Zeugin belastet ehemaligen Wirtschaftsminister Christoffers

Millionen von Subventionsgeldern sind weg: Im Betrugsprozess gegen die Verantwortlichen von Human BioSciences (HBS) gerät nun der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in Bedrängnis. Eine Mitarbeiterin der Investitions- und Landesbank sagte als Zeugin aus – und belastet ihn.

Auf vermutlich betrügerische Weise gelangte die Firma Human BioSciences (HBS) an Millionen von Subventionsgeldern für eine Fabrik, die nie fertiggestellt wurde. 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln und weitere Millionen an Investitionszulagen wurden an das Unternehmen gezahlt. Der Fall beschäftigt das Potsdamer Landgericht. Am Donnerstag wurde die Referatsleiterin bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Marion S., als Zeugin vernommen: Ihre Aussage belastet nun den früheren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke).

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Kein Deal im Betrugsprozess um Fördermittel

Im Betrugsprozess um die Firma Human Bio Sciences (HBS) wird es kein zügiges Ende geben.

Früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa) Anders als zunächst signalisiert wollen die angeklagten Manager nicht vor dem Landgericht Potsdam aussagen. Es würden deshalb weitere Termine bis ins Jahr 2015 festgelegt, teilte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz am Dienstag mit. Ein sogenannter Deal ist damit geplatzt. Die Manager bleiben in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Firmeninhaber (41) und dem Geschäftsführer (39) Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 11,1 Millionen Euro zum Nachteil der Investitionsbank Brandenburg (ILB) vor. Mit gefälschten Rechnungen sollen sie Fördermittel für die Produktion von medizinischen Produkten in Luckenwalde (Teltow-Fläming) erschlichen haben. Laut Anklage hatten die Männer aber nie vor, das Geld für das Unternehmen zu verwenden.

Haftbefehl gegen Axel Hilpert aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den wegen Betrugs verurteilten Hotelier Axel Hilpert (67) aufgehoben.

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Trotz mehrjähriger Haftstrafe kann er sich damit frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro bekommt er laut „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurück. „Nach Einschätzung des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr“, sagte eine Sprecherin am Montag und bestätigte einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag).

Hilpert erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es.

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen“

CDU-Chef Michael Schierack sprach von einem «Rückzugsgefecht» des Ministers.

Foto: dpa

(dpa) Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die umstrittene Millionenförderung der Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) erneut als rechtmäßig verteidigt. «Die Betrugsvorwürfe hatten sich zum damaligen Zeitpunkt auch nach intensiver Prüfung durch die Investitionsbank nicht erhärtet», sagte Christoffers am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam. «Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, musste das Geld ausgezahlt werden.» Die von der Opposition nach Einsicht in die Akten geforderten persönlichen Konsequenzen lehnte der Minister ab. «Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich anschließend demonstrativ hinter seinen Minister: «Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen», sagte der Regierungschef. «Er hat klar gemacht, dass er in der Öffentlichkeit nicht gelogen hat.»

Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen“

Wirtschaftsexperten der CDU und FDP im Potsdamer Landtag haben nach der Einsicht der Akten zur Millionenförderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als «Lügner» bezeichnet.

Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)

«Der Minister hat die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro trotz deutlicher Hinweise auf möglichen Betrug zwar formal nicht angewiesen, aber faktisch dafür gesorgt», sagte der FDP-Angeordnete Gregor Beyer am Mittwoch nach einer Durchsicht der Förderakten in Potsdam.

Die Abgeordneten hatten nach langer Wartezeit die Akten zu dem umstrittenen Förderfall einsehen können. Neben Beyer nutzten die Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Michael Jungclaus (Bündnisgrüne) diese Möglichkeit. Zuvor waren Angaben zu Personen und Firmen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt worden. Im Fokus stand eine Besprechung des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank des Landes (ILB) zwei Tage vor der Auszahlung der 3,2 Millionen Euro am 28. September 2012. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft.

CDU: Minister Christoffers lügt im HBS-Skandal

ILB-Unterlagen bringen Wirtschaftsminister Christoffers in der Förderaffäre weiter in Bedrängnis.

Was hat Christoffers gewusst? Screenshot: PNN

Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verstrickt sich im Förderskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) in Luckenwalde immer tiefer in Widersprüche. Am Sonntag ließ er auf PNN-Anfrage dementieren, dass in einem von ihm am 26. September 2012 mit HBS-Vertretern geführten Gespräch wesentliche Entscheidungen oder Vereinbarungen getroffen wurden, die zur Auszahlung von mehr als drei Millionen Euro Fördermitteln führten. Dies hatten die PNN zuvor am Samstag berichtet. Entsprechende Unterlagen liegen den PNN vor. Seinen Sprecher ließ Christoffers dennoch am Sonntagabend erklären, die PNN-Berichte stimmten nicht.

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Fördermittelskandal setzt Wirtschaftsminister unter Druck

3,2 Millionen Euro Steuergeld überwies das Land Brandenburg einem Unternehmen, das dubiose Wundpflaster herstellt – nachdem die Firma schon insolvent war. Das belegen Recherchen des rbb-Magazins Klartext. Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Christoffers fahrlässiges Handeln vor und fordert weitere Aufklärung. Von Thorsten Sydow

Insgesamt hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mehr als 6 Millionen Euro an Fördermitteln an die Firma Human BioScienes (HBS) in Luckenwalde überwiesen. Deren Chefs gaben vor, Wundpflaster herstellen zu wollen – deren Wirkung jedoch umstritten ist. Von der US-Justiz wurde das Unternehmen bereits wegen Betruges verfolgt. Das hätten die zuständigen ILB-Mitarbeiter mit einer einfachen Internet-Recherche herausfinden können.

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Steuergeschenk für Resort Schwielowsee

Markov erlässt Hotel 700.000 Euro

Unverhoffte Finanzhilfe für das Hotel „Resort Schwielowsee“ in Petzow (Potsdam-Mittelmark): Finanzminister Helmuth Markov hat der Trägergesellschaft mehr als 700.000 Euro Steuern erlassen. Der skandalumwitterte Bau wurde einst durch Fördermittelbetrug in Millionenhöhe errichtet.

Potsdam. Die Zahlen zur Steuererleichterung gehen aus der gerade veröffentlichten Jahresbilanz des Unternehmens für 2011 hervor. Den Betrag schuldete das Touristik-Unternehmen dem Land seit 2009.

Das Ministerium wollte den Vorgang am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Zu konkreten Fällen, so Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern, dürfe sie „aufgrund des Steuergeheimnisses keinerlei Auskunft geben“.

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Resort soll Fördergeld zurückzahlen

Axel Hilpert bleibt weiterhin Geschäftsführer des Hotels in Schwielowsee. Bis klar ist,ob die Forderungen der ILB erfüllt werden, wird es voraussichtlich noch lange dauern

Brisante Rückforderung. Die ILB will den Fortbestand des Ferienresorts Schwielowsee nicht gefährden, verlangt aber die gezahlten Fördergelder zurück. Foto: Patrick Pleul/dpa

Werder (Havel) / Potsdam – Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) will die komplette Fördersumme in Höhe von 9,2 Millionen Euro für das Resort Schwielowsee zurückfordern. Das zumindest hat der neue ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Mittwoch in Potsdam angekündigt. Wie berichtet hatte das Landgericht Potsdam im Juni vergangenen Jahres den Potsdamer Unternehmer Axel Hilpert wegen schweren Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Hilpert beim Bau des Ferienresorts Schwielowsee in Petzow die Förderbank um 9,2 Millionen betrogen hat. Nach der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Prozessakten habe die ILB entschieden, den Betrag vollumfänglich zurückzufordern, bestätigte Stenger. Ziel sei es dabei aber, „den Wirtschaftsbetrieb des Resorts und den Fortbestand der dortigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, so der ILB-Chef.

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Freiheit gegen Fördergeld – Buen viaje!

Das Urteil ist gesprochen. Axel Hilpert, ehemaliger KoKo-Mann bei Schalck-Golodkowski und Stasi-Mitarbeiter, der heute gerne als Hotelier tituliert wird, hat eine saftige Strafe erfahren.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung werden eben auch im Lande Brandenburg mit hohen Strafen geahndet. Man könnte Genugtuung empfinden.

 Richter Andreas Dielitz ist allerdings der Meinung, dass man Axel Hilpert gegen die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro vorerst auf freien Fuß setzen kann und Ivo Maier von der Staatsanwaltschaft hält dies für „verhältnismäßig“. Hilperts Familie will nun das Geld aufbringen.

Zum Rekapitulieren: Axel Hilpert hat die Kosten für „sein“ Resort Schwielowsee von 24 Millionen auf 38 Millionen Euro aufgebläht und so ungerechtfertigt 9,2 Millionen Euro Fördermittel von der Investitionsbank des Landes Brandenburg bezogen. Dafür wurde er verurteilt.