Täglich sind 800 Polizisten krank

Die Zahlen sind erschreckend: Wie das brandenburgische Innenministerium bestätigt, fehlen im Land täglich etwa 10 Prozent der Polizisten wegen Krankheit. Die Anfrage wurde gestellt, da im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Maskenmann-Fall Mobbingvorwürfe laut wurden.

Polizeibeamte kontrollieren vor einem Kindergarten in Brieskow-Finkenheerd die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern.
Quelle: Patrick Pleul / dpa

Potsdam. In Brandenburg erscheinen täglich rund zehn Prozent der Polizisten krankheitsbedingt nicht zum Dienst. Im Vorjahr fehlten durchschnittlich pro Tag 800 Beamte, wie aus einer der MAZ vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU zu Mobbing bei der Polizei hervorgeht.

Hoch ist auch die Zahl der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Ruhestand gehen: 2013 waren es 44, drei Jahre zuvor waren es noch zehn weniger. 13 Polizisten seien 2013 gestorben. Erkenntnisse darüber, inwieweit sich Mobbing auf den Krankenstand auswirke, habe man nicht.

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CDU sieht das Land unzureichend geschützt – Spionageabwehr in Brandenburg umstritten

Die Spionageabwehr steht in Brandenburg nicht an vorderster Stelle. Die CDU sieht den Verfassungsschutz gar überfordert und das Land gefährdet. Schuld daran sei die rot-rote Landesregierung heißt es. Diese wiederum weist alle Vorwürfe zurück und gibt den Schwarzen Peter an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Quelle: Ralf Hirschberger

Brandenburgs Verfassungsschutz ist aus Sicht der CDU für die Spionageabwehr nicht gerüstet. „Die Zahl der Mitarbeiter im Verfassungsschutz ist seit 2008 stetig gesunken. Spionageabwehr ist nicht mehr möglich“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Zählte die Behörde vor sechs Jahren noch 122 Mitarbeiter, so sind es heute laut Innenministerium 96. Für 2018 sind 83 angepeilt. In der Spionageabwehr gibt es nach MAZ-Informationen nur zwei Planstellen, eine davon in Teilzeit. Offiziell bestätigen will das niemand, das Ministerium verweist auf strikte Vertraulichkeit.

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Überwachung in Brandenburg

Zivilbeamte auf Fluglärmdemos im Einsatz / Heftige Kritik von den Grünen

Ursula Nonnemacher (B’90/Grüne), Ralf Holzschuher (SPD)

Potsdam (dpa/bb/pfdm). Versammlungen von Fluglärmgegnern aus Berlin und Brandenburg sind im vergangenen Jahr immer wieder von Zivilpolizisten beobachtet worden. Nach Angaben von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) waren die Beamten in Zivil 2012 bei fünf Veranstaltungen im Einsatz. Es seien aber keine personenbezogenen Daten gesammelt, Fotos oder Filmaufnahmen gemacht worden, erklärte der Minister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen-Fraktion im Landtag. Derartige Einsätze seien eine rechtlich unstrittige Maßnahme. Sie ermögliche es, schnell auf Störungen zu reagieren und die Versammlung »effektiv zu schützen«. Beobachtet wurden Versammlungen der Bürgerinitiative »Kleinmachnow gegen Flugrouten« am 17. Februar, des Vereins »Leben in Zeuthen« am 9. März, des Bürgervereins Berlin-Brandenburg am 16. März, des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg am 24. März und des Info-Büros Fluglärm am 19. August.

Woidke: KLARTEXT-Recherchen führen zu keinen neuen Erkenntnissen über Polizeibeamte

Uneingeschränkte Karrieren

Quelle: http://www.dr-woidke.de

Neuruppin/Potsdam – Die aktuelle Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ hat nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke zu „keinen neuen Erkenntnissen“ hinsichtlich der Tätigkeit der betreffenden Beamten für die ehemalige DDR-Staatssicherheit geführt. „Dem Innenministerium ist die hauptamtliche Tätigkeit der Beamten für das MfS seit den 90er Jahren bekannt. Gleiches gilt in einem der Fälle darüber hinaus für eine inoffizielle Mitarbeit. Die Beamten haben seinerzeit von sich aus ihre Tätigkeit für das ehemalige MfS eingeräumt. Die Angaben der Beamten wurden durch Auskünfte der Stasi-Unterlagen-Behörde bestätigt. In Kenntnis dieser Tatsachen wurde seinerzeit entschieden, dass die Arbeitsverhältnisse der Polizisten bestehen bleiben können. Unabhängig davon, wie man die damaligen Personalentscheidungen moralisch wertet, müssen sie heute Bestand haben, denn an den Tatsachen hat sich seitdem nichts geändert“, erklärte Woidke heute in Neuruppin.

Brandenburger Verfassungsschützer bei Stasi-Wachdienst tätig

Potsdam (dpa) Das Thema Stasi lässt die Mark nicht ruhen: Ein Verfassungsschützer im gehobenen Dienst soll hauptamtlich für die Staatssicherheit tätig gewesen sein. Dies räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer parlamentarischen Anfrage der CDU ein.

