Bachmann: „Man darf sich nur nicht zum Opfer machen lassen!“

Wir reden im Zusammenhang mit Diktaturen immer wieder von Opfern. Zu Recht. Es gab unzählige und deren Schicksale sind teilweise bis heute nicht ansprechend anerkannt.

Robert Bachmann

So hat man heute auch wieder vor der Gedenkstätte in der Leistikowstraße demonstriert und um eine angemessene Würdigung derer gebeten, die unter der kommunistischen Diktatur der DDR in eben jener Leistikowstaße einsaßen und die ihr Schicksal nicht angemessen dargestellt sehen.

Ich mag den Begriff Opfer nicht mehr verwenden, er hat etwas Unterwürfiges. Mit Unterwürfigkeit haben die Schicksale dieser Menschen nichts zu tun. Sie haben aufbegehrt und wurden dafür bestraft. Zu Unrecht. Für mich sind es Widerständler.

Verdammt in alle Ewigkeit? – Dokumentarfilm und Podiumsdiskussion

Vaterlandsverräter – Film und Diskussion zum Thema: Stasi und kein Ende – Ist Versöhnung möglich? -27. Februar 2012, 19.30 Uhr

Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin

Fahrverbindung: S- und – U-Bhf Alexanderplatz, U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz

Eintritt frei

Birthler: Der Ruf nach Versöhnung ist kontraproduktiv

Bischöfin Junkermann in einem Erfurter Streitgespräch mit der ehemaligen Stasi-Bundesbeauftragten Birthler

Marianne Birthler

Erfurt (epd). Die Kontroverse war vorprogrammiert. Mit Bischöfin Ilse Junkermann und der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler trafen am Montagabend in Erfurt zwei denkbar gegensätzliche Haltungen zum Erbe der Staatssicherheit aufeinander. Die Theologin Junkermann aus der württembergerischen Kirche steht seit 2009 an der Spitze der fusionierten Landeskirchen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Birthler leitete bis 2011 in Berlin die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen.

„Aufklärung kennt keinen Schlussstrich“

von Robert Ide und Gerd Nowakowski, erschienen im Tagesspiegel

Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet. Roland Jahn spricht im Interview über den Stolz der Ostdeutschen – und die 68er der DDR.

Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Foto: dpa

Frage: Das Stasiunterlagengesetz ist eines der wenigen Dinge, die in das gemeinsame Land übernommen wurden. Warum sind die Ostdeutschen trotzdem nicht stolz darauf?

Roland Jahn: Das sehe ich nicht so. Ostdeutsche sind auch darauf stolz. Das Stasiunterlagengesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Erstmalig in der Welt wurden die Akten einer Geheimpolizei offengelegt. Und das in einem Verfahren, das eine rechtsstaatliche Basis hat.

 Frage: Aber viele Ostdeutsche haben das Gefühl, sie werden von diesem Stasiunterlagengesetz zu Mittätern gestempelt.

Jahn: Das Gesetz stempelt niemanden ab. Es schafft Transparenz und regelt den Zugang zu den Akten. Wenn Millionen Menschen durch diese Akten erfahren haben, wie in ihr Leben eingegriffen worden ist, dann kann man sagen, es ist gut, was die Ostdeutschen hier erreicht haben. Wir alle erfahren, wie die Diktatur in der DDR funktioniert hat durch den Blick in diese Stasiakten. Die Überprüfungen auf frühere Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst haben dazu beigetragen, dass mehr Vertrauen in die Behörden hergestellt worden ist.

Platzecks Stasi-Linke gegen Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Markov: Gesetz ist keine Arbeitsgrundlage

Hemuth Markov

(pnn) Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zugestimmt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung enthielt sich. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich gegen die Novelle ausgesprochen, da die Ausweitung der Stasi-Checks ohne Anlass dem Ziel der Versöhnung nicht gerecht werde.

Die vom Bundesrat beschlossene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hat in Brandenburgs rot-roter Koalition einen ernsten Konflikt ausgelöst. Nachdem Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich begrüßt hatte, widersprach ihm sein Kabinettskollege, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) scharf. Brandenburg habe sich gemäß der Absprache zwischen SPD und Linker bei der Abstimmung in der Länderkammer enthalten, also könne Woidke das Gesetz für sein Ressort nicht zur Arbeitsgrundlage machen, ließ Markov seine Sprecherin Ingrid Mattern am späten Freitagabend mitteilen.

Lesen Sie den Artikel der PNN hier!

Konflikte nicht ausreichend bearbeitet – Die PNN berichten

Diktaturbeauftragte Poppe ruft evangelische Kirche zu DDR-Aufarbeitung auf

Ulrike Poppe

Potsdam – Die evangelische Kirche sollte nach Ansicht der brandenburgischen Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe ihre DDR-Vergangenheit intensiver aufarbeiten. Zwar habe es Kommissionen zur Überprüfung der Mitarbeiter und verschiedene Initiativen gegeben, auch die Verstrickungen der Kirche mit der Staatssicherheit zu untersuchen, sagte Poppe in einem epd-Gespräch in Potsdam. „Aber es gibt immer noch viele Defizite.“ „Die Konflikte zwischen denen, die der evangelischen Kirche zu große Staatsnähe vorwerfen, und denen, die den Weg der Kirche im Sozialismus gegen jede Kritik verteidigen, sind immer noch nicht ausreichend bearbeitet“, sagte Poppe. In der Kirche scheine Versöhnung nicht besser zu gelingen als in anderen Teilen der Gesellschaft. „Das liegt sicher auch daran, dass zu viel unter den Teppich gekehrt wurde und immer noch wird.“ Die evangelische Kirche in der DDR sei ein schützendes Dach für die Opposition gewesen und habe selbst oppositionelles Potenzial hervorgebracht, betonte Poppe. Zugleich habe es jedoch immer auch Spannungen zwischen der Kirche und oppositionellen Gruppen gegeben, „weil das kirchenleitende Handeln oft als paternalistisch oder überfürsorglich und damit entmündigend empfunden wurde“.

