Er kann nicht Minister bleiben
Die Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Landtages Brandenburg hat wenig Erhellendes gebracht. Minister Baaske (SPD) sagt: “Ich habe nichts von dem Fall gewusst”. Im letzten Sommer gab es auf die Kleine Anfrage der CDU noch die Aussage, dass sich im höheren Dienst seines Ministeriums keine ehemaligen Stasi-Leute befänden. Das Magazin KLARTEXT des rbb hat dies widerlegt. „Baaske hat sich disqualifiziert“ weiterlesen
Aufgrund der Stasi-Verstrickung einer Referatsleiterin steht Sozialminister Günter Baaske (SPD) weiter unter Druck. Die Opposition bohrte am Dienstag in einer Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag nach – und bezeichnete die Angaben Baaskes in Teilen als unglaubwürdig. Der Minister wies jedoch entschieden den Vorwurf der Lüge zurück.
Potsdam (dapd) „Ich habe nichts von dem Fall gewusst“, beteuerte der Minister. Er sei erst durch Recherchen des RBB-Fernsehens auf den Fall aufmerksam gemacht worden. „Klartext“ hatte berichtet, dass die heutige Referatsleiterin bei ihrer Einstellung als Sachbearbeiterin 1991 eine Stasi-Tätigkeit verneint hatte. Bei einer Überprüfung sei jedoch 1995 herausgekommen, dass sie als IM gearbeitet habe. Dennoch habe die Frau nur eine Abmahnung erhalten und Karriere gemacht. „Stasi-Fall im Sozialministerium sorgt weiter für Streit“ weiterlesen
Ulrike Poppe hat einfach Baaskes Informationen vertraut
Ulrike Poppe, Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, hat in Sachen der IM “ Kristina“, heute Referatsleiterin im Arbeitsministerium von Günter Baaske (SPD), einfach den Ausführungen des Ministers vetraut.
Dieser rief sie am Morgen nach der Berichterstattung von KLARTEXT an und kolportierte die Mär von der Erpressung der Dr. Angelika Niesler. Poppe übernahm diese Darstellung ungeprüft und verteidigte die Referatsleiterin. Von „übler Erpressung“ der Niesler war dann die Rede in Poppes Äußerungen. Die aktuellen Erkenntnisse widerlegen diese Darstellung. „Anruf genügt“ weiterlesen
Im Fall einer Stasi belasteten Referatsleiterin aus dem Arbeitsministerium hat die Stasi-Unterlagenbehörde (BSTU) Recherche-Ergebnisse des rbb bestätigt. Helmut Müller-Enbergs von der BSTU erklärte gegenüber BRANDENBURG AKTUELL, „IM Kristina“ sei weder zur Stasi-Mitarbeit erpresst worden, noch habe sie die Zusammenarbeit 1986 beendet.
Die Opposition fordert nun weitere Aufklärung von Arbeitsminister Baaske. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wird sich morgen in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.
Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium
Die CDU-Fraktion beantragt heute zusammen mit der FDP-Fraktion aufgrund der Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ am 14. März 2012 für den 20. März 2012 eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. In dem Beitrag wird die Referatsleiterin für Grundsatzangelegenheiten im Arbeitsministerium, Frau Dr. Angelika Niesler, schwer als Stasi-IM belastet.“ „CDU: Minister Baaske muss zurücktreten, wenn er über die IM Bescheid wusste“ weiterlesen
Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung
Sie hat gelogen und ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen als sie von der Marxismussektion der Pädagogischen Hochschule Potsdam in den brandenburgischen Landesdienst wechselte – trotzdem konnte die Frau Karriere im Arbeitsministerium machen. Obwohl der Dienstherr von der Lüge wusste. Das berichtet „Klartext“.
Potsdam – Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.
Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will nun doch Richter und Staatsanwälte nochmals auf eine Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, teilte der Minister heute im Rechtsausschuss mit. Diese solle ausschließlich damit betraut werden, vorhandene Akten auf eine haupt- oder nebenamtliche Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen. Davon betroffen sei das Ministerium sowie Gerichte und Staatsanwaltschaft, nicht aber der Strafvollzug, sagte ein Ministeriumssprecher. „Weil er nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis“ weiterlesen
Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef – Die PNN berichten
Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden.
Potsdam – Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.
Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.
Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze. „Nun doch ein Stasi-Staatsanwalt“ weiterlesen
Koalition und Opposition in Brandenburg sind weiter zerstritten über den Umgang mit ehemaligen DDR-Richtern. Der Rechtsausschuss des Landtages befasste sich am Dienstag mit dem Fall eines Arbeitsrichters.
Das rbb-Politik-Magazin „Klartext“ hatte berichtet, dass der Richter in den 80er Jahren Haftbefehle gegen ausreisewillige DDR-Bürger erlassen hatte. Der Mann war deshalb 1999 angeklagt worden. Neben anderen Richtern musste er sich vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Erst nach einem Freispruch wurde er wieder als Richter eingesetzt. Für Justizminister Schöneburg ist damit die Sache erledigt. Nicht so aber für die Opposition. Die CDU spricht von „verschweigen, beschönigen und aussitzen“. BRANDENBURG AKTUELL fasst die Ausschusssitzung zusammen.Potsdam (dapd-lbg). Die drei Oppositionsfraktionen in Brandenburg verlangen von der Landesregierung eine bessere Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren.
CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten. Sollte jemand den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, sagte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte Richter in der Nachwendezeit vor der Weiterbeschäftigung im Dienst des Landes. „„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu“ weiterlesen
Politik für die Mitte 