Laut Presseberichten soll der Mann beim Verfassungsschutz als Sachbearbeiter in der Besoldungsgruppe A 12 beschäftigt sein. Er habe damals lediglich als Sanitäter im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seinen Wehrdienst abgeleistet, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. „Er habe hieraus nie einen Hehl gemacht“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Sicherheitsüberprüfungen hätten keine weiteren Verdachtsmomente gegen ihn ergeben, hieß es. Seit 2009 werde auch die Zugehörigkeit zum Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ als hauptamtliche Tätigkeit gewertet, erklärte der Sprecher. Hierbei habe man sich an den Statuten der Stasiunterlagenbehörde orientiert. Vor 2009 sei dies nicht geschehen, hieß es.

Der CDU-Landtagsfraktion genügt diese Erklärung allerdings nicht. „Die rot-rote Landesregierung muss nun endlich ihre Salamitaktik beenden und Transparenz bei der Stasiverstrickung von leitenden Beamten an den Tag legen“, sagte am Samstag CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Die vom Land angekündigte Stasiüberprüfung bei der Beförderung von leitenden Beamten nannte er „halbherzig“. Notwendig sei „vielmehr eine umfassende und konsequente Stasiüberprüfung aller Richter und leitenden Landesbeschäftigten ab Besoldungsgruppe A 9 nach dem Stasiunterlagengesetz“, so Eichelbaum weiter.

CDU: Keine Belege für Erpressung der Stasi-IM im Arbeitsministerium

Grüne wollen auch Sondersitzung

Ingo Senftleben

Zur Behauptung, die jetzige Referatsleiterin im Arbeitsministerium wurde durch Erpressung an ihrem Arbeitsplatz von der Stasi zur Mitarbeit gezwungen, sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Behauptung ist mehr als fadenscheinig. Alle bislang öffentlich bekannt gewordenen Aktivitäten und das familiäre Umfeld der Frau sprechen eine ganz andere Sprache. Demnach hat sich die Frau 1984 auf freiwilliger Basis schriftlich der Stasi zur Mitarbeit verpflichtet. Sie hat danach eine sozialistische Karriere gemacht – sowohl als West-Reisekader, als auch in ihrer Funktion an der pädagogischen Hochschule der DDR in der Sektion für Marxismus/Leninismus. Es kann mir keiner erzählen, dass die Frau hierzu erpresst wurde, zumal sie und der zuständige Minister Baaske bisher keine beweiskräftigen Belege hierfür vorgelegt haben.

Jeder fünfte LKA-Polizist war Stasi-Mitarbeiter

Etwa jeder fünfte Polizist bei Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes.

Potsdam (dpa/bb) Insgesamt seien es 87 von 445 Beschäftigten, wie das Potsdamer Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum antwortete. Es verweist dabei auf den Einigungsvertrag, demzufolge die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse gesetzmäßig mit dem Land fortgeführt worden seien. Dies habe auch für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegolten.

Stasi und kein Ende: SPD, Linke und CDU laden wechselseitig frühere Minister als Kronzeugen vor

Politik als Possenspiel

Jörg Schönbohm

POTSDAM – Jörg Schönbohm war stets kampfeslustig, und ist es bis heute. Er habe zwar offiziell noch keine Einladung, „aber wenn ich eine erhalte und das Thema mir passt, komme ich“, sagte der 74-Jährige, der bis 2009 zehn Jahre lang Innenminister in Brandenburg war, gestern der MAZ.

Kneifen ist nicht Schönbohms Art. Nur, was will der Polit-Pensionär im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags?

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Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger LKA

Potsdam (dpa) In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Medienberichten fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit. 17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Bei ihnen handele es sich um einen „mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten“, einen Kommissariatsleiter sowie 15 Sachbearbeiter. Der Staatsschutz ist zuständig für Terrorabwehr, politisch motivierte Kriminalität sowie Landesverrats- und Sabotagedelikte.

Hilperts Netz

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Er hatte beste Drähte zur Politik in Brandenburg: Ab Montag beginnt der Prozess gegen den Hotelbetreiber Axel Hilpert wegen Subventionsbetrug

Axel Hilpert

Potsdam – Für Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war es eine Zitterpartie. Ständig mussten die Fahnder bei den Ermittlungen gegen Axel Hilpert, 64, den Betreiber des Hotelresorts Schwielowsee, auf der Hut sein. Ein Jahr saßen sie an dem Fall, ihre Sorge war groß, dass der für seine besten Drähte zu Politik und Behörden bekannte Verdächtige gewarnt werden und sich nach Kuba oder Florida absetzen könnte. Um so alarmierter waren die Beamten, als sie im Frühsommer 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011)  kurz vor der geplanten Festnahme hörten, dass Hilpert den damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) gebeten haben soll, ob das LKA einige Kaufinteressenten für die Anlage auf kriminelle Hintergründe prüfen könne. Es wäre typisch für Axel Hilpert, dem es an Chuzpe nicht fehlte, dem bislang keiner was konnte, der sich bis zuletzt sicher fühlte, selbst als Observationsteams auffällig unauffällig vor seinem Haus standen – bis ihm Beamte am 9. Juni 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011) in Potsdam auf offener Straße die Handschellen anlegten. Verbürgt ist, dass das LKA wegen Hilperts Verbindungen zu höchsten Stellen Brandenburgs sensibilisiert war und ganz bewusst nicht einmal das Innenministerium über den Einsatz informierte.