Geliehener Schirm zum Schutz gegen die Fotografen. Hilpert brachte ihn später wieder zurück. Foto: Bernd Settnik/dpa
(dpa) Der Hotelier Axel Hilpert ist wegen Millionenbetrugs verurteilt und doch ein freier Mann – jedenfalls vorrübergehend. Der 64-Jährige hat am Montagnachmittag die Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel verlassen.
Zuvor hatte das Landgericht Potsdam nach Angaben eines Sprechers seine Entlassung angeordnet, nachdem dort am Montag ein Nachweis für die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro eingegangen war.
Hilpert war vergangene Woche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Baukosten für das Resort am Schwielowsee künstlich in die Höhe getrieben und damit eine öffentliche Förderung von rund neun Millionen Euro erschlichen hat. „Axel Hilpert ist auf freiem Fuß“ weiterlesen →
270 600 Euro bekommt die Opferhilfe in diesem Jahr vom Justizministerium, 17 000 Euro mehr als noch im Vorjahr. „Die Opferhilfe leistet wichtige Arbeit“, sagt Schöneburg (Die LINKE).
Die Partei Die LINKE macht wieder einmal mit einem seltsamen Vorstoß von sich reden. Aber dafür ist sie ja bekannt. Der Justizminister unseres Landes erwägt, dass Schwerstkriminelle, die wegen Mordes, Vergewaltigung, Raub oder Kindesmissbrauch jeweils mit Todesfolge verurteilt worden sind , vorzeitig, und seiner Meinung nach schon nach fünf Jahren Haft, Langzeitausgang bekommen sollen. „Ein Faible für die Täter“ weiterlesen →
Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können
Danny Eichelbaum
Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Den Stasi-Richtern in Brandenburg muss sofort die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen werden. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi-Täter heute über die Entschädigungen von ihren früheren Opfern befinden können.
Der linke Justizminister Volkmar Schöneburg muss sofort Brandenburgs Richter und Staatsanwälte auf eine Stasitätigkeit nach dem neuen Stasiunterlagengesetz überprüfen. Seine Verweigerungshaltung schadet dem Land und dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Stasi raus aus Brandenburgs Gerichten“ weiterlesen →
Die NPD hat in Brandenburg, Neuruppin, ihren Bundesparteitag abgehalten. Ich bin entsetzt, dass dieses möglich ist. Zu Recht. Eine Partei, die mit ausländerfeindlichen Ressentiments unterwegs ist und in deren Namen Straftaten begangen werden, hat auf dem Boden der Demokratie nichts zu suchen. In Neuruppin durfte diese Partei nun am letzten Wochenende tagen, nachdem viele andere Städte und auch Gerichte vorherige Anmeldungen eines solchen Parteitages unterbinden konnten.
Ich verstehe die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden und ich kann auch die Entscheidungen der Gerichte nachvollziehen. Sie haben meine Sympathie. Jedoch müssen Politik und Judikative sich irgendwann durchringen, diese Partei zu verbieten. Eine demokratisch legitimierte Partei wird immer das Ansinnen stellen, einen Bundesparteitag durchführen zu dürfen. Sie hat ein Recht darauf. „Links vor Rechts?“ weiterlesen →
Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun doch Richter und Staatsanwälte nochmals auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, teilte der Minister heute im Rechtsausschuss mit. Diese solle ausschließlich damit betraut werden, vorhandene Akten auf eine haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen. Davon betroffen sei das Ministerium sowie Gerichte und Staatsanwaltschaft, nicht aber der Strafvollzug, sagte ein Ministeriumssprecher. „Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis“ weiterlesen →
Die SPD in Brandenburg und der lange Schatten Manfred Stolpes
Worum geht es beim Streit um die Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag? Vordergründig um ein Gutachten und die nachträgliche Bewertung der Stasi-Kontakte von Manfred Stolpe und einigen anderen IMs und eines ehemaligen SED-Funktionärs. Tatsächlich aber versuchen einige wichtige Brandenburger SPD-Politiker, die Risse, die ihr Denkmal Stolpe bereits bekommen hat, wieder zu kitten, also schlicht ungeschehen zu machen.
