Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke.

Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

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Weg frei für Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg

Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg ist die Neuauflage von Rot-Rot beschlossen. Mit jeweils deutlicher Mehrheit haben SPD und Linke für die Fortsetzung ihrer Koalition gestimmt. Am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.

Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa)Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, der Koalitionspartner darf nur noch drei Ressorts besetzen.

Auch auf Seiten der SPD gibt es zahlreiche Neubesetzungen. Lediglich die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt an ihrem Platz. Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Wichtigste Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages.