Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Ziel verfehlt

Alwin Ziel (SPD), erster Innenminister Brandenburgs, verteidigt doch allen Ernstes die noch heutige hohe Zahl Stasi-belasteter Polizeibeamter mit den Worten: „Aber wir konnten nicht alle Menschen austauschen. Dann hätte man auch
die gesamte DDR-Bevölkerung austauschen müssen.“

Anke Schmidt

Dass Anfang der 90’er Jahre vieles drunter und drüber ging, kann man sich lebhaft vorstellen. Und dass somit auch Fehlentscheidungen getroffen wurden, dürfte jedem klar sein. Dass nicht in genügendem Maße geprüft wurde, erfährt jeder, der mit den damaligen Kommissionsmitgliedern spricht.
Soweit, so schlimm.
Aber all diese Vorgänge mit einer solchen plumpen – nun ja – Argumentation zu verteidigen, ist so erschreckend wie bezeichnend für den Umgang der SPD mit dem Unrechtsstaat DDR.
Ich weiß nicht, was sich der Ex-Republikflüchtling Ziel damals und der  Ex-Bürgerrechtler Platzeck heute dachten und denken, wenn sie in aller Selbstverständlichkeit auf den Herzen der Menschen und insbesondere der Opfer der DDR-Diktatur herumtrampeln.
Ich weiß nur, dass Ziel, Platzeck & Co. ausgetauscht werden müssen!

Anke Schmidt- Politik für die Mitte

Lesen Sie hierzu auch die Märkische Allgemeine

Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows

Eine Meinung von Politik für die Mitte

Allein diese Woche saßen Gesine Lötzsch bei Markus Lanz, Gregor Gysi bei Anne Will und nun heute Lafontaine bei Maybrit Illner. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass öffentlich-rechtliche Programme die Staatspartei SED (heute namentlich Die LINKE) hofieren, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hat. Niemand käme auf die Idee, die NPD einzuladen, die ja auch eine zugelassene Partei ist. Beide Parteien stehen in der Tradition von Unrechtsregimen.

Es ist unverantwortlich, eben diesen Mitgliedern der Linken, die auf Bundes- und Landesebene mit ehemaligen Stasi-Leuten aktiv ist und auch teilweise schon regiert, solch ein Podium zu bieten. Es ist was faul im Fernseh-Staate Deutschland.

„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben.

Justizminister Schöneburg erneut unter Druck

der Tagesspiegel berichtet

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg weist die Kritik an Äußerungen zur Todesstrafe in seiner Dissertation zurück. Es ist nicht das erste Mal, dass den Minister seine frühere wissenschaftliche Arbeit einholt.

Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), der sich seit Monaten mit Stasi-Richtern in der Landesjustiz herumschlägt, gerät erneut wegen seiner rechtswissenschaftlichen Schriften in die Kritik. Diesmal geht es um seine 1987 verfasste und 1989 immerhin im Staatsverlag der DDR veröffentlichte Dissertation mit dem Titel „Kriminalwissenschaftliches Erbe der KPD 1919 – 1933“, über die „Der Spiegel“ jetzt berichtet. Darin formulierte Schöneburg sein Lob für kommunistische Juristen, weil sie in der Weimarer Republik für die weitgehende Abschaffung der Todesstrafe eingetreten seien. Legitim aber hätten sie die Todesstrafe zur „Verteidigung revolutionärer Errungenschaften“ gefunden.

Große Mehrheit der Brandenburger lehnt Stasi-Spitzel in Politik und öffentlichem Dienst ab

Brandenburg erfreut sich großer Beliebtheit – zumindest bei den Märkern selbst. 87 Prozent der Brandenburger leben gerne in dem größten ostdeutschen Bundesland. Das ergab eine am Freitag vorgestellte Forsa-Umfrage im Auftrag der Enquete-Kommission des Landtags zur Nachwendezeit. Die Kommission soll mögliche Defizite des Landes bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit untersuchen.

Forsa-Umfrage im Auftrag der Enquete-Kommission

(dapd) Das größte Problem Brandenburgs ist aus Sicht von 42 Prozent der Brandenburger die Arbeitslosigkeit. Dabei ist die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren auf mittlerweile etwa zehn Prozent gesunken. Zwischen 12 und 16 Prozent der Brandenburger sehen die größten Probleme in der Bildungspolitik, der Abwanderung junger Menschen und der Verkehrsinfrastruktur. Besonderen Gefallen finden 97 Prozent der Brandenburger an der Natur.

Mit der DDR verbinden 15 Prozent die spontane positive Assoziation, dass alle Menschen Arbeit hatten, 13 Prozent verweisen auf die soziale Absicherung und 12 Prozent auf einen größeren Zusammenhalt der Menschen. Insgesamt ergaben sich bei 73 Prozent der Befragten eher positive Assoziationen zur DDR. Als spontane negative Assoziation nannten nur 10 Prozent die Mauer sowie je 5 Prozent die Stasi und die Einschränkungen bei der Freiheit.

Unis verdrängen SED-Diktatur nicht – Die PNN berichten

Laut eines Experten-Gutachtens für die Enquete-Kommission des Landtages zur jüngeren Vergangenheit gibt es in keinem Land so viele Vorlesungen und Seminare zu DDR-Themen wie in Brandenburg.

Potsdam – An den Universitäten in Brandenburg wird die SED-Diktatur nicht verdrängt. Das zumindest ist das überraschend positive Fazit eines neuen den PNN vorliegenden Experten-Gutachtens für die Enquete-Kommission des Landtages zur jüngeren Vergangenheit im Land. Bisherige Enquete-Expertisen etwa zur Stasi-Überprüfungspraxis oder den Schulen hatten dagegen regelmäßig Defizite und Versäumnisse in der „kleinen DDR“ festgestellt. Aber dass märkische Schüler danach nachweislich zu wenig über die DDR wissen, liegt nach der 90-Seiten-Analyse des Berliner Historikers Jens Hüttmann jedenfalls nicht an der Ausbildung der Lehrer, die in Brandenburg an der Universität Potsdam konzentriert ist. „Jedoch zielen Vermutungen, es habe im Land Brandenburg im Hinblick auf die Curricula oder die Lehrerbildung keinen Willen und entsprechende Aktivitäten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gegeben, offenbar ins Leere“, heißt es dazu in dem Gutachten, das am heutigen Freitag in der Kommission erstmals beraten wird.

„Anpassung hatte in der DDR einen Preis“ – Ein Interview in den PNN

Roland Jahn, neuer Chef der Stasi-Akten-Behörde, über das Schweigen der Mitläufer und die Nöte der Opfer

 

Roland Jahn

Herr Jahn, fast auf den Tag genau vor 30 Jahren ist Ihr Freund Matthias Domaschk in Gera in Stasi-Untersuchungshaft ums Leben gekommen. Müssen Sie die DDR nicht hassen bis heute?

Hassen ist nicht das richtige Wort. Denn die DDR war für mich nicht der Staat, sondern das, was ich als Heimat empfunden habe. Das war meine Familie, meine Freunde. Das war etwas Schönes. Ich bin ja nicht als Staatsfeind geboren worden, ich bin zum Staatsfeind gemacht worden.

Aber der Tod Ihres Freundes hat Ihr Leben geprägt?

Entscheidend. Ich habe danach den Staat insgesamt infrage gestellt. Erst war es Wut über den Verlust eines Freundes. Doch dann wollte ich sehr bald wissen, wie so etwas möglich sein konnte, wie ein junger Mensch auf dem Weg nach Berlin aus dem Zug geholt wird und dann auf einmal tot ist. Was ist das für ein Staat, in dem junge, lebenslustige Menschen von der Staatssicherheit verfolgt werden und am Ende auf der Strecke bleiben? Der Fall Matthias Domaschk zeigt das System Staatssicherheit: wie vom Spitzelbericht eines inoffiziellen Mitarbeiters bis zum Tod in der Stasi-Zelle sehr viele Menschen beteiligt waren. Am Ende ist einer tot, und keiner will’s gewesen sein.

DDR-Unrecht

Ein Beitrag der brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig,  in der Zeitschrift „Frau & Politik“

Dr. Saskia Ludwig

Als Ulrike Poppe im März dieses Jahres Stasi-Unterlagenbeauftragte in Brandenburg wurde, ahnte die zierliche Frau wohl kaum, welch gewaltige Arbeit vor ihr lag. Die ehemalige Kirchenaktivistin und DDR-Dissidentin übernahm ein Amt, das es in allen anderen ostdeutschen Bundesländern bereits seit Anfang der 1990er Jahre gab. Poppe sollte aufklären über den Unrechtsstatt DDR, sollte Ansprechpartnerin sein, sollte Menschen beraten, die in der DDR Unrechtserfahrungen gemacht hatten, wie es kryptisch im Einsetzungstext hieß. Sie selbst wusste aus eigener Erfahrung viel genauer, was dies bedeutet.