DDR-Unrecht

Ein Beitrag der brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig,  in der Zeitschrift „Frau & Politik“

Dr. Saskia Ludwig

Als Ulrike Poppe im März dieses Jahres Stasi-Unterlagenbeauftragte in Brandenburg wurde, ahnte die zierliche Frau wohl kaum, welch gewaltige Arbeit vor ihr lag. Die ehemalige Kirchenaktivistin und DDR-Dissidentin übernahm ein Amt, das es in allen anderen ostdeutschen Bundesländern bereits seit Anfang der 1990er Jahre gab. Poppe sollte aufklären über den Unrechtsstatt DDR, sollte Ansprechpartnerin sein, sollte Menschen beraten, die in der DDR Unrechtserfahrungen gemacht hatten, wie es kryptisch im Einsetzungstext hieß. Sie selbst wusste aus eigener Erfahrung viel genauer, was dies bedeutet.

Nach dem Rücktritt ist vor dem Rücktritt!

Noch Freunde?

Es war zwangsläufig. Der gute Freund verschafft dem Ministerpräsidenten etwas Luft. Rettung in letzter Minute. Speer geht, Platzeck kann einige Nächte ruhiger schlafen.

Die Probleme und Anschuldigungen sind damit nicht aus der Welt. Abgesehen von Speers privaten Fehltritten stehen hier mögliche Machenschaften um Immobilien und Landesaufträge im Raum,  die durch den ehemaligen Minister und Landtagsabgeordneten Speer begleitet wurden. Private Kontakte Speers,  im Umfeld des SV Babelsberg, begünstigten offensichtlich ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Speers Rücktritt kann diesbezüglich wenig ausrichten. Die bereits gestellten Fragen bleiben offen. Hat Platzeck nicht gewusst, mit wem Speer da sportliche Freundschaften pflegt? Hat Speer nie gefragt, was seine Sportsfreunde vor der Wende gemacht haben? Kann man überhaupt glauben, dass Platzeck und Speer so blind sind?

Speers Rückzug war fällig. Er dürfte jedoch nicht mehr als ein Hinauszögern bedeuten.

Wer die zwei heute vor der Presse gesehen hat, der hat in ihren Gesichtern auch lesen können. Beide wissen, dass es noch lange nicht vorbei ist.

Die Tatsache, dass kritische Pressevertreter nicht zur Abschieds-Pressekonferenz eingeladen wurden, steht symbolhaft für die rot-rote Regierung. 

Nach dem Rücktritt ist vor dem Rücktritt!

Umfrage: Soll Ministerpräsident Platzeck, nach all den Äffären, zurücktreten?

Der Romeo von der BBG – Die PNN berichten

Ausgerechnet in Brandenburg trifft die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe auf einen früheren Spitzel

Es ist eine Ironie der Geschichte. Ausgerechnet in Brandenburg, wegen seiner laxen Praxis mit dem Stasi-Erbe über Jahre in der Kritik, stößt die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe auf einen früheren Spitzel. „Ich wusste damals schon, dass er ein Romeo war, einer von dreien, die auf mich angesetzt werden sollten“, sagt sie. Gemeint ist Harald Holland-Nell (53), einst Mitarbeiter, Geschäftsführer und heute immer noch Rechtsberater der einst landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG), deren Privatisierung und Verkaufspraxis von Immobilien in Landesauftrag den Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.
Als wären die Vorwürfe nicht genug, bei den Geschäften sei dem Land ein Schaden entstanden, wie es der Rechnungshof für die Krampnitz-Kasernen in Potsdams Norden feststellte und wofür der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) zuständig war, wird nun ein anderer Verdacht laut. Dass sich alte Stasi-Seilschaften Landeseigentum zugeschanzt haben könnten, was die Opposition glaubt.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier!

Wirbel nach Stasi-Vorwürfen gegen Marczinek / Platzeck heute im Hauptausschuss wegen Speer-Affären – Die PNN berichten

Opposition für Stopp aller BBG-Verkäufe

In Brandenburgs Affäre um politisch-private Altlasten und zweifelhafte Freunde seines Ex-Ministers und Vertrauten Rainer Speer gerät Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weiter unter Druck: Nachdem nun auch noch Stasi-Enthüllungen bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) folgten, die schon wegen des Verkaufs der Krampnitz-Kaserne unter Wert ins Zwielicht geraten ist, wird aus allen Landtagsfraktionen die Aufkündigung des Millionen-Vertrages mit dem Immobilienverwerter des Landes verlangt. CDU, FDP und Grüne wollen die Hinweise auf alte Stasi-Seilschaften durch den Untersuchungsausschuss prüfen lassen, der am Dienstag den weiteren Fahrplan festklopfte. „Die Geflechte müssen aufgeklärt werden“, sagt CDU-Chefin Saskia Ludwig. Einhellig fordert die Opposition den Regierungschef auf, sein bisheriges Schweigen zu den Speer-Affären zu beenden.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier!

Brandenburgs Makler mit Stasi-Makel

Landes-Deals mit Stasi-Kadern? – Die PNN berichten

Finanz-Affäre: Dealte Platzecks Regierung mit Ex-Spitzeln? RBB: Wichtige Akteure und Speer- Freunde waren Stasi-IM / Krampnitz-Deal und BBG-Privatisierung im Zwielicht

Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung steht im Verdacht, Millionen-Geschäfte mit und zugunsten von alten Stasi-Seilschaften gemacht zu haben. Das legen Recherchen des RBB-Magazins „Brandenburg aktuell“ und Informationen der PNN nahe: Konkret geht es um die Privatisierung der landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) im Jahr 2006 und auch um den von ihr abgewickelten Verkauf des 112 Hektar großen Kasernen-Geländes in Potsdam Krampnitz im Jahr 2007. Bei beiden Geschäften waren, wie der RBB am Montagabend berichtete, wesentliche Akteure mutmaßlich Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des DDR Geheimdienstes MfS – und zwar bis zum Ende der DDR.
Verantwortlich für die Millionen-Transaktionen, die das Land unter der SPD/CDU-geführten Vorgängerregierung mit den mutmaßlichen Stasi-Spitzeln tätigte war der damalige Finanz- und spätere Innenminister Rainer Speer (SPD). Speer, Freund und engster politischer Weggefährte Platzecks, war wegen einer Privat-Affäre um ein uneheliches Kind und mutmaßlichen Unterhaltsbetrug Ende September zurückgetreten.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier!