Ein DDR-Staatsanwalt unter Schöneburg befördert Dombrowski: „Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer“
Potsdam (dpa/bb /pfdm) – Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit. Er sei an einzelnen Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt gewesen, erklärte Schöneburg in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Urteile seien vor der Übernahme durch den Staatsanwaltsberufungsausschuss geprüft und als «im üblichen Rahmen» eingestuft worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. In Schöneburgs Amtszeit, die 2009 begann, wurden bislang 34 Richter und 10 Staatsanwälte befördert. „„Im üblichen Rahmen““ weiterlesen