Gabriel greift Linke an: „Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden“

Die Linke lehnt Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidaten ab – und SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, den Grund zu kennen: Er wirft der Linkspartei „versteckte Sympathie für die DDR“ vor.

Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Linkspartei in der „Welt am Sonntag“ vorgeworfen, den wahren Grund zu verschleiern, weshalb sie gegen Joachim Gauck als Bundespräsident sei: „Er ist derjenige, der nach der Wende die Stasi-Aufklärung betrieben hat.“ Es gebe in der Linkspartei immer noch viel versteckte Sympathie für die untergegangene DDR, sagte Gabriel. „Da sind viele Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden.“

Die Linke will am Montag über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden. Mögliche Bewerber sind die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, der Kölner Politologe Christoph Butterwegge und die Linken-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen.

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Er hat es gut gemeint

Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte

Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

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Geschichte als Generationsfrage?

Eine Postion von Linda Teuteberg in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

Als das neue Jahr anfing, habe ich ein paar Tage gar nicht daran gedacht, dass aus dem alten noch eine jahrzehntealte Hinterlassenschaft übrig geblieben war. Der Bericht jener Kommission, die unser Landesparlament mit den Nachforschungen zur Vergangenheit beauftragt hatte, war Mitte Dezember fertig geworden, aber dann verging sogar Dreikönig, bis er zu Schlagzeilen führte. Da war dann wieder jenes Wort aus einer anderen Zeit: Stasi.

Ich bin im April 1981 geboren. Zu spät zum Glück um zu dem Thema noch viel sagen zu können aus eigenem Erleben. Mein Glück macht die Sache allerdings kompliziert, wenn ich als junge Landtagsabgeordnete aufgefordert werde, etwas zu sagen zu der Sache. Da steht dann jemand, der in Niedersachsen aufgewachsen ist, auf den Landtagsfluren und erzählt Journalisten, dass es doch nicht angehe, wenn so eine junge Brandenburgerin sich anmaße, über Dinge zu reden, die sie gar nicht kennen könne.

„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben.

Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich

Dieter Dombrowski

Potsdam – Die Kontroverse um die Konsequenzen aus dem Überprüfungsbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten scheint zumindest in Bezug auf die größte Oppositionspartei beendet. Die CDU ist jetzt bereit, zusammen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei einem Antrag zuzustimmen, der den fünf betroffenen Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Biografie auseinanderzusetzen. Die FDP macht nicht mit und auch mehrere Grüne haben Ablehnung signalisiert. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der vierköpfigen Überprüfungskommission hatte der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Dieter Dombrowski angekündigt, dass seine Fraktion sich darum bemühen werde, eine gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu erreichen. Diese Ankündigung stand etwas unvermittelt neben der Forderung seiner Fraktions- und Parteivorsitzenden Saskia Ludwig, die einen „stasi-freien“ Landtag forderte. Nach den gestrigen Beratungen sieht es jetzt so aus, dass ein Großteil der Christdemokraten seine Unterschrift unter einen Text setzen wird, dem auch die fünf Parlamentsmitglieder in den Reihen der Linkspartei zustimmen, die einst selbst für die Staatssicherheit gearbeitet haben.

Belastete Abgeordnete – CDU fordert Beschluss

Die Berliner Morgenpost berichtet

Am Mittwoch will das Brandenburger Landesparlament über die Verstrickung der sechs Stasi-belasteten Abgeordneten diskutieren. Die CDU will es nicht bei einer Debatte belassen: In einem Antrag fordert sie von den Betroffenen kritische Selbstreflexion. Die Opposition will dem nicht zustimmen.

CDU-Fraktions-Vizechef Dieter Dombrowski, Foto: Reto Klar

Sechs Stasi-belastete Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag. Fünf von ihnen haben nach dem Bericht einer vom Parlament eingesetzten Stasi-Untersuchungs-Kommission früher für den DDR-Geheimdienst gespitzelt, der sechste verweigerte sich dem. Er gilt formal als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter, weil er drei Jahre im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ diente. Am Mittwoch will das 88-köpfige Landesparlament über die Verstrickung der sechs Abgeordneten der Linkspartei diskutieren. Die CDU will es aber nicht bei einer Debatte belassen.

CSU erwägt auch Verbot der Linkspartei

der Tagesspiegel berichtet

Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth über das Vorgehen gegen die NPD beraten. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung und ein Verbot werden debattiert – beides auch für die Linkspartei.

Alexander Dobrindt

Die CSU will extremistischen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der zunächst nur auf die NPD gemünzte Vorschlag, die Zahlungen an vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien auszusetzen, ist kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ausdrücklich auch auf die Linkspartei ausgeweitet worden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen – und erwägt sogar eine Initiative für ein Parteiverbot. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.

Die Akte Gysi

Die NDR/ARD-Dokumentation „Die Akte Gysi“ zeigt, wie aus einem willigen Helfer des DDR-Systems ein populärer, gesamtdeutscher Politiker wurde.

Kahn der fröhlichen Leute

Das brandenburgische Kabinett und der Umgang mit dem 13. August – Eine Betrachtung

Von Bob Bahra

Bob Bahra

Der brandenburgische Ministerpräsident möchte, dass den sogenannten Opfern der SED-Diktatur irgendwie geholfen wird und dass man Opfer nicht erneut verletzen darf, weiß jedes Kind. Gesagt, getan.

Aus Anlass der 50. Wiederkehr des Tages, an dem die SED sich und ihr Volk einmauerte, macht das Kabinett einen Dampferausflug mit dem Ziel Heilandskirche im nördlichen Stadtteil Sacrow.
Dazu werden limitiert Einladungen verschickt, die als persönlich und nicht übertragbar deklariert und zudem mit dem Hinweis versehen sind, dass keine Gäste mitgebracht werden dürfen.

Dass ein zur Hälfte gottloses Kabinett sich in einer entlegenen Kirche zur ‘Feierstunde’ (O-Ton) aus gegebenem Anlass versammelt, kann mit dem üblichen Missverständnis von brandenburgischer Toleranz-Tradition erklärt werden, aber was um Gottes Willen gibt es da zu feiern. Wo doch alle Welt an diesem Tag zum ‘Gedenken’ mahnt.

Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt.