Mal den Ball flach halten. Fast jede Gruppierung oder Partei, die zur Wahl antritt, hat auf ihren Listen Leute, die auch persönliche oder lobbyistische Interessen verfolgen. Das mag im kommunalen Raum stärker verankert sein, als auf höheren Ebenen.
Diesbezüglich fetzt man sich aber auch innerhalb der Parteien ordentlich. So wurde es mir zumindest zugetragen. Neid ist ein großer Faktor. Und zudem geht es heute schon darum, wer nach möglichen schlechten Wahlergebnissen in Zukunft den Kreisverband führt und folgend der neue Kandidat für höhere Ämter und Positionen wird.
Das ist Politik. Man kann sie verachten. Mir ist auch nicht immer wohl dabei. Aber so läuft das Geschäft.
Was ist los im Lande Brandenburg? Was ist los mit der Opposition? Immer mehr Zerwürfnisse treten derzeit an den Tag. Angefangen mit der Entmachtung Saskia Ludwigs, über den Ausstieg Sabine Niels´aus der Fraktion der Grünen im Landtag, bis zum derzeitigen Eklat in der FDP über die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg.
Eines ist allen drei Geschehnissen gemein. Eigenständig denkende Abgeordnete, die sich in Führungspositionen in Fraktion und Partei befinden oder befanden, sollen in der Zukunft in der Politik keine Rolle mehr spielen. Die Intention der Parteioberen scheint klar. Es geht um eine mögliche Regierungsbeteiligung unter einem sogenannten Sozialdemokraten Platzeck. Da passen bestimmte Positionen nicht mehr ins Bild. Sabine Niels hat sich selbst entfernt, die beiden anderen Protagonistinnen wurden bzw. werden derzeit demontiert.
Linda Teuteberg ließ sich noch dazu verleiten zum Potsdamer MauerVerLauf, sogar in trauter Gemeinsamkeit mit dem Ministerpräsidenten aufzutreten. Die Demonstranten gegen Rot-Rot in Brandenburg, mit denen sie zuvor noch regelmäßig auftrat, ignorierte sie auf dieser Veranstaltung. Erste Erscheinungen von Machthörigkeit. Dagegen Niels und Ludwig, die ihre Standpunkte immer vertraten.
Festzustellen ist nur, dass CDU, Bündnisgrüne und FDP nach über 30-monatiger hoch zu schätzender Oppositionsarbeit, plötzlich die Richtung wechseln. Das ist wenig glaubhaft und auch wohl kaum von Erfolg gekrönt. Fraglich ist dabei auch, welche Meinung denn nun die ehrliche Meinung dieser Parteien ist. Was kann man ihnen abnehmen? Wofür stehen sie? War die Auseinandersetzung mit der problematischen Situation Brandenburgs bzgl. der Vergangenheitsaufarbeitung nur eine Episode? Gilt es jetzt, ohne Wenn und Aber an die Macht zu kommen?
Die Opposition sollte sich besinnen. An der Macht ist eine Regierung aus SPD , ehemaliger SED und Stasi-Leuten. Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.
Sich jetzt zu zerlegen, stärkt die Position Platzecks. Und zwei Parteien prophezeie ich hier schon, sollten sie diese Politik fortsetzen, der Einzug in den nächsten Landtag ist mehr als ungewiss.
Weichgespülte Partei-Vordere sind kein Ansatz für eine Oppositions-Politik im Land Brandenburg.
Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt. Keine Beyers und Schieracks, die nur Beliebigkeit darstellen.
Das Urteil ist gesprochen. Axel Hilpert, ehemaliger KoKo-Mann bei Schalck-Golodkowski und Stasi-Mitarbeiter, der heute gerne als Hotelier tituliert wird, hat eine saftige Strafe erfahren.
Robert Bachmann – Politik für die Mitte
Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung werden eben auch im Lande Brandenburg mit hohen Strafen geahndet. Man könnte Genugtuung empfinden.
Richter Andreas Dielitz ist allerdings der Meinung, dass man Axel Hilpert gegen die Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro vorerst auf freien Fuß setzen kann und Ivo Maier von der Staatsanwaltschaft hält dies für „verhältnismäßig“. Hilperts Familie will nun das Geld aufbringen.
