Freiheit gegen Fördergeld – Buen viaje!

Das Urteil ist gesprochen. Axel Hilpert, ehemaliger KoKo-Mann bei Schalck-Golodkowski und Stasi-Mitarbeiter, der heute gerne als Hotelier tituliert wird, hat eine saftige Strafe erfahren.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung werden eben auch im Lande Brandenburg mit hohen Strafen geahndet. Man könnte Genugtuung empfinden.

 Richter Andreas Dielitz ist allerdings der Meinung, dass man Axel Hilpert gegen die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro vorerst auf freien Fuß setzen kann und Ivo Maier von der Staatsanwaltschaft hält dies für „verhältnismäßig“. Hilperts Familie will nun das Geld aufbringen.

Zum Rekapitulieren: Axel Hilpert hat die Kosten für „sein“ Resort Schwielowsee von 24 Millionen auf 38 Millionen Euro aufgebläht und so ungerechtfertigt 9,2 Millionen Euro Fördermittel von der Investitionsbank des Landes Brandenburg bezogen. Dafür wurde er verurteilt.

Hilpert winkt trotz Verurteilung die Freiheit

Potsdam – Mit einer Überraschung ist am Mittwoch in Potsdam der Prozess gegen den Hotelier Axel Hilpert zu Ende gegangen: Der 64-Jährige kann trotz einer mehrjährigen Haftstrafe das Gefängnis zunächst verlassen – wenn er eine Kaution von 500 000 Euro zahlt. Das Landgericht Potsdam will den Haftbefehl außer Vollzug setzen, sobald Hilpert die Summe beim Amtsgericht Brandenburg/Havel eingezahlt hat. «Wir gehen davon aus, dass dies machbar für Sie ist», sagte Richter Andreas Dielitz. Die Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung voraussichtlich akzeptieren. Sitzungsvertreter Ivo Maier nannte sie «verhältnismäßig».

Die neue Freiheit? Foto: http://www.resort-schwielowsee.com/

 (dpa) Zuvor war das Gericht der Anklage gefolgt und hatte den Betreiber des brandenburgischen Luxushotels «Resort Schwielowsee» zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und dadurch 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert. Die Richter sahen einen schweren Betrug als erwiesen an. Zudem lasteten sie Hilpert Untreue zu Lasten eigener Unternehmen und Steuerhinterziehung an.

Update: Hilpert-Anwälte verlangen Freilassung ihres Mandaten

Zäsur im Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert: Nach zehn Verhandlungstagen am Landgericht Potsdam betrachtet die Verteidigung die Vorwürfe gegen ihren Mandanten als entkräftet. Anwalt Stefan König beantragte deshalb am Mittwoch die Freilassung seines Mandanten. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr.

(dapd) Hilpert sitzt seit Juni 2011 in Untersuchungshaft und steht seit Januar vor Gericht. Der 64-Jährige soll die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage trieb er die Baukosten für sein Luxus-Resort am Schwielowsee bei Werder/Havel durch fingierte Rechnungen künstlich in die Höhe und erschlich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro.

Vita von Angeklagtem spielte große Rolle

Mitarbeiterin der Landesinvestitionsbank im Hilpert-Prozess vernommen

Axel Hilpert

(dpa) Potsdam – Die umstrittene Vita des Hoteliers Axel Hilpert hat den Entscheidungsprozess zur Förderung des Luxushotels „Resort Schwielowsee” maßgeblich beeinflusst. Dies schilderte heute eine Referatsleiterin der Landesinvestitionsbank ILB im Prozess gegen den Betreiber der Anlage. „Es gab zwischen uns und dem Wirtschaftsministerium eine Reihe von Gesprächen, in denen die Person schon eine große Rolle spielte”, sagte die Diplomkauffrau am zehnten Verhandlungstag vor dem Landgericht Potsdam. Die 54-Jährige gehört zu den wichtigsten Zeugen in dem Betrugsprozess gegen Hilpert. Sie war an der Gestaltung des Förderbescheides maßgeblich beteiligt, der Grundlage der Anklage ist.

Hilpert-Prozess erneut unterbrochen

Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vom ‚Resort Schwielowsee‘ ist am Mittwoch erneut unterbrochen worden. Die Verteidigung stellte am zweiten Prozesstag beim Landgericht Potsdam Befangenheitsanträge gegen alle drei Berufsrichter der 4. Großen Strafkammer. Über diese muss nun eine andere Kammer entscheiden

Potsdam (dapd-lbg).Sollten sie die Anträge zurückweisen, würde der Prozess am 8. Februar fortgesetzt. Andernfalls muss die Hauptverhandlung neu aufgerollt werden.

