CDU-Kreisvorstand weist die Vorwürfe gegen Rüdiger Otto zurück

Reiche: „Wir vertrauen unseren Mitgliedern und deren Angaben“

Katherina Reiche

Potsdam – Der CDU Kreisvorstand Potsdam weist die über die Presse veröffentlichten Vorwürfe gegen Rüdiger Otto klar und einmütig zurück. In seiner heutigen Sitzung hat sich der Kreisvorstand mit den von vier Mitgliedern über die Presse erhobenen Vorwürfen beschäftigt und eine offene Aussprache geführt, heißt es in einer Erklärung.

Allerdings geht der Vorstand nicht auf die Einwände seiner Kritiker ein, die meinen, dass mit derartigen Personalien die Glaubwürdigkeit der CDU in der Aufarbeitungsdebatte gefährdet sei bzw. eigene Positionen somit konterkariert würden.

In der Presserklärung des Kreisvorstandes der CDU heißt es lediglich weiter: „Rüdiger Otto ist 1989 aus der SED ausgetreten und 1990 als Hauptmann der Bundeswehr ausgeschieden. Er ist mit diesem Teil seines Lebens immer offen umgegangen. 1998 ist er von der CDU Potsdam-Mittelmark aufgenommen worden. 2003 kandidierte er für Golm auf der CDU Kommunalwahlliste. Seit 2005 ist Herr Otto im CDU Ortsverband Potsdam West in verschiedenen Positionen unter verschiedenen Ortsvorsitzenden tätig. Auch 2008 kandidierte er für die Kommunalwahlen.

Schlagabtausch in der Potsdamer CDU

Nach den gestern erhobenen Vorwürfen maßgeblicher CDU-Ortsverbände, meldet sich nun der Vorsitzende des Ortsverbandes Innenstadt/Nord; Matthias Finken, in einem internen Brief zu Wort.

Matthias Finken

„Sehr geehrte Damen und Herrn, Liebe Mitglieder des Stadtbezirksverbandes, beim Kreisparteitag am 22.März 2013 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.Vorsitzende: Frau Katherina Reiche MdB, Stellvertreter: Steeven Bretz MdL; Matthias Finken; Antje Frehse; Dr. Carmen Klockow, Schatzmeister: Freiherr Volker von Wangenheim,Beisitzer: Günter Anger, Friederike Harnisch, Dr. Wieland Niekisch, Dr. Sven-Olaf Obst, Rüdiger Otto, Fabian Reichelt, Wolfgang Schütt, Clemens Viehrig, Ariane Wargowske. Wir gratulieren den Gewählten und wünschen Ihnen Geschick und Erfolg in der vor ihnen liegenden Legislaturperiode. Zu Ihrer Information füge ich den Beitrag der MAZ vom 23.03.13 bei.
Darüber hinaus hatten kandidiert: Hans-Wilhelm Dünn, Tino Fischer, Götz Friederich und Torsten Kalweit. Getrübt wird der an sich ruhig und harmonisch verlaufene Parteitag dadurch dass man sich von Rüdiger Otto wegen seiner DDR Vergangenheit distanziert. Als Anlage füge ich die Erklärung gegenüber der Presse bei.

Dazu folgende Information:
* bei seiner Vorstellung hatte Rüdiger Otto auf seine Zugehörigkeit zur NVA und SED hingewiesen, ebenso wie auf seine Übernahme in die Bundeswehr.

* Rüdiger Otto wurde Mitte der 90er Jahre vom Kreisverband Potsdam-Mittelmarkt aufgenommen und genießt somit alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes.

* Jedes neue CDU-Mitglied muss Auskunft über eine etwaige Stasi-Mitarbeit geben muss.

* Zu Herrn Otto hat es offene Aussprache gegeben. Im Anschluss hat Herr Otto die Mehrheit der Stimmen des Kreisparteitages erhalten.

* Dem Kreisverband liegen keine Erkenntnisse zu den Stasi-Vorwürfen vor.

* Verwundert zeigte man sich über den Umstand, dass bei den Wahlen Unterlegene unbelegte Vorwürfe erheben würden.

* Ebenso stellt man sich die Frage, warum derartige Vorgänge über die Medien und nicht in aller Fairness und Respekt vor den beteiligten Personen in den zuständigen parteiinternen Gremien behandelt werden.
Urteilen Sie bitte selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Finken, Vorsitzender“

CDU Potsdam: Krach um die Vergangenheit

Reiche wiedergewählt – Ortsverbände fordern Überprüfung von SED-Mann in Potsdamer CDU Kreisvorstand

Im Uhrzeigersinn: Vorsitzende Reiche und die Kritiker Dünn, Kalweit und Fischer

Katherina Reiche bleibt Kreisvorsitzende der CDU Potsdam. Mit 73 Prozent wurde sie am Freitag auf einer Mitgliederversammlung im Hotel Mercure wiedergewählt. Als Reiches Stellvertreter wurden Carmen Klockow, der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz, Matthias Finken und Antje Frehse gewählt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Stadtparlament Hans-Wilhelm Dünn hatte sich ebenfalls um einen dieser Posten beworben, konnte in der Kampfabstimmung aber nicht bestehen. Reiche, die noch vor zwei Jahren von Andreas Ehrl im Amt attackiert wurde, blieb diesmal ohne Gegenkandidaten.

Diskussionen wirft indes innerhalb der CDU Potsdam eine ganz andere Personalie auf. Mehrere Ortsverbände distanzieren sich vom gerade neu in den Vorstand gewählten Beisitzer Rüdiger Otto (stellv. Vorsitzender des CDU Stadtbezirksverbandes Potsdam-West/Brandenburger Vorstadt).

Die Vorstände der CDU Ortsverbände Babelsberg/Zentrum-Ost, vertreten durch Hans-Wilhelm Dünn, Golm-Eiche-Grube, vertreten durch Torsten Kalweit, Groß Glienicke, vertreten durch Karen Knorre und die Junge Union Potsdam, vertreten durch Tino Fischer erklären dazu gemeinsam: „Hintergrund dieser Distanzierung von Herrn Otto ist seine fragwürdige Vergangenheit als Offizier in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und die freiwillige Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die CDU kann nicht glaubhaft andere Parteien und deren Politiker mit einer bekannten DDR-Vergangenheit kritisieren und sich selbst in ihr Führungsgremium genau solch eine fragwürdige Personalie holen. Die vorgenannten CDU Ortsverbände sowie die Junge Union Potsdam fordern eine Überprüfung von Herrn Otto durch die BStU (Jahn Behörde), veranlasst durch den Kreisvorstand der CDU Potsdam. Des weiteren soll das Amt des Beisitzers im Kreisvorstand von Herrn Otto bis zur Beendigung der erfolgten Überprüfung ruhen.“