerium  schwächen die Position des Ministerpräsidenten.

Er, und einzig und allein er, trägt die Verantwortung für das Land. Im Griff hat er die Lage schon länger nicht mehr.

Die Kandidaten für seine Nachfolge bauen sich auf. Platzeck kann sich der Unterstützung seiner Genossen nicht mehr sicher sein.

Einer tritt dieser Tage in Erscheinung, mit dem zuvor niemand gerechnet hat.  Jann Jakobs, der Wahlsieger aus Potsdam. Kein gelernter Parteipolitiker, aber ein Moderator. Einer, der die Gabe hat, die demokratischen Parteien jenseits von Links für sich und seine Ideen zu gewinnen.

Platzecks Tage sind gezählt. Die SPD muss den Weg des Versuchs einer angeordneten Versöhnung verlassen. Und die Strategen der Partei wissen das.

Die Personaldecke der Sozialdemokraten ist dünn. An der Personalie Jakobs kommt man nicht mehr vorbei.

Das Doppelleben des Matthias Platzeck

In der Landeshauptstadt Potsdam wurde ein ehemaliger Inoffizieller  Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR verhindert. Die Bürger der Stadt haben eindeutig bekundet, dass Personen, die sich des Verrats an Mitmenschen  schuldig gemacht haben, in führenden politischen Ämtern nichts zu suchen haben.

Selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auf Landesebene mit eben solchen Spitzeln der Stasi regiert,  goutiert diese Entscheidung  der  Wähler. In seinem Innersten dürfte er also mit sich selbst tief zerstritten sein, hat doch der Souverän klar gestimmt.

Weiter auf eine Versöhnung zu zielen, die von der Partei DIE LINKE nicht ernsthaft gewollt ist, sonst würde man ja nicht die Schergen des MfS ins Rennen schicken, scheint der Weg ins Waterloo des Ministerpräsidenten zu sein.

Matthias Platzeck muss Konsequenzen ziehen. Die Bevölkerung steht nicht hinter dieser Anbiederung an die ehemalige SED. Und in den Reihen seiner eigenen Genossen verschärfen sich die Zeichen, diesen Weg auch nicht mehr weiter mittragen zu wollen. Oberbürgermeister Jakobs (SPD) lehnt in Potsdam die Zusammenarbeit mit den Machthabern der DDR ab.

Platzeck muss Rot-Rot im Land beenden, sonst beenden dies die Gegner dieses Weges.

Die Zeit läuft. Es ist Drei vor Zwölf.

Robert Bachmann

Sieg – Kein IM als OB! – Die PNN berichten

Jakobs regiert Potsdam weiter

Amtsinhaber Jakobs (SPD) setzt sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar gegen Scharfenberg durch

Der SPD-Politiker Jann Jakobs bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Am Sonntag gewann Jakobs in einer Stichwahl klar gegen den Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg. Jakobs erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 60,8 Prozent der Stimmen. Scharfenberg kam auf 39,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,1 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 127 700 Potsdamer. Im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen hatten beide Kandidaten wie fünf weitere Bewerber die absolute Mehrheit verfehlt. Danach hatten CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, mit denen die SPD im Rathaus in einer Kooperation regiert, die Potsdamer zur Wahl des Sozialdemokraten Jakobs aufgerufen.
Bei der Stichwahl vor acht Jahren hatte Jakobs nur 122 Stimmen Vorsprung vor Scharfenberg. Nach acht Jahren Amtszeit hat sich Jakobs deutlich abgesetzt: Für ihn stimmten am Sonntag 32 190 Potsdamer, für Scharfenberg 20 768. Damit konnte Jakobs im Vergleich zum ersten Wahldurchgang am 19. September 8010 Stimmen gewinnen, Scharfenberg lediglich 1604. Dabei dürfte die Vergangenheit des Linken eine Rolle gespielt haben: Scharfenberg war von 1978 bis 1986 Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Hätte er die Stichwahl gewonnen, wäre er bundesweit der erste Oberbürgermeister mit bekannter Stasi-Vergangenheit: Öffentlich waren Scharfenbergs Stasi-Verstrickungen bereits bei 2002, doch damals interessierten sie in Potsdam kaum. Das ist anders, seit die SPD im Land mit den Linken regiert.
Jakobs sagte, das Ergebnis sei „überraschend“ klar: „Von diesem Ergebnis haben wir geträumt.“ Es gebe in der Stadt „eine Aufbruchsstimmung“, aber auch „Dinge, die verbesserungswürdig sind“. So wolle er in der Bauverwaltung „nachbessern“. Er gehe davon aus, dass der Dauer-Wahlkampf zu Ende ist: „Die Potsdamer wollen mich als Oberbürgermeister.“ Scharfenberg sei ein „ernst zu nehmender Oppositionspolitiker“. In der SPD wird das Wahlergebnis bereits als Anfang vom Ende der „Ära Scharfenberg“ gewertet. Scharfenberg räumte die Niederlage mit Tragweite ein: „Ich gehe davon aus, dass nach der Wahl nichts mehr so sein wird wie davor.“ Er werde Fraktionschef im Stadtparlament bleiben, wo die Linke die meisten Sitze hat. Scharfenberg forderte die SPD zur Zusammenarbeit auf: Potsdam sei gespalten, wer die Stadt voranbringen wolle, müsse über das Verhältnis beider starker Parteien nachdenken. Auch Linke-Landeschef Thomas Nord sprach sich für ein rot-rotes Bündnis in Potsdam aus, da die jetzige Kooperation im Rathaus „nicht dafür geeignet sei, in Potsdam Politik für alle zu machen“. Es sei „der Zeitpunkt“ gekommen, über eine „Zusammenarbeit von SPD und Linken nachzudenken.“ Jakobs lehnte dies umgehend ab. „Die Kooperation wird in der Stadt gewollt.“ Sie habe ihn in der Stichwahl unterstützt. Es gebe keine Anlass für eine vorzeitige Beendigung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, Potsdam habe die „bisher besten acht Jahre hinter sich“. Das habe „sehr viel mit der Politik von Jann Jakobs zu tun“. Seine Wiederwahl sei eine Entscheidung für die Zukunft.