Zum Rekapitulieren: Axel Hilpert hat die Kosten für „sein“ Resort Schwielowsee von 24 Millionen auf 38 Millionen Euro aufgebläht und so ungerechtfertigt 9,2 Millionen Euro Fördermittel von der Investitionsbank des Landes Brandenburg bezogen. Dafür wurde er verurteilt. „Freiheit gegen Fördergeld – Buen viaje!“ weiterlesen →
Die Landesverfassung weckt Erwartungen, die enttäuscht werden In diesen Tagen wird der 20. Geburtstag der Brandenburger Verfassung gefeiert. Warum unserer Landesverfassung eine Diät guttun würde.
Foto: Karoline Wolf
Bei Geburtstagsfeiern stört man ungern mit kritischen Anmerkungen. Aber eine Landesverfassung ist ja nicht die Großmutter, der man aus wohlverstandener Rücksicht und Dankbarkeit besser nicht alles sagt, was man auch noch weiß und denkt über ein langes Leben. Und unsere Landesverfassung wird auch nicht 80, sie ist gerade mal 20 Jahre alt.
Ich kann in die euphorischen Lobpreisungen nicht einstimmen, die derzeit das politische Leben Brandenburgs bestimmen. Unsere Landesverfassung wird von Sozialdemokraten und Sozialisten mit einem hohen Anspruch verbunden. Sie war die erste der in den neuen Bundesländern erarbeiteten und sollte Zeichen setzen, insbesondere in Bezug auf die in ihr formulierten sozialen Teilhaberechte. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht allerdings nicht etwa vorbildlich, sondern vielmehr ernüchternd.
So stellte sich Dr. Thomas Falkner, heute enttarnt als IM „Poet“, in der 11. Sitzung der Enquete-Kommission am 24. Juni 2011 vor:
Thomas Falkner. Foto: Promo
„Ich bin tätig für DIE LINKE und Jahrgang 1957. Habe also eigentlich am meisten zu erzählen. Mein Leben begann in der DDR. Ich bin von Hause aus Journalist. Ich bin mit 18 Jahren in die SED eingetreten. Ich hatte eine Phase, wie man vermuten kann, – denn das journalistische Studium war in Leipzig bei einem hinreichend zeitgeschichtlich bekannten Institut – einer ausgesprochen engen Systemnähe. Die dann doch relativ schnell zur Desillusionierung führte, was man machen kann. Etwa Mitte der achtziger Jahre war für mich der Punkt eingetreten, nach sehr starken politischen Auseinandersetzungen um meine Dissertation, nach Erfahrung auch mit der Staatssicherheit, und zwar von der Frage her, ob man für sie arbeiten soll oder nicht, dass vieles, was man sich als junger Mensch von einem sozialistischen Staat erträumt nicht geht. Dann eine Phase in der zweiten Hälfte der 80er Jahre unter dem Eindruck von Gorbatschow und Perestroika als Rundfunkjournalist, die dann in politisches Engagement mündete: die Gründung einer Plattform innerhalb der SED im Herbst 1989. „Der „Poet“ in der Enquete“ weiterlesen →
Der in Wissenschaft und Politik anerkannte Präsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, hat in einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten eine Steilvorlage bezüglich Redlichkeit geliefert.
Im Zusammenhang mit bekannt gewordenen Plagiaten in Promotionen äußerte er: „Ich persönlich bin sehr für eine Routineüberprüfung, dann entsteht durch die Überprüfung kein Misstrauen, dann ist das schlichtweg normal.“
Wenn der Präsident der Universität Potsdam derlei Prüfverfahren anwendet, dann sollte auch die Politik im Lande nicht davor zurück schrecken. Oliver Günther hat erkannt, dass durch das Aufdecken der schwarzen Schafe alle anderen entlastet werden. „Routineüberprüfung gegen Misstrauen“ weiterlesen →
Brandenburg hatte mal einen Ministerpräsidenten. Es ist etwas her. Aber erinnern kann ich mich noch. Er hatte sogar eine Meinung. Ich habe ihn teilweise sogar gemocht dafür. Und nun suche ich seit einiger Zeit nach seinem Standpunkt. Ich finde ihn nicht. Da ist nur noch der billige Landrat.
Robert Bachmann
Die Stasi-IM Frau Niesler im Baaske-Arbeitsministerium, der Wunsch des Justizministers Schöneburg nach frühzeitigem Freigang von Mördern und Kinderschändern und die miserable Gesundheitspolitik von Anita Tack. Das wären seine Aufgaben, hier müsste er sich äußern.
Seit er sich in die verhängnisvolle Affäre mit der SED und ihrem Schild und Schwert, der Stasi, begeben hat, ist er nicht mehr er selbst. Zu relevanten politischen Fragen findet der Ministerpräsident nicht mehr statt. „Wo ist Platzeck?“ weiterlesen →
Potsdam – Die Gedenkstätte Lindenstraße zeigt eine neue Ausstellung zur Nachkriegszeit. Sie wird an diesem Freitag eröffnet und widmet sich zwei der drei Epochen der Haftanstalt, in dem die Stasi politische Gefangene verhörte und folterte.
Der sowjetische Offizier hat Werner Adermann durchaus die Wahl gelassen. Jedes Mal vor dem Verhör fragte er den politischen Häftling: „Nun, Adermann, womit willst du heute geschlagen werden?“, und legte ihm das Sortiment vor: Stahlpeitsche, Lederriemen und anderes Foltergerät. Durch Schweigen hätte er besonders schwere Verletzungen riskiert, erzählt Werner Adermann auf einem Video und sagt ruhig: „Ich hab dann immer dieses Schemelbein genommen, das war rund.“
Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vom ‚Resort Schwielowsee‘ ist am Mittwoch erneut unterbrochen worden. Die Verteidigung stellte am zweiten Prozesstag beim Landgericht Potsdam Befangenheitsanträge gegen alle drei Berufsrichter der 4. Großen Strafkammer. Über diese muss nun eine andere Kammer entscheiden
Potsdam (dapd-lbg).Sollten sie die Anträge zurückweisen, würde der Prozess am 8. Februar fortgesetzt. Andernfalls muss die Hauptverhandlung neu aufgerollt werden.
Hilpert soll als Betreiber der Anlage in Werder/Havel die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage gab er die Baukosten für sein Luxushotel mit 36 Millionen Euro deutlich zu hoch an und erschlich so eine ILB-Förderung von mehr als neun Millionen Euro. „Hilpert-Prozess erneut unterbrochen“ weiterlesen →
Er hatte beste Drähte zur Politik in Brandenburg: Ab Montag beginnt der Prozess gegen den Hotelbetreiber Axel Hilpert wegen Subventionsbetrug
Axel Hilpert
Potsdam – Für Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war es eine Zitterpartie. Ständig mussten die Fahnder bei den Ermittlungen gegen Axel Hilpert, 64, den Betreiber des Hotelresorts Schwielowsee, auf der Hut sein. Ein Jahr saßen sie an dem Fall, ihre Sorge war groß, dass der für seine besten Drähte zu Politik und Behörden bekannte Verdächtige gewarnt werden und sich nach Kuba oder Florida absetzen könnte. Um so alarmierter waren die Beamten, als sie im Frühsommer 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011) kurz vor der geplanten Festnahme hörten, dass Hilpert den damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) gebeten haben soll, ob das LKA einige Kaufinteressenten für die Anlage auf kriminelle Hintergründe prüfen könne. Es wäre typisch für Axel Hilpert, dem es an Chuzpe nicht fehlte, dem bislang keiner was konnte, der sich bis zuletzt sicher fühlte, selbst als Observationsteams auffällig unauffällig vor seinem Haus standen – bis ihm Beamte am 9. Juni 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011) in Potsdam auf offener Straße die Handschellen anlegten. Verbürgt ist, dass das LKA wegen Hilperts Verbindungen zu höchsten Stellen Brandenburgs sensibilisiert war und ganz bewusst nicht einmal das Innenministerium über den Einsatz informierte. „Hilperts Netz“ weiterlesen →
Politik für die Mitte 