Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: „Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Das rot-rote Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie.“

Marcel Yon (FDP) – Fakten zum BBI, zu Flugrouten und zu Alternativen

Der Potsdamer  FDP-Kreisvorsitzende, Marcel Yon, zu den geplanten Flugrouten, Alternativen und zum Fehlverhalten der rot-roten Regierung in Brandenburg.

 

Platzeck spricht Linke Koalitionsfähigkeit ab – Interview in der Berliner Morgenpost

Ministerpräsident Matthias Platzeck regiert in Brandenburg rot-rot – für den Bund schließt er gemeinsame Regieren aber aus. Morgenpost Online sprach mit dem SPD-Politiker zudem über das S-Bahn-Chaos und die Flugroutenplanung.

Morgenpost Online: Herr Platzeck, Ihr Parteifreund Frank-Walter Steinmeier sagt, die Linke sei nicht koalitionsfähig. Haben sie Ihren Koalitionspartner schon bei der Suche nach dem Kommunismus ertappt?

Matthias Platzeck: Die Debatte, die Gesine Lötzsch da begonnen hat, ist überflüssig wie ein Kropf. Wir haben gerade 20 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Auch dabei hat sich gezeigt: Die DDR ist tot und der Kommunismus mausetot.

Morgenpost Online: Wirkt sich diese Debatte auf Ihr Verhältnis zur Linken in Potsdam aus?

Platzeck: Nein, aber die sind sauer. Die sind nicht amüsiert. Wir haben jetzt eine sehr vernünftige Haushaltsdiskussion gehabt. Dabei hat der Kommunismus keine Rolle gespielt.

Morgenpost Online: Halten Sie denn die Linke im Bund für koalitionsfähig?

Platzeck: Die Linke auf Bundesebene muss erst mal ihre Programmatik klären. Wenn die so weitermachen, ist das ein Selbstzerlegungsprozess. Natürlich kann man über Defizite des heutigen Kapitalismus diskutieren. Aber diese Debatte muss auf der Basis unseres Grundgesetzes geführt werden.

Gefahr aus dem Laptop – Der Tagesspiegel berichtet

Die Affäre um Ex-Innenminister Rainer Speer hat Regierungschef Matthias Platzeck erreicht. Von seinem Vertrauten mag er nicht abrücken, doch drohen neue Enthüllungen.

Frankfurt (Oder)/Potsdam – Das „Ländchen“, das fern von Potsdam in sich ruht wie eh und je, ist eben nicht der Landtag. Erst vor ein paar Tagen, da saß Matthias Platzeck abends im Hanse-Club in Frankfurt (Oder) mit Unternehmern. Er redete Tacheles, zur Energiepolitik, zum Aus für die Braunkohle, das er längst befürchtet. Die Wein-Runde erlebte einen gut gelaunten, energischen SPD-Regierungschef, der das Land weiter umkrempeln, die Polizeireform durchziehen will, bei der Personal und Wachen auf das Niveau von Ländern wie Rheinland-Pfalz reduziert werden sollen: „Man fürchtet sich vor Westniveau. Vor 20 Jahren haben wir uns noch darauf gefreut.“ Doch als „überzeugter, fröhlicher Ostdeutscher“ entgegne er: „Das Leben dort funktioniert ja auch. Und zwar gut.“ Die Affären um Ex-Innenminister Rainer Speer, um dubiose Immobiliengeschäfte des Landes? Am Tisch kein Thema, keine Frage, kein Wort dazu.

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