Die CDU braucht wieder mehr Bürgerlichkeit – Ein Beitrag in den PNN

Eine Replik auf Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig

von Ralf Holzschuher

Ralf Holzschuher

Meinungsstreit in der Demokratie ist eine wichtige Sache, politische Debatten müssen sein. Aber wenn es nur noch um persönliche Abrechnung geht und die Maßstäbe komplett verrutschen, dann läuft etwas grundsätzlich schief.

Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat nun ihr Weltbild offengelegt. Ihre Behauptung: Die Landesregierungen Brandenburgs – der übrigens ihre eigene Partei ein volles Jahrzehnt selbst angehörte – hätten systematisch die „Unterhöhlung der Demokratie“ betrieben, die gegenwärtige Regierung Platzeck ziele auf die „Auslöschung alles Bürgerlichen“. Dass Frau Ludwig ernstlich diese Auffassung vertritt, sagt weitaus mehr über sie aus als über den Zustand unseres Landes.

Platzecks peinlicher und instinktloser Auftritt im Landtag

Ja Herr Platzeck, es gilt die gesamte Lebensleistung zu beurteilen. Das heisst nicht, die Zeit vor 1989 zu vergessen.

Der Ministerpräsident spricht sich für Versöhnung aus und warnt vor einer verkürzten und skandalisierten Aufarbeitung der Vergangenheit. Es entstehe das Bild, im Osten sei wieder alles in Stasi-Hand. Er finde es „unerhört“, dass Petke dem Justizminister Handlungen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Linken unterstellt. Dem Abgeordneten Eichelbaum wirft er Blasphemie vor.

Polizei und Justiz hätten ein ganzes Jahrzehnt unter CDU-Verantwortung gestanden. Frau Teuteberg (FDP) erinnert er daran, dass er selbst mit am Stasi-unterlagengesetz gearbeitet habe. Ihm brauche man zum Geist des Gesetzes nichts zu erklären. Wie lange, fragt er den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Vogel, wolle er alle Ostdeutschen unter Generalverdacht stellen und einer Überprüfung unterziehen.

Sehen sich den Auftritt hier selbst an!

Und hier die Kurzintervention von Linda Teuteberg: “ Süß oder nicht süß ist für mich keine Kategorie in dieser Debatte“

Egon Bahr greift Stasi-Unterlagenbehörde an – Der Tagesspiegel berichtet

Eklat bei Stolpe-Festakt

Egon Bahr, früherer Ost-Politiker der SPD wirft der Stasi-Unterlagenbehörde mangelnden Versöhnungswillen vor und sorgt somit für einen Eklat beim Festakt für Brandenburgs Ex-Landeschef Manfred Stolpe.

Egon Bahr (Mitte, hier ein Archivbild) diskutiert mit Manfred Stolpe. Und der hört ganz genau hin

„Unerhört“ raunt es vernehmbar im Saal, als Egon Bahr plötzlich eine wütende Philippika gegen die Stasi-Unterlagenbehörde startet. Und damit dem Festakt der Landes-SPD zu Ehren des 75-jährigen Manfred Stolpe an diesem Montag in Potsdam plötzlich polemische Schärfe gibt. Der frühere Ost-Politiker und SPD-Sicherheitsexperte Willy Brandts wirft der Jahn-Behörde mangelnden Versöhnungswillen vor. Sie habe Anteil daran, dass die innere Einheit nicht weiter ist, sagt Bahr in seiner Laudatio. „Wir versöhnen uns eher mit unseren Nachbarn als mit uns selbst“. Selbst Sozialdemokraten fanden das unglücklich, kaum im Sinne des Jubilars, der als Mann des Ausgleichs gilt.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier!

„Anpassung hatte in der DDR einen Preis“ – Ein Interview in den PNN

Roland Jahn, neuer Chef der Stasi-Akten-Behörde, über das Schweigen der Mitläufer und die Nöte der Opfer

 

Roland Jahn

Herr Jahn, fast auf den Tag genau vor 30 Jahren ist Ihr Freund Matthias Domaschk in Gera in Stasi-Untersuchungshaft ums Leben gekommen. Müssen Sie die DDR nicht hassen bis heute?

Hassen ist nicht das richtige Wort. Denn die DDR war für mich nicht der Staat, sondern das, was ich als Heimat empfunden habe. Das war meine Familie, meine Freunde. Das war etwas Schönes. Ich bin ja nicht als Staatsfeind geboren worden, ich bin zum Staatsfeind gemacht worden.

Aber der Tod Ihres Freundes hat Ihr Leben geprägt?

Entscheidend. Ich habe danach den Staat insgesamt infrage gestellt. Erst war es Wut über den Verlust eines Freundes. Doch dann wollte ich sehr bald wissen, wie so etwas möglich sein konnte, wie ein junger Mensch auf dem Weg nach Berlin aus dem Zug geholt wird und dann auf einmal tot ist. Was ist das für ein Staat, in dem junge, lebenslustige Menschen von der Staatssicherheit verfolgt werden und am Ende auf der Strecke bleiben? Der Fall Matthias Domaschk zeigt das System Staatssicherheit: wie vom Spitzelbericht eines inoffiziellen Mitarbeiters bis zum Tod in der Stasi-Zelle sehr viele Menschen beteiligt waren. Am Ende ist einer tot, und keiner will’s gewesen sein.