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Hier das vorläufige Endergebnis der Stichwahl.

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Platzeck auf Amokfahrt – Führerscheinentzug!

Die Szenerie ist einmalig in Deutschland. Ein Ministerpräsident, welcher der gleichen Partei(SPD) wie der Oberbürgermeister seiner Landeshauptstadt angehört, kann diesen im Wahlkampf nicht unterstützen, da er auf Landesebene mit Inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, und eben auch dem OB-Gegner Scharfenberg, koaliert.

Platzeck hat im Sinne der Straßenverkehrsordnung die Einbahnstraße von der falschen Seite befahren. Es ist eine Amokfahrt. Der Fahrer ist der Schuldige, denn die Beschilderung war klar.

Führerscheinentzug!

Robert Bachmann

Vorerst letzte Demo gegen Scharfenberg – Die PNN berichten

Schauspielerin Katrin Saß kritisiert Linken-Kandidat für Oberbürgermeisteramt wegen Stasi-Verstrickungen

Gegen Scharfenberg: Katrin Saß. F.: A. Klaer/PNN

Innenstadt – Sechs Tage vor der Stichwahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt haben gestern rund 30 Menschen gegen den Linken-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg und dessen Stasi-Verstrickungen protestiert. Es war die vierte und vorerst letzte Demonstration gegen Scharfenbergs Kandidatur als OB. Unter den Demonstranten vor dem Nauener Tor waren die beiden im ersten Wahlgang gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten Barbara Richstein (CDU) und Marcel Yon (FDP) sowie – überraschend – die Schauspielerin Katrin Saß („Good Bye, Lenin!“).

Die inzwischen in Berlin lebende Bambi-Preisträgerin sagte, sie sei erschrocken über die geringe Zahl der Demonstranten. 20 Jahre nach Ende der DDR dürfe „nicht einfach alles vergessen werden, was damals war“, sagte Saß. Man sei mit Plakaten für die Freiheit auf die Straße gegangen, und gegen die Stasi. Das habe sie sich zuletzt erst wieder am Wochenende beim Gedanken an die verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley klar vor Augen geführt. Das nun ausgerechnet ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für das höchste Potsdamer Amt kandidiere, könne nicht sein, sagte Saß.

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OB-Kandidat Scharfenberg erhielt als IM DDR-Verdienstmedaille

  (dapd-lbg). Der Linke-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam, Hans-Jürgen Scharfenberg, ist nach einem Medienbericht Inhaber der Verdienstmedaille der DDR. Der Orden sei dem heute 56-Jährigen Landtagsabgeordneten am 30. September 1985 verliehen worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Verweis auf Berichte von Scharfenbergs früherem Stasi-Führungsoffizier. Scharfenberg war nach eigenen Angaben sieben Jahre lang Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Er bezeichnet das als Fehler, den er nicht rückgängig machen könne.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt bewirbt sich Scharfenberg zum zweiten Mal um das Amt des Oberbürgermeisters. Im ersten Wahlgang am 19. September erreichte keiner der sieben Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) kam auf 41,7 Prozent, Scharfenberg erreichte mit 33,1 Prozent das zweitbeste Ergebnis und zwang damit Jakobs wie schon im Jahr 2002 in die Stichwahl am 3. Oktober.

Die Verdienstmedaille war laut „Focus“ eine der höchsten staatlichen Auszeichnungen, die die DDR zu vergeben hatte und wurde im Ministerrat ausgehändigt. Scharfenberg habe sie als Anerkennung für seine Tätigkeit als „IM Hans-Jürgen“ erhalten, hieß es.

Hintergrund: Die Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik war eine staatliche Auszeichnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), welche am 4. Juni 1959 in einer Stufe vom Ministerrat der DDR gestiftet wurde und von seinem Vorsitzenden verliehen wurde. Ihre Verleihung konnte an alle Bürger der DDR erfolgen, die sich durch besondere Leistungen und treue Pflichterfüllung beim Aufbau des Sozialismus sowie bei der Stärkung und Festigung der DDR ausgezeichnet hatten, insbesondere hier hervorragende Erfüllungen aus Arbeitsrechtsverhältnissen. Die betraf aber auch umfassende gesellschaftliche Aktivitäten und ferner für Verdienste in der internationalen Zusammenarbeit mit der DDR, was bedeutete, dass die Medaille auch an ausländische Staatsangehörige sozialistischer Bruderstaaten verliehen werden konnte. Die Medaille wurde in der Regel nur einmal verliehen. Zur Medaille gehörten eine Urkunde und eine Prämie von 1.000 Mark der DDR. Der Vorsitzende des Ministerrats nahm die Verleihung anlässlich des 1. Mai und des 7. Oktober vor. Er konnte die Überreichung auch delegieren. Nähere Einzelheiten wie die Planung und Finanzierung der Prämien, das Vorschlagsrecht und -verfahren, die Aufschlüsselung der zu verleihenden Medaillen auf die Bereiche und Bezirke regelte die oben genannte Ordnung.

Vorläufiges Endergebnis der OB-Wahl in Potsdam

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