Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium
Die CDU-Fraktion beantragt heute zusammen mit der FDP-Fraktion aufgrund der Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ am 14. März 2012 für den 20. März 2012 eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. In dem Beitrag wird die Referatsleiterin für Grundsatzangelegenheiten im Arbeitsministerium, Frau Dr. Angelika Niesler, schwer als Stasi-IM belastet.“ „CDU: Minister Baaske muss zurücktreten, wenn er über die IM Bescheid wusste“ weiterlesen
Politik für die Mitte 