„Im üblichen Rahmen“

Ein  DDR-Staatsanwalt unter Schöneburg befördert         Dombrowski:  „Landesregierung brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer“

Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dpa/bb /pfdm) – Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit. Er sei an einzelnen Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts beteiligt gewesen, erklärte Schöneburg in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Urteile seien vor der Übernahme durch den Staatsanwaltsberufungsausschuss geprüft und als «im üblichen Rahmen» eingestuft worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. In Schöneburgs Amtszeit, die 2009 begann, wurden bislang 34 Richter und 10 Staatsanwälte befördert.

Platzecks peinlicher und instinktloser Auftritt im Landtag

Ja Herr Platzeck, es gilt die gesamte Lebensleistung zu beurteilen. Das heisst nicht, die Zeit vor 1989 zu vergessen.

Der Ministerpräsident spricht sich für Versöhnung aus und warnt vor einer verkürzten und skandalisierten Aufarbeitung der Vergangenheit. Es entstehe das Bild, im Osten sei wieder alles in Stasi-Hand. Er finde es „unerhört“, dass Petke dem Justizminister Handlungen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Linken unterstellt. Dem Abgeordneten Eichelbaum wirft er Blasphemie vor.

Polizei und Justiz hätten ein ganzes Jahrzehnt unter CDU-Verantwortung gestanden. Frau Teuteberg (FDP) erinnert er daran, dass er selbst mit am Stasi-unterlagengesetz gearbeitet habe. Ihm brauche man zum Geist des Gesetzes nichts zu erklären. Wie lange, fragt er den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Vogel, wolle er alle Ostdeutschen unter Generalverdacht stellen und einer Überprüfung unterziehen.

Sehen sich den Auftritt hier selbst an!

Und hier die Kurzintervention von Linda Teuteberg: “ Süß oder nicht süß ist für mich keine Kategorie in dieser Debatte“

Keine neue Überprüfung für die Richter – Die PNN berichten

Landtag stimmt mehrheitlich gegen Grünen-Antrag. Platzeck spricht von „skandalisierter Aufarbeitung“

Potsdam – Brandenburgs Richter werden nicht erneut auf Stasi-Verstrickungen überprüft. Im Landtag erhielt Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Mittwoch für seinen regierungsintern nicht unumstrittenen Veto-Kurs die Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Mit Mehrheit von SPD und Linken abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen für einen Stasi-Check der Richterschaft. Den fordern nach Enthüllungen in der Justiz auch CDU, FDP sowie die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe und der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn. In der emotionalen Stasi-Debatte prallten Opposition und Regierung heftig aneinander.