Wirbel um angebliche Kandidatur des Stasi-belasteten Politikers Stieger

Dirk Stieger

Holzschuher weist Spekulationen zurück. Marie Luise von Halem (MdL, Bündnis90/Grüne) erklärt: „Wer Herrn Stieger als Kandidaten für ein Oberbürgermeisteramt vorschlagen will, kann es mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht ernst meinen. Das ist das falsche Signal ins Land. Laut Medienberichten hat Stieger als IM negativ über andere Menschen berichtet und dies lange Zeit verleugnet. Das stellt seine Eignung als OB in Frage.“

Eine mögliche Oberbürgermeister-Kandidatur des wegen seiner Stasi-Vergangenheit in die Schlagzeilen geratenen Politikers Dirk Stieger hat für Wirbel in der SPD gesorgt. Während der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Brandenburg-Stadt, Guido Speer, am Donnerstag sagte, eine Kandidatur Stiegers werde derzeit „diskutiert“, wies Bezirkschef Ralf Holzschuher dies vehement zurück. „Wirbel um angebliche Kandidatur des Stasi-belasteten Politikers Stieger“ weiterlesen

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Wünschen Sie sich die ganz große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Jakobs?

Die Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam hat eine neue Situation im Land Brandenburg geschaffen. Entgegen der einhelligen Meinung der Kandidaten wurden im Ergebnis Stasi-Mitarbeiter in führenden politischen Positionen abgelehnt. Der Wahlsieger Jann Jakobs wird plötzlich für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt. Kein gelernter Parteipolitiker, aber ein Moderator. Einer, der die Gabe hat, die demokratischen Parteien jenseits von Links für sich und seine Ideen zu gewinnen. Eine Position, die gegen Platzecks Rot-Rot unter Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit spricht.

Was denken Sie?

Breite Front gegen Links

Jann Jakobs (SPD)

Das Modell Potsdam als Vorlage für das Land

Potsdam hat gewählt. Auch wenn es nur die Wahl in der Landeshauptstadt war, geht von dieser Abstimmung Signalwirkung aus.

Alternativen zu Rot-Rot im Land sind denkbar und auch umsetzbar geworden, hat die Potsdamer Abstimmung doch gezeigt, dass es eine breite Front gegen Die Linke und ihre Stasi-Leute gibt.

Zudem ist Platzeck mehr als angeschlagen.  Krampnitz, Speer, der Landeshaushalt und die Geschehnisse im Innenministerium  schwächen die Position des Ministerpräsidenten.

Er, und einzig und allein er, trägt die Verantwortung für das Land. Im Griff hat er die Lage schon länger nicht mehr.

Die Kandidaten für seine Nachfolge bauen sich auf. Platzeck kann sich der Unterstützung seiner Genossen nicht mehr sicher sein.

Einer tritt dieser Tage in Erscheinung, mit dem zuvor niemand gerechnet hat.  Jann Jakobs, der Wahlsieger aus Potsdam. Kein gelernter Parteipolitiker, aber ein Moderator. Einer, der die Gabe hat, die demokratischen Parteien jenseits von Links für sich und seine Ideen zu gewinnen.

Platzecks Tage sind gezählt. Die SPD muss den Weg des Versuchs einer angeordneten Versöhnung verlassen. Und die Strategen der Partei wissen das.

Die Personaldecke der Sozialdemokraten ist dünn. An der Personalie Jakobs kommt man nicht mehr vorbei.

Das Doppelleben des Matthias Platzeck

In der Landeshauptstadt Potsdam wurde ein ehemaliger Inoffizieller  Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR verhindert. Die Bürger der Stadt haben eindeutig bekundet, dass Personen, die sich des Verrats an Mitmenschen  schuldig gemacht haben, in führenden politischen Ämtern nichts zu suchen haben.

Selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auf Landesebene mit eben solchen Spitzeln der Stasi regiert,  goutiert diese Entscheidung  der  Wähler. In seinem Innersten dürfte er also mit sich selbst tief zerstritten sein, hat doch der Souverän klar gestimmt.

Weiter auf eine Versöhnung zu zielen, die von der Partei DIE LINKE nicht ernsthaft gewollt ist, sonst würde man ja nicht die Schergen des MfS ins Rennen schicken, scheint der Weg ins Waterloo des Ministerpräsidenten zu sein.

Matthias Platzeck muss Konsequenzen ziehen. Die Bevölkerung steht nicht hinter dieser Anbiederung an die ehemalige SED. Und in den Reihen seiner eigenen Genossen verschärfen sich die Zeichen, diesen Weg auch nicht mehr weiter mittragen zu wollen. Oberbürgermeister Jakobs (SPD) lehnt in Potsdam die Zusammenarbeit mit den Machthabern der DDR ab.

Platzeck muss Rot-Rot im Land beenden, sonst beenden dies die Gegner dieses Weges.

Die Zeit läuft. Es ist Drei vor Zwölf.

Robert Bachmann

Sieg – Kein IM als OB! – Die PNN berichten

Jakobs regiert Potsdam weiter

Amtsinhaber Jakobs (SPD) setzt sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar gegen Scharfenberg durch

Der SPD-Politiker Jann Jakobs bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Am Sonntag gewann Jakobs in einer Stichwahl klar gegen den Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg. Jakobs erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 60,8 Prozent der Stimmen. Scharfenberg kam auf 39,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,1 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 127 700 Potsdamer. Im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen hatten beide Kandidaten wie fünf weitere Bewerber die absolute Mehrheit verfehlt. Danach hatten CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, mit denen die SPD im Rathaus in einer Kooperation regiert, die Potsdamer zur Wahl des Sozialdemokraten Jakobs aufgerufen.
Bei der Stichwahl vor acht Jahren hatte Jakobs nur 122 Stimmen Vorsprung vor Scharfenberg. Nach acht Jahren Amtszeit hat sich Jakobs deutlich abgesetzt: Für ihn stimmten am Sonntag 32 190 Potsdamer, für Scharfenberg 20 768. Damit konnte Jakobs im Vergleich zum ersten Wahldurchgang am 19. September 8010 Stimmen gewinnen, Scharfenberg lediglich 1604. Dabei dürfte die Vergangenheit des Linken eine Rolle gespielt haben: Scharfenberg war von 1978 bis 1986 Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Hätte er die Stichwahl gewonnen, wäre er bundesweit der erste Oberbürgermeister mit bekannter Stasi-Vergangenheit: Öffentlich waren Scharfenbergs Stasi-Verstrickungen bereits bei 2002, doch damals interessierten sie in Potsdam kaum. Das ist anders, seit die SPD im Land mit den Linken regiert.
Jakobs sagte, das Ergebnis sei „überraschend“ klar: „Von diesem Ergebnis haben wir geträumt.“ Es gebe in der Stadt „eine Aufbruchsstimmung“, aber auch „Dinge, die verbesserungswürdig sind“. So wolle er in der Bauverwaltung „nachbessern“. Er gehe davon aus, dass der Dauer-Wahlkampf zu Ende ist: „Die Potsdamer wollen mich als Oberbürgermeister.“ Scharfenberg sei ein „ernst zu nehmender Oppositionspolitiker“. In der SPD wird das Wahlergebnis bereits als Anfang vom Ende der „Ära Scharfenberg“ gewertet. Scharfenberg räumte die Niederlage mit Tragweite ein: „Ich gehe davon aus, dass nach der Wahl nichts mehr so sein wird wie davor.“ Er werde Fraktionschef im Stadtparlament bleiben, wo die Linke die meisten Sitze hat. Scharfenberg forderte die SPD zur Zusammenarbeit auf: Potsdam sei gespalten, wer die Stadt voranbringen wolle, müsse über das Verhältnis beider starker Parteien nachdenken. Auch Linke-Landeschef Thomas Nord sprach sich für ein rot-rotes Bündnis in Potsdam aus, da die jetzige Kooperation im Rathaus „nicht dafür geeignet sei, in Potsdam Politik für alle zu machen“. Es sei „der Zeitpunkt“ gekommen, über eine „Zusammenarbeit von SPD und Linken nachzudenken.“ Jakobs lehnte dies umgehend ab. „Die Kooperation wird in der Stadt gewollt.“ Sie habe ihn in der Stichwahl unterstützt. Es gebe keine Anlass für eine vorzeitige Beendigung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, Potsdam habe die „bisher besten acht Jahre hinter sich“. Das habe „sehr viel mit der Politik von Jann Jakobs zu tun“. Seine Wiederwahl sei eine Entscheidung für die Zukunft.

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Platzeck auf Amokfahrt – Führerscheinentzug!

Die Szenerie ist einmalig in Deutschland. Ein Ministerpräsident, welcher der gleichen Partei(SPD) wie der Oberbürgermeister seiner Landeshauptstadt angehört, kann diesen im Wahlkampf nicht unterstützen, da er auf Landesebene mit Inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, und eben auch dem OB-Gegner Scharfenberg, koaliert.

Platzeck hat im Sinne der Straßenverkehrsordnung die Einbahnstraße von der falschen Seite befahren. Es ist eine Amokfahrt. Der Fahrer ist der Schuldige, denn die Beschilderung war klar.

Führerscheinentzug!

Robert Bachmann