CDU will Landtagsbekenntnis zum „Schulfrieden“

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion setzt sich für ein Bekenntnis des Parlaments zum „Schulfrieden“ ein.

Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik   Quelle: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik Quelle: http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de

(dpa) „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von weiteren Pilotprojekten und Experimenten abzusehen“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Antrag für die Plenarsitzung in der kommenden Woche. Hintergrund ist die Forderung der Linken, ab 2017 schrittweise Gemeinschaftsschulen für gemeinsames Lernen bis zum Abitur einzuführen. Dies stößt auch beim Koalitionspartner SPD und in der Landesregierung auf Ablehnung. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann warf den Linken vor, sich „mit Gewalt profilieren“ zu wollen.

Opposition wirft Bildungsministerin Münch Führungsschwäche vor

Die Bildungsministerin Martina Münch (SPD) steht nach einer umstrittenen Personalentscheidung im Kreuzfeuer der Kritik

Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Opposition im Brandenburger Landtag wirft Münch Führungsschwäche vor und sieht die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums gefährdet. In einer Sondersitzung des Landtags verteidigte die Ministerin am Dienstag ihre Führungspolitik. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann zitierte in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am Dienstag aus einem Offenen Brief von mehr als 80 Mitarbeitern des Ministeriums. Darin wird Münch mangelnde Kommunikation bei der Versetzung des für die Heimaufsicht zuständigen Abteilungsleiters vorgeworfen. „Hängt diese Versetzung mit der Schließung der Haasenburg-Heime zusammen?“, wollte Hoffmann wissen. Die Heime für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche waren im Dezember nach Misshandlungsvorwürfen geschlossen worden. „Opposition wirft Bildungsministerin Münch Führungsschwäche vor“ weiterlesen

Keine neues Schulgesetz – Stattdessen dreifache Rolle rückwärts

Nachdem das Bildungsprojekt zur Integration von lernbehinderten und verhaltensauffälligen Kindern in Regelschulen vorerst auf Eis gelegt worden ist, soll nun die Regelung der vorgezogenen Einschulungsfrist zurückgenommen und die Vergleichsarbeiten in Klasse 6 abgeschafft werden, wie Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Montag in Potsdam bekanntgab. Die Opposition wirft ihr Aktionismus vor.

Martina Münch
Martina Münch

(dapd) Auf Druck der Linken hatte sich die Ministerin von dem Gedanken verabschiedet, einen Entwurf für ein neues Schulgesetz noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. Münch verteidigte ihren Rückzieher bei der Inklusion: „Dass die Inklusion gescheitert wäre, ist so nicht richtig.“ Es werde dem Prozess nutzen, wenn sich die Beteiligten ein Jahr mehr Zeit nehmen würden – nach der Devise „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Erst nach der Wahl sei sicher, ob die nötigen finanziellen Ressourcen auch in der kommenden Legislatur bereitgestellt werden könnten, begründete Münch den Sinneswandel. Zudem soll die Erfahrung der Pilotschulen zunächst gründlich ausgewertet werden.Unterdessen will sich die Ministerin für eine Rückkehr zur ursprünglichen Stichtagsregelung für die Einschulung einsetzen. Kinder, die nach dem 30. Juni ihren sechsten Geburtstag feiern, sollen erst im folgenden Jahr eingeschult werden. Mit der seit 2005 geltenden Regelung mit dem Stichtag am 30. September kämen zu viele Fünfjährige in die Schule. Seitdem sei die Rückstellquote bei der Untersuchung der Schultauglichkeit von 8 auf 12 Prozent angestiegen. „Keine neues Schulgesetz – Stattdessen dreifache Rolle rückwärts“ weiterlesen

Stasi-Thema stärker in die Schulen

Potsdam (dpa/bb) – Nach dem Willen der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag soll das Thema Stasi künftig eine deutlich größere Rolle im Schulunterricht spielen als bisher.

Gordon Hoffmann

Lehrpläne und Unterrichtspraxis müssten die Verbrechen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit umfassend behandeln, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann, am Mittwoch. «Die Auseinandersetzung mit der Stasi im Geschichtsunterricht ist ein wesentliches Element der politischen Bildung von Schülern in Bezug auf die DDR.» Zu möglichen Defiziten an den Schulen stellte die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die rot-rote Regierung. Fast die Hälfte der Brandenburger seien laut einer Umfrage der Ansicht, dass sich an den Schulen zu wenig mit der DDR-Diktatur beschäftigt wird, hieß es zur Begründung.

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage!