Trotz Lügen: Baaske beschäftigt Stasi-IM

Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung

Sie hat gelogen und ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen als sie von der Marxismussektion der Pädagogischen Hochschule Potsdam in den brandenburgischen Landesdienst wechselte – trotzdem konnte die Frau Karriere im Arbeitsministerium machen. Obwohl der Dienstherr von der Lüge wusste. Das berichtet „Klartext“.

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Potsdam – Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.

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Das große Vergessen von IM „Schwalbe“

Die Lausitzer Rundschau berichtet

Leugnen, relativieren, herausreden. So reagierte Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linke), als 2009 seine IM-Vergangenheit herauskam. Auch nach offizieller Bestätigung der Vorwürfe kann er sich nicht zu einem klaren Wort durchringen.

Gerd-Rüdiger Hoffmann alias IM "Schwalbe"

Für die Neujahrsgrüße auf seiner Internetseite hat der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann aus Senftenberg ein Zitat von Christa Wolf gewählt. „Ich habe herausgefunden, dass meine Gefühlslage häufig nicht den historischen Ereignissen angemessen ist. … nicht immer sind die Tatsachen gegenüber den Gefühlen im Recht.“

Falls Hoffmann dabei an den inzwischen veröffentlichten Bericht der Kommission zur Stasiüberprüfung der Abgeordneten im Brandenburger Landtag gedacht hat, hätte er es treffender kaum formulieren können.

Stasi-Vorwürfe – IM „Marisa“ erwägt den Rückzug

Die Berliner Morgenpost berichtet

Die Linken-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa denkt darüber nach, ihr Mandat im Brandenburger Landtag niederzulegen. Eine Tätigkeit für die Stasi weist sie weiterhin zurück.

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"

Die wegen ihrer früheren Stasi-Kontakte unter Druck geratene ehemalige Vizepräsidentin des Landtags, Gerlinde Stobrawa, will sich offenbar aus der Politik zurückziehen. Nach Informationen von Morgenpost Online überlegt die 62-Jährige, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Eine endgültige Entscheidung soll noch nicht getroffen sein.

Stobrawa bestreitet weiterhin, für die Staatssicherheit gespitzelt zu haben. Vorige Woche hatte die Stasi-Untersuchungskommission nach mehr als einem Jahr Arbeit ihren 45-seitigen Bericht über sechs Stasi-belastete Landtagsabgeordnete dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Das vierköpfige Gremium unter der Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe kam zu dem Schluss, dass Stobrawa, anders als von ihr dargestellt, der Staatssicherheit als IM „Marisa“ Informationen über ihren dienstlichen Stellvertreter geliefert hat, die „denunziatorischen Inhalt hatten“ und weit über den dienstlichen Rahmen hinausgingen.

Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt

Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef – Die PNN berichten

Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden.

Potsdam – Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.

Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.

Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze.