Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

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Täglich sind 800 Polizisten krank

Die Zahlen sind erschreckend: Wie das brandenburgische Innenministerium bestätigt, fehlen im Land täglich etwa 10 Prozent der Polizisten wegen Krankheit. Die Anfrage wurde gestellt, da im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Maskenmann-Fall Mobbingvorwürfe laut wurden.

Polizeibeamte kontrollieren vor einem Kindergarten in Brieskow-Finkenheerd die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern.
Quelle: Patrick Pleul / dpa

Potsdam. In Brandenburg erscheinen täglich rund zehn Prozent der Polizisten krankheitsbedingt nicht zum Dienst. Im Vorjahr fehlten durchschnittlich pro Tag 800 Beamte, wie aus einer der MAZ vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU zu Mobbing bei der Polizei hervorgeht.

Hoch ist auch die Zahl der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Ruhestand gehen: 2013 waren es 44, drei Jahre zuvor waren es noch zehn weniger. 13 Polizisten seien 2013 gestorben. Erkenntnisse darüber, inwieweit sich Mobbing auf den Krankenstand auswirke, habe man nicht.

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CDU sieht das Land unzureichend geschützt – Spionageabwehr in Brandenburg umstritten

Die Spionageabwehr steht in Brandenburg nicht an vorderster Stelle. Die CDU sieht den Verfassungsschutz gar überfordert und das Land gefährdet. Schuld daran sei die rot-rote Landesregierung heißt es. Diese wiederum weist alle Vorwürfe zurück und gibt den Schwarzen Peter an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Quelle: Ralf Hirschberger

Brandenburgs Verfassungsschutz ist aus Sicht der CDU für die Spionageabwehr nicht gerüstet. „Die Zahl der Mitarbeiter im Verfassungsschutz ist seit 2008 stetig gesunken. Spionageabwehr ist nicht mehr möglich“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Zählte die Behörde vor sechs Jahren noch 122 Mitarbeiter, so sind es heute laut Innenministerium 96. Für 2018 sind 83 angepeilt. In der Spionageabwehr gibt es nach MAZ-Informationen nur zwei Planstellen, eine davon in Teilzeit. Offiziell bestätigen will das niemand, das Ministerium verweist auf strikte Vertraulichkeit.

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Kripo-Gewerkschaft warnt Innenminister vor weiterem personellen Aderlass

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht Änderungsbedarf bei der Polizeireform.

Ralf Holzschuher (SPD). Innenminister Ralf Holzschuher. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Es müsse geprüft werden, ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt sei, sagte Holzschuher der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im operativen Bereich – also insbesondere beim Streifendienst – Probleme gibt.“ Nach seiner Ansicht muss dieser Bereich gestärkt werden. „Das Polizeipräsidium hat dazu einen klaren Auftrag von mir bekommen“, so der Minister. Konkretes will Holzschuher in Kürze vorstellen. Nach Medienberichten soll es Pläne geben, Beamte aus dem Kriminaldienst für die Streife abzuziehen.

CDU sieht Handlungsfähigkeit der Polizei durch Stellenabbau in Gefahr

Ministerium weist Aussagen zurück

Potsdam (dapd-lbg). Angesichts des drastischen Personalabbaus bei der Polizei wirft die CDU der rot-roten Regierung eine verfehlte Innenpolitik vor. Das Land könne seine staatliche Kernaufgabe zur Gewährung der inneren Sicherheit nicht mehr „vollumfänglich“ bewältigen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, der Nachrichtenagentur dapd. Ministeriumssprecher Ingo Decker wies die Aussagen zurück.

Lakenmacher forderte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf, „von dieser verirrten Innenpolitik“ abzukehren und den Personalbedarf bei der Polizei über eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse zu ermitteln. Wenn der eingeschlagene Irrweg nicht endlich verlassen werde, bleibe Brandenburg bei der Kriminalitätsbelastung an der Spitze.

CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei

Danny Eichelbaum

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.“

„Die laxe Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung nach 1990 bei Sta­si-Fäl­len und die Ab­schaf­fung der Re­gel­an­fra­ge in der 2. Wahl­pe­ri­ode durch die al­lein re­gie­ren­de SPD rä­chen sich auch heute noch. Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung unter Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck ver­wei­gert sich wei­ter­hin einer ak­ti­ven Auf­ar­bei­tung der Sta­si­mit­ar­bei­ter im öf­fent­li­chen Dienst.

Stasi und kein Ende: SPD, Linke und CDU laden wechselseitig frühere Minister als Kronzeugen vor

Politik als Possenspiel

Jörg Schönbohm

POTSDAM – Jörg Schönbohm war stets kampfeslustig, und ist es bis heute. Er habe zwar offiziell noch keine Einladung, „aber wenn ich eine erhalte und das Thema mir passt, komme ich“, sagte der 74-Jährige, der bis 2009 zehn Jahre lang Innenminister in Brandenburg war, gestern der MAZ.

Kneifen ist nicht Schönbohms Art. Nur, was will der Polit-Pensionär im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags?

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