Stasi-Fall im Sozialministerium sorgt weiter für Streit

Aufgrund der Stasi-Verstrickung einer Referatsleiterin steht Sozialminister Günter Baaske (SPD) weiter unter Druck. Die Opposition bohrte am Dienstag in einer Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag nach – und bezeichnete die Angaben Baaskes in Teilen als unglaubwürdig. Der Minister wies jedoch entschieden den Vorwurf der Lüge zurück.

Sozialminister Günter Baaske (SPD)

Potsdam (dapd) „Ich habe nichts von dem Fall gewusst“, beteuerte der Minister. Er sei erst durch Recherchen des RBB-Fernsehens auf den Fall aufmerksam gemacht worden. „Klartext“ hatte berichtet, dass die heutige Referatsleiterin bei ihrer Einstellung als Sachbearbeiterin 1991 eine Stasi-Tätigkeit verneint hatte. Bei einer Überprüfung sei jedoch 1995 herausgekommen, dass sie als IM gearbeitet habe. Dennoch habe die Frau nur eine Abmahnung erhalten und Karriere gemacht.

Jahn mahnt Brandenburg zu sachlicher Debatte über Aufarbeitung

Roland Jahn

Potsdam (dapd-lbg). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Enquetekommission des Potsdamer Landtags zu einer ruhigen und sachlichen Aufklärung gemahnt. „Die Kommission ist wichtig, aber ich beobachte einen Umgang miteinander, der nicht hilfreich ist“, sagte Jahn in einem MAZ-Gespräch. Die Diskussion sei „aufgeregt, engstirnig und meist von parteipolitischen Interessen“ bestimmt. Wenn er nach Brandenburg schaue, denke er manchmal, dort diskutiere man wie zu Anfang der 90er Jahre. „Weil so viel unter dem Deckel gehalten wird, entsteht ein Klima, in dem Stasi-Fälle skandalisiert werden können“, betonte Jahn, der sein Amt vor 100 Tagen von Marianne Birthler übernahm.

In der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben, vor allem um die Qualität von Gutachten. Ein Experte verließ bereits das Gremium.

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Stasi-Bundesbeauftragter kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck

(dts)Im Streit um die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, deutliche Kritik an der brandenburgischen Landesregierung und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geübt.

Matthias Platzeck

In einem Interview der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) wies Jahn die Warnung Platzecks zurück, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts dürfe nicht in „billige Abrechnung“ abgleiten: „Ich bin kein ‚billiger Abrechner‘. Rachegefühle, Zorn sind mir fremd. Obwohl ich ja selbst ein politischer Gefangener war in der DDR.“ Jahn nannte es in der „Bild-Zeitung“ „fragwürdig, wenn ein Stasi-Vernehmer, der politische Häftlinge drangsalierte, heute einfach so Leiter einer Polizeiwache in Brandenburg ist.“ Das zeige, wie nötig gründliche Aufarbeitung sei. Ihm gehe es „um Aufklärung und darum, dass sich die Täter zu ihrem Handeln, zu ihrer Verantwortung bekennen.“

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Das Opfer der Stasi als Anwalt der Opfer – Der Tagesspiegel berichtet

Der Bundestag wählt Roland Jahn zum Nachfolger von Marianne Birthler – selbst Linken-Politiker zollen ihm Respekt

Roland Jahn

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fängt Roland Jahn in der Lobby vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude ab. Eben ist der 57-Jährige zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt worden, Amtsinhaberin Marianne Birthler hört Mitte März auf. „Denke immer daran“, sagt Künast zu Jahn – und der versteht gleich den verschworenen Code. Wenige Jahre vor der Wende hatte Jahn in West-Berlin Künast getroffen und ihr die „Vernehmungsprotokolle“ von Jürgen Fuchs als Taschenbuch geschenkt. „Denke immer daran“, so hieß damals in dem Bändchen der Serie „rororo aktuell“ seine persönliche Widmung an Künast. An diesem Freitag lobt die Grüne die Hartnäckigkeit Jahns, der 1983 aus der DDR zwangsausgebürgert wurde – und der dann in West-Berlin weiter gegen die SEDDiktatur kämpfte und nach der Wende für die Aufarbeitung des Themas.

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Enquete-Kommission darf doch Akten sichten – Die MOZ berichtet

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit darf nun doch die Akten der ersten Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten zu Beginn der 90er Jahre sichten. Das habe das Brandenburgische Landeshauptarchiv mit Schreiben vom 2. November mitgeteilt, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Donnerstag in Potsdam. Er begrüßte die Neubewertung der Zugriffsberechtigung durch das Archiv und die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin.

„Der von der Enquete-Kommission vorgetragene Widerspruch gegen das endgültige Schließen der Akten war erfolgreich“, resümierte Vogel. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass bislang offene Fragen zur Überprüfungspraxis in der ersten Legislaturperiode nun beantwortet werden können.

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