Hilpert soll als Betreiber der Anlage in Werder/Havel die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage gab er die Baukosten für sein Luxushotel mit 36 Millionen Euro deutlich zu hoch an und erschlich so eine ILB-Förderung von mehr als neun Millionen Euro.

Prozess gegen Hilpert beginnt mit taktischem Schachzug

Noch vor der Verlesung der Anklageschrift ist am Montag der Betrugsprozess gegen Hotelier Axel Hilpert am Landgericht Potsdam unterbrochen worden. Die Verteidigung bewirkte mit zwei Einwänden eine Vertagung der Verhandlung um zwei Stunden. Anwalt Stefan König machte unter anderem Mängel im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts geltend. Richter und Staatsanwälte zogen sich daraufhin zu Beratungen zurück.

Axel Hilpert

(dapd) Hilpert steht als Betreiber des „Resort Schwielowsee“ in Werder/Havel vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen zu haben. Er soll für sein Luxushotel fälschlicherweise Investitionskosten von 36 Millionen Euro angegeben und so eine ILB-Förderung von mehr als neun Millionen Euro erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem besonders schweren Fall des Betrugs aus, was zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren führen könnte.

Hilperts Netz

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Er hatte beste Drähte zur Politik in Brandenburg: Ab Montag beginnt der Prozess gegen den Hotelbetreiber Axel Hilpert wegen Subventionsbetrug

Axel Hilpert

Potsdam – Für Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war es eine Zitterpartie. Ständig mussten die Fahnder bei den Ermittlungen gegen Axel Hilpert, 64, den Betreiber des Hotelresorts Schwielowsee, auf der Hut sein. Ein Jahr saßen sie an dem Fall, ihre Sorge war groß, dass der für seine besten Drähte zu Politik und Behörden bekannte Verdächtige gewarnt werden und sich nach Kuba oder Florida absetzen könnte. Um so alarmierter waren die Beamten, als sie im Frühsommer 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011)  kurz vor der geplanten Festnahme hörten, dass Hilpert den damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) gebeten haben soll, ob das LKA einige Kaufinteressenten für die Anlage auf kriminelle Hintergründe prüfen könne. Es wäre typisch für Axel Hilpert, dem es an Chuzpe nicht fehlte, dem bislang keiner was konnte, der sich bis zuletzt sicher fühlte, selbst als Observationsteams auffällig unauffällig vor seinem Haus standen – bis ihm Beamte am 9. Juni 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011) in Potsdam auf offener Straße die Handschellen anlegten. Verbürgt ist, dass das LKA wegen Hilperts Verbindungen zu höchsten Stellen Brandenburgs sensibilisiert war und ganz bewusst nicht einmal das Innenministerium über den Einsatz informierte.

Das große Zittern – Die PNN berichten

Vor dem Betrugs-Prozess

Brandenburgs Landespolitiker erwarten gespannt den Prozess gegen den einstigen Ost-West-Händler und Antiquitäten-Dealer Axel Hilpert. Der umtriebige Betreiber des Petzower Schwielowsee-Resorts hatte Kontakt zu vielen Entscheidungsträgern – nicht nur in Brandenburg

Axel Hilpert

Potsdam – Es war ein paar Tage vor der Verhaftung. Axel Hilpert, 63, Hotelbetreiber des Resorts Schwielowsee, drehte in Potsdam auf dem Feinkost-Wochenmarkt am Nauener Tor seine Einkaufsrunde. An einem Stand tat er plaudernd kund, was er von Brandenburgs rot-roter Regierung hält, nämlich nicht viel: „Brandenburg ist noch nie so schlecht regiert worden wie jetzt.“ So sprach ein Mann, der sich auskennt im kleinen Politikbetrieb hier, obenauf, einer der sich sicher wähnte, der glaubte, ihm könne keiner . So sah es aus, bis am 9. Juni die Handschellen klickten.

Seit vier Monaten sitzt Hilpert in Untersuchungshaft. Potsdams Staatsanwaltschaft hat jüngst Anklage wegen besonders schweren Subventionsbetruges erhoben. Er soll die Investitionskosten für die Hotelanlage südlich der Landeshauptstadt im Kreis Potsdam-Mittelmark um knapp zehn auf 35 Millionen Euro künstlich nach oben gerechnet haben, um höhere Fördermittel zu kassieren, eine kreative Akquise von fehlendem Eigenkapital aus der Staatskasse.