Resort soll Fördergeld zurückzahlen

Axel Hilpert bleibt weiterhin Geschäftsführer des Hotels in Schwielowsee. Bis klar ist,ob die Forderungen der ILB erfüllt werden, wird es voraussichtlich noch lange dauern

Brisante Rückforderung. Die ILB will den Fortbestand des Ferienresorts Schwielowsee nicht gefährden, verlangt aber die gezahlten Fördergelder zurück. Foto: Patrick Pleul/dpa

Werder (Havel) / Potsdam – Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) will die komplette Fördersumme in Höhe von 9,2 Millionen Euro für das Resort Schwielowsee zurückfordern. Das zumindest hat der neue ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Mittwoch in Potsdam angekündigt. Wie berichtet hatte das Landgericht Potsdam im Juni vergangenen Jahres den Potsdamer Unternehmer Axel Hilpert wegen schweren Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Hilpert beim Bau des Ferienresorts Schwielowsee in Petzow die Förderbank um 9,2 Millionen betrogen hat. Nach der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Prozessakten habe die ILB entschieden, den Betrag vollumfänglich zurückzufordern, bestätigte Stenger. Ziel sei es dabei aber, „den Wirtschaftsbetrieb des Resorts und den Fortbestand der dortigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, so der ILB-Chef.

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Update: Hilpert-Anwälte verlangen Freilassung ihres Mandaten

Zäsur im Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert: Nach zehn Verhandlungstagen am Landgericht Potsdam betrachtet die Verteidigung die Vorwürfe gegen ihren Mandanten als entkräftet. Anwalt Stefan König beantragte deshalb am Mittwoch die Freilassung seines Mandanten. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr.

(dapd) Hilpert sitzt seit Juni 2011 in Untersuchungshaft und steht seit Januar vor Gericht. Der 64-Jährige soll die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage trieb er die Baukosten für sein Luxus-Resort am Schwielowsee bei Werder/Havel durch fingierte Rechnungen künstlich in die Höhe und erschlich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro.

ILB-Mitarbeiter widersprach der Darstellung Axel Hilperts

Zentraler Streitpunkt im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert dürfte das Vorgehen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) werden. Am vierten Verhandlungstag im Landgericht Potsdam stand am Mittwoch der Zuwendungsbescheid des Förderinstituts für Hilperts Resort am Schwielowsee im Mittelpunkt.

Potsdam (dapd-lbg). Zentraler Streitpunkt im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert dürfte das Vorgehen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) werden. Am vierten Verhandlungstag im Landgericht Potsdam stand am Mittwoch der Zuwendungsbescheid des Förderinstituts für Hilperts Resort am Schwielowsee im Mittelpunkt. Aufgrund zahlreicher Fragen von Richtern und Verteidigung konnte nur einer von drei Mitarbeitern der ILB als Zeuge vernommen werden.

Hilpert-Prozess erneut unterbrochen

Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vom ‚Resort Schwielowsee‘ ist am Mittwoch erneut unterbrochen worden. Die Verteidigung stellte am zweiten Prozesstag beim Landgericht Potsdam Befangenheitsanträge gegen alle drei Berufsrichter der 4. Großen Strafkammer. Über diese muss nun eine andere Kammer entscheiden

Potsdam (dapd-lbg).Sollten sie die Anträge zurückweisen, würde der Prozess am 8. Februar fortgesetzt. Andernfalls muss die Hauptverhandlung neu aufgerollt werden.

Hilpert soll als Betreiber der Anlage in Werder/Havel die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage gab er die Baukosten für sein Luxushotel mit 36 Millionen Euro deutlich zu hoch an und erschlich so eine ILB-Förderung von mehr als neun Millionen Euro.

Hilperts Netz

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Er hatte beste Drähte zur Politik in Brandenburg: Ab Montag beginnt der Prozess gegen den Hotelbetreiber Axel Hilpert wegen Subventionsbetrug

Axel Hilpert

Potsdam – Für Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war es eine Zitterpartie. Ständig mussten die Fahnder bei den Ermittlungen gegen Axel Hilpert, 64, den Betreiber des Hotelresorts Schwielowsee, auf der Hut sein. Ein Jahr saßen sie an dem Fall, ihre Sorge war groß, dass der für seine besten Drähte zu Politik und Behörden bekannte Verdächtige gewarnt werden und sich nach Kuba oder Florida absetzen könnte. Um so alarmierter waren die Beamten, als sie im Frühsommer 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011)  kurz vor der geplanten Festnahme hörten, dass Hilpert den damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) gebeten haben soll, ob das LKA einige Kaufinteressenten für die Anlage auf kriminelle Hintergründe prüfen könne. Es wäre typisch für Axel Hilpert, dem es an Chuzpe nicht fehlte, dem bislang keiner was konnte, der sich bis zuletzt sicher fühlte, selbst als Observationsteams auffällig unauffällig vor seinem Haus standen – bis ihm Beamte am 9. Juni 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011) in Potsdam auf offener Straße die Handschellen anlegten. Verbürgt ist, dass das LKA wegen Hilperts Verbindungen zu höchsten Stellen Brandenburgs sensibilisiert war und ganz bewusst nicht einmal das Innenministerium über den Einsatz informierte.

Das große Zittern – Die PNN berichten

Vor dem Betrugs-Prozess

Brandenburgs Landespolitiker erwarten gespannt den Prozess gegen den einstigen Ost-West-Händler und Antiquitäten-Dealer Axel Hilpert. Der umtriebige Betreiber des Petzower Schwielowsee-Resorts hatte Kontakt zu vielen Entscheidungsträgern – nicht nur in Brandenburg

Axel Hilpert

Potsdam – Es war ein paar Tage vor der Verhaftung. Axel Hilpert, 63, Hotelbetreiber des Resorts Schwielowsee, drehte in Potsdam auf dem Feinkost-Wochenmarkt am Nauener Tor seine Einkaufsrunde. An einem Stand tat er plaudernd kund, was er von Brandenburgs rot-roter Regierung hält, nämlich nicht viel: „Brandenburg ist noch nie so schlecht regiert worden wie jetzt.“ So sprach ein Mann, der sich auskennt im kleinen Politikbetrieb hier, obenauf, einer der sich sicher wähnte, der glaubte, ihm könne keiner . So sah es aus, bis am 9. Juni die Handschellen klickten.

Seit vier Monaten sitzt Hilpert in Untersuchungshaft. Potsdams Staatsanwaltschaft hat jüngst Anklage wegen besonders schweren Subventionsbetruges erhoben. Er soll die Investitionskosten für die Hotelanlage südlich der Landeshauptstadt im Kreis Potsdam-Mittelmark um knapp zehn auf 35 Millionen Euro künstlich nach oben gerechnet haben, um höhere Fördermittel zu kassieren, eine kreative Akquise von fehlendem Eigenkapital aus der Staatskasse.