Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen.

CDU bekommt Akteneinsicht zu Stasi-Fall im Sozialministerium

Die oppositionelle CDU erhält Einsicht in die Akten einer stasibelasteten Referatsleiterin im Sozialministerium.

 (dapd) Minister Günter Baaske (SPD) habe am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die CDU-Fraktion geschickt, sagte sein Sprecher Florian Engels am Abend. Die Akteneinsicht werde selbstverständlich gewährt. Ein Termin müsse noch vereinbart werden.

Zuvor hatte die CDU moniert, dass sie zwei Wochen nach Bekanntwerden des Stasi-Falls und elf Tage nach der Antragstellung noch keine Akteneinsicht erhalten habe. Dabei müsse die Akteneinsicht laut brandenburgischer Verfassung unverzüglich gewährt werden, betonten die Abgeordneten Roswitha Schier und Danny Eichelbaum. Baaske habe dringende Fragen zu der unter ihm beförderten einstigen IM „Kristina“ offen gelassen. Deshalb müsse sich die CDU ihr eigenes Bild machen können. Von der Akteneinsicht erhoffe sich die CDU Aufklärung über die Beförderungspraxis von ehemaligen MfS-Leuten im Sozialministerium.

Stasi-Fall im Sozialministerium sorgt weiter für Streit

Aufgrund der Stasi-Verstrickung einer Referatsleiterin steht Sozialminister Günter Baaske (SPD) weiter unter Druck. Die Opposition bohrte am Dienstag in einer Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag nach – und bezeichnete die Angaben Baaskes in Teilen als unglaubwürdig. Der Minister wies jedoch entschieden den Vorwurf der Lüge zurück.

Sozialminister Günter Baaske (SPD)

Potsdam (dapd) „Ich habe nichts von dem Fall gewusst“, beteuerte der Minister. Er sei erst durch Recherchen des RBB-Fernsehens auf den Fall aufmerksam gemacht worden. „Klartext“ hatte berichtet, dass die heutige Referatsleiterin bei ihrer Einstellung als Sachbearbeiterin 1991 eine Stasi-Tätigkeit verneint hatte. Bei einer Überprüfung sei jedoch 1995 herausgekommen, dass sie als IM gearbeitet habe. Dennoch habe die Frau nur eine Abmahnung erhalten und Karriere gemacht.

Anruf genügt

Ulrike Poppe hat einfach Baaskes Informationen vertraut

Robert Bachmann

Ulrike Poppe, Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, hat in Sachen der IM “ Kristina“, heute Referatsleiterin im Arbeitsministerium von Günter Baaske (SPD), einfach den Ausführungen des Ministers vetraut.

Dieser rief sie am Morgen nach der Berichterstattung von KLARTEXT an und kolportierte die Mär von der Erpressung der Dr. Angelika Niesler. Poppe übernahm diese Darstellung ungeprüft und verteidigte die Referatsleiterin. Von „übler Erpressung“ der Niesler war dann die Rede in Poppes Äußerungen. Die aktuellen Erkenntnisse widerlegen diese Darstellung.

BRANDENBURG AKTUELL: Baaske und der Stasi-Fall

Im Fall einer Stasi belasteten Referatsleiterin aus dem Arbeitsministerium hat die Stasi-Unterlagenbehörde (BSTU) Recherche-Ergebnisse des rbb bestätigt. Helmut Müller-Enbergs von der BSTU erklärte gegenüber BRANDENBURG AKTUELL, „IM Kristina“ sei weder zur Stasi-Mitarbeit erpresst worden, noch habe sie die Zusammenarbeit 1986 beendet.

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Die Opposition fordert nun weitere Aufklärung von Arbeitsminister Baaske. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wird sich morgen in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.

Trotz Lügen: Baaske beschäftigt Stasi-IM

Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung

Sie hat gelogen und ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen als sie von der Marxismussektion der Pädagogischen Hochschule Potsdam in den brandenburgischen Landesdienst wechselte – trotzdem konnte die Frau Karriere im Arbeitsministerium machen. Obwohl der Dienstherr von der Lüge wusste. Das berichtet „Klartext“.

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Potsdam – Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.

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