Von Stephan Hilsberg
Stephan Hilsberg
Diese Enquete-Kommission lag nicht im Interesse der Brandenburger Regierung. Aber sie konnte sie nicht verhindern, als plötzlich zum Beginn der rot-roten Koalition so viele Stasi-Leute in der Linkspartei auftauchten. Vergleichbare Erscheinungen gab es zu diesem Zeitpunkt in den anderen ostdeutschen Ländern nicht mehr. Und so stand plötzlich der naheliegende Verdacht im Raum, dass die bis dahin konsensuale Politik des Brandenburger Weges die eigentlich notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit eher behindert hatte. Und weil die unterlassene Aufarbeitung zu einer Belastung für die Zukunft des Landes zu werden drohte, fiel die Idee einer Enquete-Kommission, die sich mit den Folgen der Nachwendepolitik in Brandenburg beschäftigen sollte, auf so fruchtbaren Boden. „Die Angst vorm Neuanfang – Ein Kommentar im Deutschlandradio Kultur“ weiterlesen →
Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen. Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte.
Potsdam/Neuruppin (dapd-lbg).Das Neuruppiner Gericht reagiere damit auf die laut gewordenen Vorwürfe gegen die Frau, die laut einem Bericht des RBB unter dem Decknamen ‚IM Ines‘ für die Stasi gearbeitet haben soll.
Sprecher Hutschenreuther wies aber darauf hin, dass die Richterin auch in den vergangenen Monaten keine Fälle mit SED-Opfern bearbeitet habe. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es in der Praxis keine Streitfälle mehr zwischen früheren Verfolgten und dem Arbeitsamt. In früheren Verfahren sei es meist darum gegangen, dass frühere Opfer bestimmte Sonderansprüche einklagten. „Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen“ weiterlesen →
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich erstaunt über die Forderungen aus der CDU nach einer erneuten Stasi-Überprüfung von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten gezeigt. Platzeck wies am Donnerstag in Potsdam darauf hin, dass die CDU in der früheren rot-schwarzen Koalition zehn Jahre lang sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium geführt habe. „Ich kann mich nicht an eine einzige Initiative aus dieser Zeit zur erneuten Überprüfung erinnern“, sagte der SPD-Politiker. Wenn er jetzt diese Forderungen vernehme, dann müsse er sich sehr Zurückhaltung auferlegen, „um hier nicht sehr drastische Worte zu finden“
Er kann sie nicht verraten!
Zugleich wies die Staatskanzlei am Donnerstag daraufhin, dass Platzeck unter anderem die jüngste Initiative von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) begrüße, für Schutzbereichsleiter und Wachenleiter der Polizei eine erneute Anfrage bei der Stasiunterlagenbehörde zu stellen.
In dieser Woche war bekannt geworden, dass nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Justiz zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter tätig sind. Nach Angaben von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gibt es bei 82 Bediensteten der Justizbehörden Hinweise auf eine frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. 54 Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund sind bei Gerichten tätig, darunter drei Richter. Zudem gibt es 11 Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund bei Staatsanwaltschaften und 17 bei anderen Einrichtungen wie Haftanstalten, Ministerium oder Richterakademie.
Die CDU hatte nach Bekanntwerden der Zahlen eine erneute Überprüfung der „sensiblen Bereiche“ der Landesregierung – wie etwa der Justiz – gefordert.
CDU-Rechtsexperte Eichelbaum fordert erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten
Danny Eichelbaum, Quelle:danny-eichelbaum.de
Bei 82 Bedienstenen der brandenburgischen Justiz liegen Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vor. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Ob allerdings auch Richter und Staatsanwälte darunter sind, ist unklar. Darüber will das Justizministerium am heutigen Dienstag Auskunft geben. An Brandenburgs Gerichten seien 54 frühere Stasi-Mitarbeiter tätig, in den Staatsanwaltschaften sind es 11 und an sonstigen Einrichtungen wie den Haftanstalten, dem Ministerium und der Richterakademie in Wustrau 17.
Grundsätzlich sind bis zum Jahr 2007 alle Richter und Staatsanwälte auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft worden, die zur Wende über 18 Jahre alt waren. „Sofern sich danach eine Belastung ergeben hätte, wäre abhängig vom Ergebnis einer Einzelfallüberprüfung die Weiterbeschäftigung nicht erfolgt“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Eine Statistik dazu liege aber nicht vor. „82 Ex-Stasimitarbeiter im Dienst der Justiz – Die PNN berichten“ weiterlesen →
Politik für die Mitte 